Eurokrise2019-02-04T08:00:00+02:00

Eurokrise

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Vor 25 Jahren wurde der Maastricher Vertrag unterzeichnet. Uns wurde eine sichere Geldpolitik versprochen,  das solide Deutschland sollte als Vorbild dienen.

Seitdem wurde der Maastricher Vertrag mindestens 165 mal gebrochen. Die Eurozone ist mittlerweile eine Schuldenunion, die EZB betreibt eine ihr verbotene Fiskalpolitik.  Bisher wurden mehr als
2 Billionen Staatsschulden aufgekauft und Unmengen an Euro gedruckt – alles,
um die Eurozone zu „retten“.

Die Eurorettungspolitik spaltet die EU in einen wohlhabenden mitteleuropäischen und einen verarmenden südeuropäischen Teil. Wir leben im dauerhaften Vertragsbruch. Nur durch Transferleistungen und die Vergemeinschaftung von Staatsschulden und Bankrisiken wird Südeuropa im Euro gehalten.

Irgendwann muss Schluss sein – es reicht

 

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Die EZB führt eine Politik für die Großen auf Kosten der Kleinen. Zu den Kleinen gehört der normale Sparer, dessen Spargroschen durch die Niedrigzinspolitik immer mehr entwertet wird. Damit zerstört die EZB die Altersvorsorge vieler Menschen, gefährdet  solide wirtschaftende Banken (Volksbanken, Spar- und Bausparkassen) und bedroht Pensionsfonds und Krankenkassen. Die Preise für Wohnraum steigen vielfach rasanter als die Löhne und Einkommen der letzten Jahre.

Erneut bilden sich riesige Blasen auf dem Aktien- und Immobilienmarkt, schon wieder droht eine riesige Finanzmarkinstabilität beim Platzen dieser Blasen.

Warum gelten keine Regeln und Gesetze mehr?

 

 

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Gemeinsame Europäische Einlagensicherung: deutsche Sparer haften auch für Südländer

Die EU-Kommission plant eine gemeinsame Einlagensicherung für Spareinlagen (EDIS), die die nationalen Sicherungssysteme ersetzen soll.

Faktisch bedeutet EDIS eine massive Vergemeinschaftung der Risiken aus den Bankbilanzen zulasten der deutschen Sparer. Denn die vom Sparer finanzierten deutschen Einlagensicherungssysteme würden auch für unzählige faule Kredite insbesondere der Südländer haften.

Der Europaparlamentarier und LKR-Abgeordnete Bernd Lucke (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR)) hat eine Petition gestartet, mit der dieser Wahnsinn gestoppt werden soll. Zahlreiche Informationen finden sich auf der Homepage: http://stoppt-edis.de/Einlagensicherung

 

 

Wir alle kennen die Geschichte und wissen, wozu  das Drucken großer Geldmengen führt. Wir werden die Folgen irgendwann spüren. Steigende Preise und Wertverlust unserer Ersparnisse in noch nicht absehbarer Höhe bedrohen uns.

Die deutsche Regierung  hat nach der Finanzkrise 2008 versprochen, dass es keine Wiederholung der aus Steuergeldern finanzierten Bankenrettung geben werde. Systemrelevante Banken dürfe  es nicht mehr geben.

Doch bis heute hat sich kaum etwas geändert. Während in den USA viele Finanzinstitute in die Insolvenz geschickt wurden, stecken in europäischen Bankenbilanzen immer noch Unmengen an faulen Krediten. Es gibt europaweit unzähliche Banken, von denen eine große Gefahr ausgeht. Und immer wieder werden Banken regelwidrig vom Staat gerettet. Vor allem in Spanien und Italien reiht sich ein Fall an den anderen und die traditionsreiche Bank Monte dei Paschi  ist nur ein Beispiel unter vielen. www.Der-Euro-spaltet-Europa/

Der nächste Crash wird nicht so „glimpflich“ ausgehen

 

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Die südlichen Länder haben im Euro keine Chance. Während früher eine fehlende Wettbewerbsfähigkeit problemlos durch Abwertung der Währung ausgeglichen werden konnte, ist das heute im Euro nicht mehr möglich. Konkurrenzfähigkeit ließe sich nur durch schmerzhafte Reformen erreichen, die jedoch nicht erfolgen. Die zwangsläufige ökonomische Folge sind eine nicht leistungsfähige Industrieproduktion,  hohe Arbeitslosigkeit und insbesondere eine extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit.

Viele junge, teilweise gut ausgebildete Menschen verlassen ihr Land wegen fehlender Zukunftschancen.  Wenn die Jugend geht, hat ein Land keine Zukunft mehr.

Hinzu kommen riesige Schulden, die offenbar niemals rückgezahlt werden, jedoch hervorragend als Druckmittel gegen den Rest der Eurozone eingesetzt werden können, um weitere Hilfsgelder zu erpressen. Was Griechenland vorgemacht hat, setzt Italien jetzt mit gesteigerter Raffinesse fort.

Die desolate Situation der Südstaaten lässt den Zorn auf die vermeintlichen Profiteure des Euro steigen –
ein friedliebendes Zusammenleben aller Eurostaaten sieht anders aus.

 

 

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Die Eurozone ist erpressbar geworden

Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Die Verschuldung ist mit 130% des BIP astronomisch. Schon die früheren Regierungen haben versagt, aber seit März amtiert eine neue Regierung, die milliardenschwere Wahlgeschenke verteilen möchte. Dieses große Land lässt sich nicht mal eben schnell „retten“ wie es bei dem kleinen, wirtschaftsschwachen Griechenland  zumindest vorgetäuscht werden konnte.

Durch die hohe Staatsverschuldung besitzt die neue Regierung ein erhebliches Erpressungspotential und droht ganz unverhohlen mit dem Staatsbankrott, wenn die Eurozone Italien nicht zwei- oder dreistellige Milliardenbeträge zukommen lässt.

Die Eurozone macht gute Miene zum bösen Spiel. Sie ist bereit, Italien zu retten, weil sonst jeder Eurostaat hohe Milliardenverluste befürchten müsste. Für Deutschland allein, stehen mindestens 168 Mrd. Euro auf dem Spiel.

Das dürfen wir nicht weiter mitmachen. Wenn die Eurostaatenweitere hunderte Milliarden Euro nach Italien schicken, wird ja nichts besser. Man kauft für teures Geld ein bisschen Zeit. Allerdings wird das Erpressungspotential umso größer, je mehr Kredite ein Land erhält und je höher seine Schulden gegenüber anderen Staaten steigen.

Bernd Lucke: Eurostaaten müssen sich an Verträge halten
Spiel mit dem Feuer

 

 

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Weitere Brüsseler Pläne:

  • Gemeinsamer Eurozonenhaushalt- mit EU Steuern und/oder Sonderbeiträgen aus den Haushalten der Euro-Staaten.
    Gelder sollen nach politischem Belieben von starken in schwache Länder geschoben werden können. Nationale Regierungen könnten durch diesen Druck gefügig gemacht werden. Eurozonenhaushalt hat keine Rechtgrundlage
  • Europäischer Finanzminister und EU-Verschuldung
    Nach den EU-Verträgen darf die EU keine Schulden aufnehmen. Ihr Haushalt muss immer ausgeglichen sein. Aber dieses Verbot wird immer stärker ausgehöhlt und von der EU umgangen. Jetzt soll ein Europäischer Finanzminister geschaffen werden und die Aufnahme von Schulden durch die EU zugelassen werden. Dann sind die nationalen Schuldenobergrenzen Makulatur, denn die EU-Schulden sind natürlich auch Schulden der Mitgliedsstaaten.
  • Automatische Investitionsstabilisierungsfunktion
    Staaten mit hoher Arbeitslosigkeit sollen sich bei der EU verschulden können, ohne Zinsen dafür bezahlen zu müssen. Dies soll selbst dann zulässig sein, wenn diese Staaten bereits mehr Schulden haben als die maximal zulässige Grenze von 60% des BIPs. Die Schuldnerstaaten sollen mit diesem Geld ihre öffentlichen Investitionen auf unverändertem Niveau halten können. De facto stützt und subventioniert die EU damit Regierungen, die eigentlich wegen Versagens abgewählt werden müssten.

Wieso sollte ein Schuldnerstaat Reformbemühungen an den Tag legen , wenn er doch sowieso auf Ausgleichszahlungen der wirtschaftlich stärkeren Länder hoffen kann. http://lkr-berlin.de/transfersysteme

 

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Griechenland ist bankrott, wir sehen unser Geld nie wieder. Es wird lediglich Insolvenzverschleppung betrieben.

Den Griechen geht es so schlecht, wie lange nicht: Das Gesundheitssystem liegt am Boden, viele können sich Arztbesuche nicht mehr leisten. Sehr viele Griechen sind arbeitslos. In Griechenland wird Arbeitslosengeld maximal ein Jahr lang gezahlt, danach 200 Euro/Monat, danach nichts mehr.

Viele Griechen hätten den Euro gern schon vor langem verlassen. In einerVolksabstimmung 2015 sprachen sich die Griechen mehrheitlich gegen eine Fortestzung der Eurorettungspolitik aus („Oxi“). Diese Entscheidung hätte das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro zur Folge gehabt. Die linke Regierung Tsipras aber ignorierte das Votum und setzte die angebliche „Rettungspolitik“ fort.  Niemand interessierte sich dafür, wie der griechische Bürger leben will.

Bernd Lucke: Die ernüchternde Bilanz der Griechenlandrettung

Eine gemeinsame Währung für Staaten mit unterschiedlicher Wirtschaftsstärke und unterschiedlichen Prioritäten und Lebensweisen kann nicht funktionieren. Dynamische, reformfreudige Länder und verkrustete, statische Länder passen nicht in ein gemeinsames Währungssystem.

Viele Mitglieder der LKR sind in die Politik gegangen, weil für sie schon früh die drohende Katastrophe klar sichtbar war. Was 2013 schon von vielen Wissenschaftlern erkannt war, wird heute von den verantwortlichen Politikern noch immer ignoriert. Die notwendigen Konsequenzen werden nach wie vor nicht gezogen.

Das Ende des „Euro-Experiments“  wird mit jedem Tag teurer und schwieriger.

Pressemitteilungen

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