UNSER PROGRAMM

Beschlossen auf dem Bundesparteitag am 27. Februar 2016 in Ludwigshafen, geändert auf den Bundesparteitagen in Demmin am 4. Juni 2016,  in Frankfurt am 12. November 2016, in Siegen am 11. März 2016 und zuletzt in Schweinfurt am 11. November 2017.

1. Präambel

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER wurden gegründet, weil wir dringend politische Lösungen für Herausforderungen brauchen, die sich Deutschland und seinen Bürger stellen. Es gilt, den Anforderungen einer vielschichtigen, pluralistischen und hochdifferenzierten Gesellschaft Rechnung zu tragen, in der es für komplexe Probleme meist keine einfachen Lösungen gibt. Wir wenden uns gegen eine Politik, die kurzfristig nur auf die nächsten Wahltermine schielt, statt langfristige Folgen abzuschätzen, und meint, durch Schlagworte und Slogans verantwortliches und von vernünftigen Grundsätzen geleitetes Handeln ersetzen zu können.

Im Mittelpunkt unserer Politik steht der freie, sich selbst bestimmende Mensch. Vor diesem Hintergrund ist es Aufgabe der Politik, jedem Einzelnen die Rahmenbedingungen für eine angemessene Verwirklichung seiner Persönlichkeit zu schaffen, zugleich aber auch seinen Beitrag zum Gelingen des gemeinschaftlichen Lebens zu fordern.

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER bekennen sich vorbehaltlos zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER bekennen sich auch zur Westbindung und zur NATO als Basis unserer transatlantischen Sicherheitsarchitektur. Wir streben eine Europäische Union als Bund souveräner Staaten an, der dem Subsidiaritätsprinzip Vorrang vor zentralistischen Regelungen gibt.

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER bekennen sich zur sozialen Marktwirtschaft, in der die Freiheit des Einzelnen und die Verantwortung für die Bedürftigen zentrale Elemente sind. Wettbewerb und Solidarität müssen sich ergänzen, um gemeinsam Grundlage für eine funktionierende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu sein.

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER sehen Demokratie und Rechtsstaat in unserem Land nicht mehr in vollem Umfang gewährleistet. Unsere Regierungen neigen dazu, sich in ihrem Handeln zu verselbständigen. Dabei ignorieren sie oft den Willen des Volkes oder setzen sich über Gesetze und Verträge hinweg. Die Bürger müssen dies meist hilflos mit ansehen. Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER fordern daher ein Aufbrechen der alles dominierenden Parteienherrschaft, indem die parlamentarische Demokratie durch Volksentscheide nach dem Vorbild der Schweiz ergänzt wird.

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER setzen sich dafür ein, bei der Besetzung von Staatsämtern vor allem auf Eignung, Befähigung und fachliche Leistung und nicht mehr vorrangig auf das Parteibuch zu achten.

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER möchten insbesondere Forschung, Entwicklung und Innovationen fördern und vorantreiben und die sich ergebenden Möglichkeiten unbelastet und vorurteilsfrei nutzen. Neuen, innovativen Techniken und Verfahren stehen wir ausdrücklich aufgeschlossen gegenüber. Nur wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Fortschritt können in einer Welt mit begrenzten Ressourcen langfristig sicherstellen, unseren Wohlstand zu erhalten und zu vermehren. Es ist unsere Verantwortung und das politische Ziel der LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER, dass unsere Kinder und deren Nachkommen in Deutschland mindestens genauso gut leben können wie wir.

2. Deutschland in der Welt

2.1. Außenpolitik

Die außenpolitischen Vorstellungen der LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER gründen sich auf der Achtung der Menschenrechte, dem Einsatz für Frieden und Freiheit sowie dem Respekt vor dem internationalen Recht. Die Wahrung dieser Prinzipien liegt im übergeordneten deutschen Interesse. Deutsche Außenpolitik sollte immer deutschen Interessen verpflichtet sein, solange diese friedlich und im Einklang mit dem Völkerrecht und insbesondere den Menschenrechten verfolgt werden.

Die verlässliche Westbindung des vereinten Deutschlands ist für uns Lehre aus der jüngeren europäischen Geschichte. Sie darf uns jedoch nicht daran hindern, unseren Partnern gegenüber auch sachliche Kritik zu äußern und unsere eigenen Interessen offen zu vertreten.

Internationale Zusammenarbeit ist vor allem dort wichtig, wo der Herrschaftsbereich der Nationen aufhört. Deshalb setzen sich die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER dafür ein, dass die Nutzung der Atmosphäre, der Weltmeere, der Polargebiete und des Weltraums angemessen und einvernehmlich geregelt wird.

Die europäische Verständigung und konstruktive Mitarbeit in den Vereinten Nationen sind Konstanten jüngerer deutscher Außenpolitik, die die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER begrüßen und weiterentwickeln wollen. Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER bekennen sich zu den zehn Grundprinzipien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Für die deutsche Außenpolitik hat die in den Freundschaftsverträgen von 1963 und 1991 sowie im Weimarer Dreieck angelegte Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn Frankreich und Polen besondere Bedeutung. Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER streben daher die Pflege und Weiterentwicklung der Beziehungen dieser drei zentralen europäischen Staaten an. Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER treten aber auch dafür ein, die freundschaftlichen Bindungen mit unseren Nachbarn Österreich, Tschechien, der Schweiz, Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und Dänemark so zu vertiefen, wie es der sprachlichen und kulturellen Nähe dieser Nationen entspricht.

Neben intensiven Kontakten zu unseren europäischen und nordamerikanischen Nachbarn und Partnern streben die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER gute und vertrauensvolle Beziehungen zwischen Deutschland und Russland an. Gerade weil Deutschland fest im westlichen Bündnis verankert ist, kann es in diesem Bündnis im Rahmen der OSZE-Prinzipien Verständnis und Respekt für legitime russische Sicherheitsinteressen einfordern. Genauso muss Deutschland Russland gegenüber deutlich machen, dass eine „Politik der ausgestreckten Hand“ die Wahrung der Menschenrechte seitens Russlands und die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität aller europäischer Staaten voraussetzt.

Die Beziehungen zu weiteren oder künftigen Groß- und Regionalmächten wie z.B. China und Indien sollen ebenfalls partnerschaftlich gestaltet werden. Für alle internationalen Partnerschaften Deutschlands gilt dabei, dass diese das Völkerrecht und die Souveränität aller Staaten achten. Deutschland und die EU dürfen sich nicht abhängig und erpressbar machen, insbesondere nicht von undemokratischen Regimen.

Aufgrund der wirtschaftlichen und politischen Bedeutung Deutschlands wird oft der Ruf laut, Deutschland möge über seine jetzigen Verpflichtungen hinaus größere weltweite Verantwortung tragen. Deutschland sollte dem nicht leichtfertig nachgeben. Ein deutsches Engagement ist nur dann sinnvoll, wenn unser wirtschaftliches und politisches Gewicht sowie die zur Verfügung stehenden Mittel eine realistische Aussicht auf eine gerechte und dauerhafte Problemlösung eröffnen.

Wir wollen daran mitarbeiten, die Vereinten Nationen (UN) zu reformieren und sie zu einem modernisierten und effektiven Problemlösungs- und Sicherheitsinstrument weiterzuentwickeln. Zur effizienten Wahrnehmung dieser Aufgabe ist ein ständiger Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat anzustreben. Im Übrigen setzen wir uns für die Abschaffung der gegen Deutschland und Japan gerichteten, sogenannten „Feindstaatenklausel“ in Art. 53, 77 und 107 der Charta der Vereinten Nationen ein.

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER setzen sich aktiv für die Freundschaft und Zusammenarbeit mit Israel, für sein Existenzrecht und seine Sicherheit ein. Ein Frieden im Nahen Osten kann nur gelingen, wenn alle beteiligten Seiten an einer Lösung der Konflikte interessiert sind. Von Israel erwarten wir dabei, die Rechte der Palästinenser zu achten, so wie alle arabischen Staaten, die Türkei und der Iran die Rechte Israels achten müssen.

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER verlangen, dass EU-Fördermittel zielgerichtet und überprüfbar eingesetzt werden und die Eigeninitiative der jeweiligen Bevölkerung fördern. Viel zu oft hat die Hilfe der EU eine passive Anspruchshaltung hervorgebracht. Es ist strikt darauf zu achten, dass unsere Hilfsleistungen nicht zur Bildung korrupter Strukturen führen und keinesfalls von Terrorgruppen missbraucht werden können.

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben sich in mehreren Staaten große innere Konflikte entwickelt. Die Umbildung oder Neuorganisation dieser Staaten darf kein Tabu sein, wenn die Souveränität angrenzender Staaten gewahrt bleibt, die betroffenen Volksgruppen die Neuordnung selber anstreben und mittragen und ein dauerhafter Frieden aussichtsreich erscheint.

2.2. Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Der maßgebliche Pfeiler deutscher und europäischer Sicherheitsarchitektur ist die NATO. Sie ist nicht nur ein Verteidigungsbündnis, sondern auch eine auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie fußende Wertegemeinschaft aus Europäern und Nordamerikanern.

Im Zentrum aller nationalen verteidigungspolitischen Anstrengungen stehen das Territorium der Bundesrepublik Deutschland, der Schutz deutscher Staatsbürger, deutscher Einrichtungen im Ausland sowie der Schutz der deutschen Handelsschifffahrt. Deutschlands Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist deshalb ressortübergreifend auszurichten.

Eine modernisierte Bundeswehr muss das Spektrum ihrer militärischen Fähigkeiten so ausbauen, dass auf alle absehbaren künftigen symmetrischen, asymmetrischen und digitalen Bedrohungen angemessen reagiert werden kann. Die Ausstattung der Bundeswehr mit unbemannten Systemen ist daher voranzutreiben, wobei die Entscheidung über den Waffeneinsatz konsequent dem menschlichen Verantwortungsträger vorbehalten bleiben muss. Wichtige militärisch nutzbare Schlüsseltechnologien müssen in Deutschland und Europa erhalten bleiben oder im Bedarfsfall wieder aufgebaut werden. Dem Abfluss von rüstungstechnologischem Fachwissen ist entgegenzuwirken.

Die sogenannte „Neuausrichtung“ der Bundeswehr hat die Arbeitsbedingungen der Soldaten weiter verschlechtert. Das Missverhältnis zwischen der Truppe auf der einen Seite und Ämtern und Stäben auf der anderen hat die Bundeswehr zu einer kaum einsatzfähigen und vor allem bürokratischen Behörde gemacht. Die strikten Haushaltsvorgaben und das Konzept „Breite vor Tiefe“ haben dazu geführt, dass die Bundeswehr zwar konzeptionell über alle wichtigen Fähigkeiten verfügt, aber sowohl personell wie auch materiell kaum langfristig einsatzfähig ist. Einsätze lasten daher immer auf der Schulter weniger Spezialisten. Die Anzahl der Soldaten sollte auf ein Frankreich oder Großbritannien vergleichbares Niveau steigen, insbesondere in den unteren Laufbahnen. Die Anzahl der verfügbaren Waffensysteme ist zu überprüfen und muss gegebenenfalls so angehoben werden, dass sowohl ein denkbarer Einsatz als auch eine vorbereitende Ausbildung in Deutschland auf hohem Niveau gewährleistet ist. Der Verteidigungsetat soll sich daher künftig wieder an der Empfehlung der NATO von 2 % des BIP orientieren.

Zu attraktiven Arbeitsbedingungen für Soldaten gehört auch, dass Staat und Gesellschaft den Soldaten wieder mehr Wertschätzung entgegenbringen. Dazu gehört die Verantwortung des Staates für Veteranen und Reservisten, also ehemaligen oder derzeit nicht aktiven Soldaten. Wer sich für den Erhalt unserer Ordnung aktiv und bewusst dem Risiko kriegsbedingter Gesundheitsschäden aussetzt, dem soll der Staat besondere Fürsorge entgegenbringen und ihm auf Wunsch eine Arbeitsperspektive nicht nur als junger Soldat, sondern auch über die aktive Dienstzeit hinaus bieten.

Die aktuellen Regelungen zur Wehrpflicht entsprechen Deutschlands sicherheitspolitischen Erfordernissen. Für die derzeit wahrscheinlichsten Einsätze der Bundeswehr ist eine Freiwilligenarmee besser geeignet als eine Wehrpflichtarmee. Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER setzen sich jedoch zur Stärkung des gesellschaftlichen Gemeinsinns in Deutschland für die Schaffung eines 12-monatigen allgemeinen Bürgerdienstes ein. Der Bürgerdienst soll als Wehrdienst bei der Bundeswehr, im Sozial- und Gesundheitswesen, bei den Feuerwehren oder dem Technischen Hilfswerk abgeleistet werden können.

Bei der Bewertung internationaler Krisen und Konflikte soll sich die Bundesregierung auf eigenständige Arbeitsergebnisse des Militärischen Abschirmdienstes, des Bundesnachrichtendienstes und auf die Erkenntnisse befreundeter Dienste stützen. Entscheidende Bedeutung kommt dabei der vorausschauenden Informationsbeschaffung und Auswertung relevanter digitaler Kommunikation zu.

Deutschland soll aktiv die Politik der Vereinten Nationen bei der Eindämmung von Massenvernichtungswaffen unterstützen. Dies umfasst die Herstellung, Lagerung und die Verbreitung von ABC-Waffen und -Material genauso wie die für ihre Herstellung erforderlichen Komponenten.

Deutschland soll sich im Rahmen der Vereinten Nationen aktiv an der internationalen Krisen- und Konfliktbewältigung beteiligen können.

Der Einsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Territoriums soll eine noch zu schaffenden Rechtsgrundlage im Grundgesetz bekommen. Dabei soll der Bundestag auch zukünftig unter Berücksichtigung des begründeten nationalen Interesses oder übergeordneter humanitärer Gründe über einen eventuellen Einsatz der Bundeswehr entscheiden.

Ein militärisches Engagement soll nur dann erfolgen, wenn damit eindeutig definierte, überprüfbare und insgesamt realistische Ziele verbunden werden. Dabei sind einsatzbedingte Kosten aus dem Bundeshaushalt zusätzlich zum Verteidigungsetat bereitzustellen.

International garantierte Schutzzonen in Krisengebieten können aber humanitäre Katastrophen und die Auswirkungen von Flucht und Vertreibung vermindern. Die Einrichtung solcher Schutzzonen darf jedoch nicht zu einem schleichenden Kriegseintritt der Garantienationen führen. Sie erfordern daher im Regelfall eine Duldung durch die betroffenen Konfliktparteien.

Für eine neben der NATO stehende separate Verteidigungspolitik in der EU oder gar eine EU-Armee besteht kein Bedarf. Die EU-Battlegroups stellen nach Auffassung der LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER eine unnötige Doppelung zur NATO Response Force dar, die keinen militärischen Zusatznutzen bringen. Sie sind daher abzuschaffen.

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER fordern den Aufbau von spezifischen Abwehrzentren für digitale Bedrohungen. Mit ihnen soll die zielgerichtete Informationsbeschaffung und die Abwehr von Spionage und Sabotage sichergestellt werden. Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER befürworten für diese Aufgaben eine intensive Zusammenarbeit auf NATO-Ebene.

2.3. Internationaler Terrorismus

Die gesamte Europäische Union steht unter einer schweren terroristischen Bedrohung. Globalisierung und Digitalisierung begünstigen das Entstehen krimineller und terroristischer Organisationen mit in der Vergangenheit undenkbaren Vernetzungsmöglichkeiten. Um trotzdem die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und die Bewegungsfreiheit innerhalb der EU zu schützen, sind eine verstärkte Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden aller Mitgliedsstaaten, der Einsatz nachrichtendienstlicher Methoden insbesondere mit gezielter Infiltration gewaltbereiter islamistischer Gruppen, ein zuverlässiger Schutz der Außengrenzen und strenge Einreisekontrollen erforderlich. Internationale Maßnahmen gegen Extremismus und Terrorismus sollen künftig innerhalb von NATO und EU enger abgestimmt und geplant werden.

Da auch die Grenzen zwischen Terrorismus und klassischer Kriegsführung verschwimmen, soll Deutschland im Verein mit anderen Nationen wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen solche Staaten verhängen, die terroristische Organisationen unterstützen.

2.4. Internationaler Handel

Internationaler Handel ermöglicht weltweiten Wohlstand

Wir befürworten den internationalen Handel. Durch ihn werden die Unterschiede in den relativen Kostenstrukturen unterschiedlicher Länder zum Vorteil aller Handelspartner genutzt. Er gibt auch Ländern Entwicklungschancen, die andernfalls isoliert in Armut verharren würden. Die enorme wirtschaftliche Entwicklung vieler ehemals unterentwickelter Länder in Südostasien oder Südamerika wäre ohne internationalen Handel völlig undenkbar.

Internationaler Handel sorgt für ein breiteres Angebot und mehr Wettbewerb. Davon profitieren die Verbraucher, und es entstehen neue Absatzmärkte mit entsprechenden Beschäftigungschancen. Der internationale Handel erhöht die Wohlstandschancen für alle durch bessere Arbeitsteilung und intensiveren Wettbewerb.

Allerdings muss es Spielregeln auch für den internationalen Handel geben, und ihre Einhaltung muss durchgesetzt werden. Internationale Monopole und Kartelle sind ebenso schädlich wie protektionistische Maßnahmen von Staaten oder Staatengemeinschaften. Auch sind die wohlfahrtsteigernden Effekte des internationalen Handels nicht notwendigerweise gleich verteilt. Einzelne Unternehmen, ganze Industrien und ihre Beschäftigten können durchaus Nachteile erleiden. Das gehört ebenso zum Wesen jedes Wettbewerbs wie sich neu eröffnende Möglichkeiten. Wo es Verlierer gibt, ist deshalb auf Strukturanpassung und sozialen Ausgleich zu achten, ohne den internationalen Handel dadurch wesentlich zu behindern.

Auch ausländische Handelspartner müssen sich an inländische Umweltschutzbestimmungen oder andere Schutzvorschriften halten. Das Recht auf Regulierung steht jedem Staat zu, aber es darf nicht missbraucht werden, um protektionistische Maßnahmen durchzusetzen oder gar die internationale Arbeitsteilung generell zu unterbinden.

Freihandelsabkommen richtig gestalten

Bei der Gestaltung der internationalen Handelsbeziehungen sind multilaterale Vereinbarungen auf Basis der im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) und danach von der World Trade Organization (WTO) entwickelten Regeln grundsätzlich am besten. Wo auf diesem Weg keine Fortschritte erzielt werden können, sind regional begrenzte Abkommen wie z.B. Freihandelszonen anzustreben. Je größer eine Freihandelszone ist, desto stärker nähert sie sich dem Ideal einer globalen Lösung an.

Handelsabkommen sollen für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen. Deshalb sollten nicht nur Zölle, sondern vor allem auch regulative oder technische Handels- und Investitionsbarrieren abgebaut werden. Monopolistische Strukturen sind ebenso schädlich für die internationale Arbeitsteilung wie protektionistische Subventionen und Beschaffungspraktiken des Staates oder Korruption. Vor allem kleinere Unternehmen leiden oft unter Marktzugangsbarrieren oder Handelshemmnissen, nicht zuletzt durch Bürokratie und national divergierende Normen.

Freihandelsabkommen sollten auch Vereinbarungen über Normen des Arbeitsschutzes, des Umweltschutzes und anderer sozialer Standards enthalten. Dabei ist zu beachten, dass solche Standards unterentwickelte Länder nicht überfordern dürfen, um ihnen die wohlstandsfördernde Teilnahme am Welthandel nicht zu verbauen.

Standards zum Nutzen der Konsumenten

Wir plädieren für die Angleichung bzw. gegenseitige Anerkennung von Standards. Dadurch können unnötige Mehrfachprüfungen vermieden werden und es werden Produktionskosten durch teure Produktvarianten und Messverfahren für jedes einzelne Land erspart. Die Vereinbarungen dürfen sich aber nicht nur nach den Wünschen der Industrie richten. Es sind gemeinsame Regeln zu schaffen, die unnötige Kosten vermeiden, ohne die nationalen Standards für Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz zu untergraben. Freihandelsabkommen können andererseits auch verhindern, dass solche Normen zum Mittel protektionistischer Politik werden.

Wir unterstützen ausdrücklich die Entwicklung neuer, gemeinsamer Spezifikationen in innovativen, bislang noch nicht harmonisierten Feldern. Die EU sollte entsprechende internationale Standardisierungsgremien unterstützen. Die Entwicklung neuer Normen muss praktischen Erfordernissen oder gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen folgen und darf nicht politisch motiviert sein.

Investitionsschutz für die Gleichbehandlung

Alle Investoren haben ein Recht auf Gleichbehandlung und Schutz vor Enteignung sowie auf Freiheit des Transfers ihrer finanziellen Mittel. Unterschiedliche Rechtssysteme, hohe Kosten und Risiken für die Klage an einem ausländischen Gerichtsstand und gegebenenfalls auch versteckte Diskriminierungen, dürfen gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen das Leben nicht erschweren.

Wir erkennen die Notwendigkeit einer fest etablierten, internationalen unabhängigen Schlichtungsstelle an, die in Streitfragen die Entscheidung nach dem Prinzip der Gleichbehandlung trifft. Die Zusammensetzung dieser Schlichtungsstelle und ihre Regeln sollen auf internationaler Ebene fest definiert werden, um Willkür bei der Auswahl der Schlichter auszuschließen.

Vor der internationalen Schlichtungsstelle darf es nicht möglich sein, eine dem Allgemeinwohl dienende, nicht-diskriminierende nationale Gesetzgebung, etwa zum Zweck des Umwelt-, Arbeits- oder Gesundheitsschutzes, anzugreifen. Das Einklagen entgangener Gewinne sollte nicht zugelassen werden.

Klagen sollten auch für kleinere und mittlere Unternehmen mit vertretbarem Aufwand möglich sein. Dies erfordert faire, aufwands- und nicht streitwertbezogene Gebühren. Berufungsverfahren sollten nur in genau definierten Ausnahmefällen zugelassen werden, um die Dauer der Verfahren und die entstehenden Kosten zu begrenzen. Vor dem eigentlichen Schlichtungsverfahren sollte eine Mediation stattfinden.

Freihandelsabkommen transparent verhandeln

Freihandelsabkommen sollen für die Öffentlichkeit nachvollziehbar verhandelt werden. Wir fordern deshalb Teilergebnisse und Zwischenstände zeitnah und vollständig zu veröffentlichen. Das kann aber selbstverständlich nicht für Verhandlungspositionen und Strategien gelten, da sonst die Verhandlung selbst kaum mehr möglich wäre.

Wir unterstützen alle gegenwärtigen Verhandlungen über Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA, soweit sie diesen Kriterien genügen.

3. Deutschland in Europa

3.1. EU

Die EU als Gemeinschaft souveräner Staaten

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER befürworten die EU als eine Union souveräner Staaten. Die Europäische Union ist der Freiheit, dem Frieden, dem Wohlstand und der sozialen Sicherung verpflichtet. Sie hat zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands und Europas, zur Völkerverständigung und zur Überwindung der Spaltung des europäischen Kontinents beigetragen.

Die europäische Einigung konnte Frieden und wachsenden Wohlstand ermöglichen, weil ihre Mitgliedsstaaten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und soziale Marktwirtschaft verwirklicht haben. Diesen Erfolgen stehen Auswüchse der EU in Form von Bürokratie, Zentralismus und Dirigismus entgegen, die den historischen Erfolg Europas in immer stärkerem Maße bedrohen. Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER setzen dagegen auf Bürgernähe, Subsidiarität und Eigenverantwortung der Staaten. Wir wehren uns gegen alle Versuche, den Wettbewerb zwischen den Ländern durch überflüssige Harmonisierung und die Vergemeinschaftung von Staats- und Bankenschulden zu untergraben.

Die Einheitswährung Euro führt dazu, dass viele Staaten der EU schwere wirtschaftliche Nachteile erleiden. Dies sät Zwist und Zwietracht in Europa. Deshalb lehnen wir die Einheitswährung ab. Stattdessen setzen wir uns für die Verkleinerung oder Auflösung des Euro-Währungsgebietes und eine grundlegende Reform der EU ein. Unsere Ziele in Europa sind Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und soziale Marktwirtschaft.

Demokratie und Subsidiarität

Ein Grundproblem der EU ist die Häufung von Macht bei demokratisch nicht oder nur sehr indirekt legitimierten und kontrollierten Organen und Institutionen, z.B. bei der Europäischen Kommission, dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) und der Europäischen Zentralbank. Dadurch wird das in Artikel 23 des Grundgesetzes und Artikel 5 des EU-Vertrags festgeschriebene Subsidiaritätsprinzip nicht ausreichend beachtet. Dass Bundesregierung und Bundestag dies dulden, hat zu den gravierenden Fehlentwicklungen der letzten Jahre beigetragen.

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER verlangen, dass sich die Aufgabenteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten künftig strikt am Subsidiaritätsprinzip orientiert. Die EU darf nur tätig werden, wenn die Mitgliedstaaten (zentral, regional oder lokal) dieselben Politikziele nicht ebenso gut selbst erreichen können und der Übertragung ihrer Rechte ausdrücklich zustimmen. Bereiche, in denen die EU bereits höhere Kompetenzen hat als die Parlamente der Mitgliedsstaaten müssen überprüft und gegebenenfalls zurückgeführt werden.

Dezentralisierung und verstärkte Eigenverantwortlichkeit der Mitgliedstaaten

Um die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten zu stärken und zu bewahren, müssen wichtige Rechte und Kompetenzen auf der nationalstaatlichen Ebene verbleiben oder dahin rückübertragen werden. Dazu zählen:

‒ Wirtschafts- und Fiskalpolitik: Die Wirtschaftspolitik steht in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten. Empfehlungen, die die EU im Rahmen des Europäischen Semesters gibt, dürfen keinen verbindlichen Charakter bekommen oder gar mit Sanktionsdrohungen durchgesetzt werden. Weder die EU noch die Europäische Zentralbank ist zu einer eigenständigen Wirtschaftspolitik bevollmächtigt. Auch die fiskalischen Entscheidungen sind sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite den Entscheidungen der nationalen Parlamente vorbehalten. Das Budgetrecht dieser Parlamente darf nicht angetastet werden; es ist unveräußerlicher Ausdruck der Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten.

‒ Steuerpolitik: Die von der EU angestrebte Steuerharmonisierung lehnen die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER als einen Eingriff in die grundlegenden Rechte der Mitgliedsstaaten ab. Die Höhe der Steuern korrespondiert mit der Höhe der Leistungen, die ein Staat für seine Bürger erbringt. Jedes Volk muss angesichts seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten frei entscheiden können, welche Leistungen des Staates erwünscht und finanzierbar sind. Es ist weder wünschenswert noch realistisch, dass alle Staaten der EU ihre Bürger mit dem gleichen Leistungsangebot ausstatten. Deshalb kann es auch keine Angleichung bei den Steuern geben. Jedoch sind wir gegen aggressive Steuervermeidungsstrategien und die Verschiebung von Gewinnen in Steuerparadiese. Dafür kann es EU-weite Kooperationen geben, z.B. bei der Festlegung der Steuerbemessungsgrundlagen. Ein eigenes Recht der EU zur Erhebung von Steuern lehnen wir aber als unzulässigen Eingriff in die Rechte der Mitgliedsstaaten entschieden ab.

‒ Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: Die Sozialpolitik und die Entscheidung über den Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente obliegt ebenfalls den eigenverantwortlichen Entscheidungen der EU-Mitgliedsstaaten. Beides ist eng mit wirtschaftspolitischen Entscheidungen verbunden und deshalb dürfen diese nicht von deren arbeits- und sozialpolitischen Konsequenzen entkoppelt werden. Wir lehnen deshalb eine EU-weite Arbeitslosenversicherung entschieden ab. Dass der Europäische Gerichtshof über den Bezug deutscher Sozialleistungen entscheidet, ist ein Eingriff in die Gestaltungshoheit Deutschlands in der Sozialpolitik. Es ist daher in den Europäischen Verträgen eindeutig klarzustellen, dass das letztinstanzliche Urteil in sozialpolitischen Prozessen durch das Bundesverfassungsgericht bzw. das höchste zuständige nationale Gericht gesprochen wird.

‒ Schulden und Umverteilung: Wir lehnen jede Form der Vergemeinschaftung von Schulden entschieden ab – egal ob in Form von Eurobonds oder über gemeinschaftlich finanzierte Institutionen wie EZB, ESM oder Bankenunion. Die EU hat nach den EU-Verträgen kein Recht, eigene Schulden aufzulegen (Art. 310 (1) AEUV). Auch versteckte Verschuldung der EU, wie sie derzeit über säumig bezahlte Rechnungen, das Budget überschreitende Verpflichtungsermächtigungen und nicht abgesicherte Risiken von Target 2, Rettungsschirmen und Anleihekäufen weitgehend unsichtbar für die Öffentlichkeit stattfindet, ist nicht hinnehmbar.

‒ Es ist auch nicht Aufgabe der EU, offen oder versteckt Finanztransfers zwischen den Mitgliedsstaaten der EU zu bewirken. Die EU hat für diese Zwecke ein umfangreiches Instrumentarium entwickelt oder angekündigt, etwa den Europäischen Stabilisierungsmechanismus, den gemeinsamen Bankenabwicklungsfonds, die europaweite Einlagensicherung und die beabsichtigte europäische Arbeitslosenversicherung. Derartige Institutionen lösen den für eine Marktwirtschaft konstitutiven Zusammenhang zwischen Verantwortung und Haftung auf und werden deshalb von den LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER abgelehnt.

Bildung: Bildungspolitik ist ebenfalls eine ausschließliche Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Es ist gut, dass es zwischen den Staaten Wettbewerb auch um das beste Bildungssystem gibt und deshalb wollen wir diesen Wettbewerb erhalten. Der EU kommen lediglich die Aufgaben zu, die grenzüberschreitend geregelt werden müssen: Austauschprogramme für Schüler und Studenten, verbindliche Kriterien zur gegenseitigen Anerkennung von Schul-, Berufs- und Studienabschlüssen und die Förderung der internationalen Mobilität im Bereich beruflicher Bildung.

Datenschutz: Auch beim Datenschutz fordern die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER, dass sich die EU auf Regelungen beschränkt, die sich eindeutig besser EU-weit regeln lassen ‒ etwa der Datenverkehr mit den USA u.a. im Rahmen von Safe Harbor oder der Schutz der Privatsphäre vor globalen Internetkonzernen. Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER befürworten ausdrücklich die Modernisierung des Datenschutzes, insbesondere auch für das Internet. Hierfür muss aber das bewährte Instrument einer neuen Datenschutz-Richtlinie eingesetzt werden statt einer Verordnung, die einem europaweiten Gesetz gleichkommt. Eine Verordnung gilt unmittelbar und nimmt den Mitgliedsstaaten jeden Gestaltungsspielraum, bedeutet also die Gleichschaltung des Datenschutzes. Sie würde nicht nur das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), sondern auch eine jahrzehntelange Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Frage stellen. Der Bürger hätte künftig keine Möglichkeit mehr, in Datenschutzfragen Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zu erheben. Er wäre auf die EU-Grundrechtecharta und den Europäischen Gerichtshof angewiesen, den er in der Regel jedoch nicht anrufen kann.

Europäische Aufgaben

Andererseits gibt es Aufgaben, die wir der EU alleine oder in Verbindung mit anderen Organisationsebenen zuschreiben. Zu den wichtigsten derartigen Aufgaben gehören aus Sicht der LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER:

Binnenmarkt: Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER bejahen und verteidigen den Binnenmarkt als die größte Errungenschaft der Europäischen Union. Wir befürworten die vier Grundfreiheiten der EU: freier Warenverkehr, Personenfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit und freier Kapitalverkehr. Durch den größeren Binnenmarkt können Betriebe größere Mengen mit niedrigeren Stückkosten produzieren ‒ zum Vorteil der Verbraucher und Unternehmen.

Wettbewerbskontrolle und Regulierung: Die EU muss eine effektive Wettbewerbskontrolle ausüben, um das Entstehen von Marktmacht zu verhindern. Die Wettbewerbskontrolle durch nationale Regierungen allein reicht nicht immer aus, da große Unternehmen nicht selten von den eigenen Regierungen begünstigt werden. Es ist in einem gemeinsamen Binnenmarkt grundsätzlich auch sinnvoll, dass die EU eine einheitliche Regulierung erarbeitet und damit die unterschiedlichen Regulierungen von 28 Mitgliedsstaaten ersetzt. Jedoch besteht hierbei die Gefahr und leider auch die Erfahrung, dass die EU überreguliert. Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER wenden sich entschieden gegen jede Form von Regulierung, deren Vorteil nicht erkennbar ist.

Einheitlicher digitaler Markt: Eine EU-weit einheitliche Regelung aller digitalen Märkte ist sinnvoll, um gleiche Wettbewerbsbedingungen im gemeinsamen digitalen Markt zu schaffen, einen Unterbietungswettbewerb beim Datenschutz zu verhindern und Markteintrittsbarrieren zu senken.

Internationaler Handel: In einem gemeinsamen Binnenmarkt ist die EU zu Recht für den internationalen Handel zuständig. Multilaterale Abkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation sind dabei bilateralen Freihandelsabkommen vorzuziehen, aber grundsätzlich ist jede Liberalisierung des Handels zu begrüßen. Allerdings sollen hierdurch die Rechte der nationalen Parlamente, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und Standards des Verbraucherschutzes in ihrem Bestand und in der Weiterentwicklung nicht beschnitten bzw. behindert werden.

Energie und Umwelt: In diesen Bereichen ist es offensichtlich, dass rein nationale Regelungen kontraproduktiv sind. Emissionen machen nicht an Grenzen halt. Durch Emissionszertifikate steht ein zielgenaues und effizientes Mittel zur Reduzierung von Emissionen bereit. Allerdings sind derzeit in der EU weniger als 50 % der Treibhaus-Emissionen mit CO2-Zertifikaten belegt. Das Zertifikatssystem sollte konsequent weiter ausgebaut werden, möglichst unter der Beteiligung anderer Staaten und Handelsräume.

Infrastruktur: Grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte müssen offensichtlich international, also auf EU-Ebene, geplant werden. Eine entsprechende Kartellaufsicht ist ebenfalls nötig. Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER unterstützen einen weiteren Ausbau der transeuropäischen Verkehrswege und Infrastruktur für Verbraucher und Industrie.

Die Zukunft der EU

Die EU in ihrer aktuellen Gestalt hat viele Probleme und leidet unter falschen Weichenstellungen, darunter insbesondere der Fehlentscheidung zur Einführung des Euros. Nur ein schlankeres, vielfältigeres und demokratischeres Europa ist zukunftsfähig.

Deshalb muss eine geringere Staatsquote ein wesentliches Ziel europäischer Haushaltspolitik sein. Dies kann durch Bürokratieabbau, eine effizientere Verwaltung sowie durch bessere Ausgabenkontrolle erreicht werden. Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER wenden sich entschieden gegen die Verschwendung von Steuergeldern, die in der EU ähnlich wie auf nationalstaatlicher Ebene ein großes Problem ist. Deshalb ist auch baldmöglichst eine Änderung der EU-Verträge vorzunehmen, um den kostspieligen doppelten Parlamentssitz in Brüssel und in Straßburg zu beenden.

Im europäischen Parlament vertritt ein deutscher Abgeordneter ca. 850.000 Bürger, ein österreichischer nur ca. 440.000, ein maltesischer Abgeordneter nur 70.000. Die Stimme eines Bürgers auf Malta hat also mehr als zehnmal so viel Gewicht wie eine deutsche Stimme. Dies verletzt das eigentlich selbstverständliche Prinzip der Wahlgleichheit. Eine Korrektur ist deshalb zwingend geboten.

Trotz erheblicher interner Schwierigkeiten führt die EU Verhandlungen mit verschiedenen Beitrittskandidaten. Ehe jedoch die gegenwärtigen Probleme der Union, namentlich die Überschuldung diverser Staaten, deren mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, die Eurokrise, die Sezessionsbestrebungen, das Demokratiedefizit und der Zusammenbruch der gemeinsamen Asylpolitik nicht nachhaltig gelöst sind, sollte von Aufnahmen neuer Mitgliedsstaaten abgesehen werden.

3.2. Euro

Verheerende Bilanz der bisherigen Euro-Politik

Der Euro als Einheitswährung ist zu einem Sprengsatz für Europa geworden. Die im Zwangskorsett der Einheitswährung überforderten Länder leiden unter zuvor nie gekannten Arbeitslosenquoten und Wachstumseinbußen, und die Gläubigerländer schütten permanent Geld in ein Fass ohne Boden. Dies schürt Unzufriedenheit bis hin zu Wut und Hass auf beiden Seiten. Der Euro ist deswegen auch politisch gescheitert.

Die Regeln des Maastrichter Vertrages werden permanent umgangen und gebrochen. Die Niedrigzinspolitik der EZB enteignet die Sparer, um überschuldete Staaten und Banken mit immer weiteren Krediten zu Vorzugskonditionen zu versorgen. So kann und darf eine Währungsunion nicht funktionieren. Leidtragende sind alle Menschen, die für ihr Alter oder für die Zukunft ihrer Kinder vorsorgen wollen.

Gigantische Mittel fließen über Rettungsfonds und EZB-Kredite an die Staaten und Banken der Defizitländer, ohne realistische Aussicht darauf, dass sie jemals zurückgezahlt werden. Die Rettungsfonds refinanzieren sich über eigene Verschuldung. Sie umgehen damit die im Fiskalpakt vorgesehenen nationalen Schuldenbremsen und verschieben die Kosten der heutigen Misswirtschaft auf künftige Generationen.

Die Gefahren mindern

Deutschland ist Hauptgarant im Euroraum und größter Nettozahler in der Europäischen Union. Wir können bei allen währungspolitischen Entscheidungen ein hohes Gewicht in die Waagschale werfen. Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER fordern folgende Sofortmaßnahmen:

‒ Keine Gewährung weiterer Kredite durch den ESM. Da der Bundestag Krediten aus dem Rettungsfonds ESM zustimmen muss, kann Deutschland die Vergabe immer blockieren.

‒ Keine weitere Staatsfinanzierung durch die EZB, auch nicht indirekt über das Bankensystem.

‒ Keine multinationalen Rettungsfonds für Banken.

‒ Keine Eurobonds.

‒ Die Ausnahme, dass Banken keine Eigenkapitalunterlegung für Staatsanleihen benötigen, muss schrittweise aufgehoben werden.

‒ Stimmgewichte in der EZB gemäß den Stammkapitalanteilen der einzelnen Länder. Vetorecht für die drei Länder mit den größten Kapitalanteilen.

‒ Jährlicher Ausgleich künftiger Targetsalden wie im Federal Reserve System der USA. Für die bereits aufgelaufenen Salden ist ein Tilgungsplan zu erstellen.

‒ Schaffung eines Insolvenzrechts für Staaten.

‒ Schaffung eines geregelten Austrittsrechts aus dem Euroraum.

Der Weg aus der Euro-Falle

Für nicht konkurrenzfähige Länder wie Griechenland wäre es schon seit langem richtig gewesen, die Währungsunion zu verlassen. Das wäre auch für die Bevölkerung dieser Länder das Beste. Erfahrungsgemäß zahlt sich eine Abwertung schon bald in höherem Wachstum, geringeren Defiziten und besserer Arbeitsmarktlage aus. Für das Ausscheiden aus der Währungsunion ist kein formeller Austritt aus der EU (Art. 50 Abs. 1 EU-Vertrag) nötig. Es genügt, wenn die EZB entsprechend den klaren europarechtlichen Regelungen einem Land und dessen Banken bei fehlender Bonität keine weiteren Kredite mehr gibt. Dies würde zwangsläufig zu einem Austritt des überforderten Staates aus dem Euro führen.

Es entspricht der Freiheits- und Demokratietradition Europas, dass jedes Volk über seine Angelegenheiten selbst entscheiden kann. Dazu gehört auch die Entscheidung über die angemessene Währung. Deshalb ist in die Europäischen Verträge ein Recht auf Austritt aus dem Euro aufzunehmen.

Einer Währungsunion können nur solche Länder angehören, die die Bedingungen für eine Mitgliedschaft erfüllen und die vorbehaltlos für diese Regeln und damit für eine solide Geldpolitik ohne Missbrauch für fiskalische Zwecke eintreten. So haben etwa Österreich und die Niederlande feste Wechselkurse zur D-Mark gehabt und eine ähnlich stabilitätsorientierte Geld- und Wirtschaftspolitik betrieben. Dieser inoffizielle Währungsverbund war sehr erfolgreich und hat dennoch den beteiligten Ländern die Möglichkeit gelassen, jederzeit autonom über ihre Währung entscheiden zu können.

Der fortgesetzte Regelverstoß in der Währungsunion lässt sich nicht beenden. Somit ist ihre Geschäftsgrundlage entfallen. Die Währungsunion ist deshalb aufzulösen oder auf eine kleinere Kernwährungsunion der unzweifelhaft stabilitätsorientierten Mitgliedsländer zurückzuführen. Die Währungen der anderen Länder könnten über ein flexibles Paritätengitter wie im früheren Europäischen Währungssystem (EWS) mit einer Leitwährung oder mit der Kernwährungsunion verbunden sein. Sollte weder eine Auflösung der Währungsunion noch ihre Reduktion auf wenige stabilitätsorientierte Länder durchsetzbar sein, darf auch ein einseitiger Ausstieg Deutschlands aus dem Euro und eine Wiedereinführung der D-Mark kein Tabu sein.

Die Europäische Zentralbank

Die EZB ist im Verlauf der Euro-Krise zu weit mehr als einer Notenbank geworden. Mit Maßnahmen, die verharmlosend als unkonventionelle Geldpolitik beschrieben werden, überschreitet sie das ihr in den Europäischen Verträgen übertragene Mandat. So verstößt die EZB zum Beispiel gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung (Art. 123 AEUV), indem sie in großem Umfang Staatsanleihen ankauft; auch duldet sie unter dem lange geheimgehaltenen ANFA-Abkommen den Erwerb nationaler Staatsanleihen durch zusätzliche Geldschöpfung der nationalen Zentralbanken. Des Weiteren führt sie spezifische wirtschaftspolitische Maßnahmen durch, die der Stützung von angeschlagenen Banken dienen (ABS-Programm) oder Banken begünstigen, die Kredite an die Realwirtschaft vergeben (TLTRO-Programm). Die EZB darf jedoch lediglich die allgemeine Wirtschaftspolitik der EU unterstützen (Art. 127 AEUV), während zielgerichtete wirtschaftspolitische Einzelmaßnahmen eindeutig in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten fallen. Es ist dringend erforderlich, dass Parlamente und Regierungen der Eurozone die EZB wieder in ihre Schranken weisen.

3.3. Asyl und Zuwanderung

Die Europäischen Verträge billigen der EU das Recht zu, eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik zu entwickeln. Dies ist die natürliche Konsequenz aus dem Ziel, freien Personenverkehr in der EU ohne Kontrollen an den Binnengrenzen zu ermöglichen. Eine gemeinsame Politik ist aber nur möglich, wenn alle Staaten ihren Verpflichtungen insbesondere bezüglich des Schutzes der EU-Außengrenze und der aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen nachkommen.

Eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik ist möglich, weil sich jeder Mitgliedsstaat kraft seiner Souveränität zu einem mit anderen Mitgliedsstaaten abgestimmten Vorgehen verpflichten kann. Dies bedeutet nicht, dass die Mitgliedsstaaten das Recht verlieren, selbst darüber zu entscheiden, wer sich als Asylbewerber auf ihrem Territorium aufhält und wie lange Aufenthalt gewährt wird. Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER widersetzen sich entschieden allen Bestrebungen, dieses Recht auf europäische Institutionen zu übertragen und damit die Mitgliedsstaaten in einem zentralen Bereich ihrer Hoheitsrechte zu berauben.

Die beiden Bereiche Asyl und Zuwanderung müssen in Bezug auf Aufnahme- und Zuwanderungsgründe klar voneinander getrennt werden. Sie sollten künftig mittels intelligenter, aufeinander abgestimmter politischer Maßnahmen gesteuert werden. Allerdings darf über Asyl- und Flüchtlingspolitik keine Einwanderungspolitik betrieben werden.

Internationaler Schutz: Asyl- und Flüchtlingspolitik

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER bekennen sich zu einem von Nächstenliebe und Hilfsbereitschaft bestimmten Umgang mit Menschen in Not. Es ist unsere mitmenschliche Pflicht, Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern zu helfen. Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER stehen uneingeschränkt zum Grundrecht auf politisches Asyl nach Artikel 16a des Grundgesetzes und zum Schutz von Flüchtlingen gemäß den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention und der UN-Menschenrechtscharta.

Sowohl das deutsche Asylrecht als auch der Schutz, den die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt, bezieht sich auf eine individuell erlittene Verfolgung aus politischen, ethnischen, religiösen oder sozialen Gründen. Wer eine bestehende individuelle Verfolgung glaubhaft macht, soll als Flüchtling anerkannt werden und in Deutschland oder einem anderen Land der EU Hilfe und Unterstützung erhalten.

Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge können sich nicht per se auf das Grundgesetz oder auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen. Sie sind gleichwohl zweifellos schutzbedürftige Personen. Es ist deshalb richtig, dass § 4 des deutschen Asylgesetzes (in Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie) diesen Menschen subsidiären Schutz zuspricht. Dieser Schutz soll solange gewährt werden, wie die Fluchtgründe fortbestehen. Danach ist eine Rückkehr in die Heimatländer anzustreben.

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER fordern, dass die deutschen Behörden subsidiären Schutz und Flüchtlingsstatus streng nach den Kriterien der geltenden Gesetze verleihen. Ein Daueraufenthaltsrecht wird grundsätzlich nicht gewährt. Stattdessen wird das Daueraufenthaltsrecht durch ein Einwanderungsgesetz ersetzt. Im Einwanderungsgesetz müssen Kriterien formuliert werden, die eine Einwanderung als Gewinn für unsere Gesellschaft erlaubt. Dazu gehören z.B. Sprachkenntnisse (B2-Niveau), berufliche Qualifikationen und ein Bekenntnis zum Grundgesetz.

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER fordern von der EU eine Initiative zur Erlass und zur Durchsetzung folgender internationaler Regelung: Entsteht eine große Fluchtbewegung in einem Staat, darf und soll die Weltgemeinschaft in Form der UN schnell eingreifen und auf dem jeweiligen Staatsgebiet eine militärisch gesicherte Schutzzone für die Flüchtenden errichten. Dieses Eingreifen darf nicht durch einzelne Staaten mit eigenen nationalen Interessen erfolgen, sondern ausschließlich durch die UN. Die UN soll und darf sich dabei nicht in sonstige innerstaatliche Angelegenheiten einmischen. Sie darf ausschließlich dafür sorgen, dass die flüchtenden Menschen einen heimatnahen Platz finden, an dem sie versorgt werden und menschenwürdig leben können. Dieser Schutz wird mit allen militärisch gebotenen Maßnahmen hergestellt.“

Ist eine Schutzzone auf dem jeweiligen Staatsgebiet aus dringenden Gründen nicht umsetzbar, soll die UN zur Linderung der Not der Flüchtlinge jene Länder unterstützen, die Flüchtlingslager in der Nachbarschaft der Bürgerkriegsländer unterhalten. Dort muss für eine angemessene Unterbringung, Verpflegung, medizinische Versorgung und für Schulen gesorgt werden. Deutschland sollte sich an der Finanzierung der Flüchtlingslager und an möglichen Reintegrationsmaßnahmen in Staaten der Region großzügig beteiligen.

Deutschlands Asylpolitik unterliegt den Einschränkungen durch die gemeinsame europäische Asylgesetzgebung. Allerdings sind die in den Dublin-Verordnungen vorgesehenen Bestimmungen der europäischen Asylpolitik nur dann sinnvoll und zweckmäßig, wenn sich alle EU-Mitgliedsstaaten an dieses europäische Recht halten. Es ist insbesondere zwingend erforderlich, dass ab sofort die europäischen Außengrenzen wirksam geschützt und alle Menschen, die diese Grenzen überschreiten, umgehend registriert werden. Dies betrifft auch die Speicherung biometrischer Daten. Alle Mitgliedsländer sollen auf entsprechende Datenbanken zugreifen können. Die Ausstellung provisorischer Ausweispapiere soll ebenfalls an den EU-Außengrenzen erfolgen. In der EU aufgegriffene Flüchtlinge ohne Registrierung sind unverzüglich in ein grenznahes Registrierungszentrum zu überstellen .

Eine Zuweisung von Flüchtlingen anhand von Quoten auf die EU-Mitgliedsstaaten lehnen die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER ab, da dies im Widerspruch zu unserem Verständnis von der EU als einer Union souveräner Staaten steht. Deutschland muss die Kontrolle darüber behalten, welche Asylbewerber oder Zuwanderer aus Staaten, die nicht der EU angehören, sich auf seinem Staatsgebiet aufhalten darf.

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER lehnen es entschieden ab, die alleinige Kompetenz zur Anerkennung von Flüchtlingen auf Institutionen der EU zu übertragen. Auch eine Zuweisung von Flüchtlingen anhand von Quoten auf die EU-Mitgliedsstaaten lehnen die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER ab

Um einen unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen und Migranten zu vermeiden, fordern die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER eine zuverlässige Grenzsicherung an allen EU-Außengrenzen. Die illegale Anlandung von Booten muss vollständig unterbunden werden. Flüchtlinge und Migranten, die mit Booten und Schiffen nach Südeuropa gelangen wollen, müssen in sichere Aufnahmelager außerhalb der EU-Grenzen gebracht werden. Das Schlepperwesen muss entschieden bekämpft werden.

Der freie Personenverkehr im Schengen-Raum ist eine große Errungenschaft der Europäischen Union, die es zu erhalten gilt. Sie setzt den wirksamen Schutz der Außengrenzen zwingend voraus.Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER setzen sich dafür ein, die Lasten der Grenzsicherung gerecht auf alle Staaten des Schengen-Raumes zu verteilen.

Sollten jedoch Staaten des Schengen-Gebietes den Schutz ihrer Außengrenzen nicht gewährleisten, müssen diese Staaten temporär oder permanent aus der Schengen-Zone ausgeschlossen werden können. Die gesetzlichen Grundlagen dafür sind umgehend zu schaffen. Der Bund ist verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder einzuführen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.

Es ist richtig, dass das Asylrecht keine Obergrenzen für die Flüchtlingsaufnahme vorsieht. Jedoch hat niemand Anspruch auf Asyl, der durch einen EU-Mitgliedsstaat oder durch einen sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland einreist. Vielmehr verlangt das Asylgesetz (§ 18) ausdrücklich, dass solchen Ausländern die Einreise zu verweigern ist. Deutschland ist deshalb berechtigt, den Zustrom von Asylbewerbern auf diejenigen Personen zu begrenzen, die nach dem Grundgesetz Anspruch auf Asyl haben oder für die Deutschland nach den Kriterien der Dublin-Verordnungen tatsächlich zuständig ist. Jede weitere Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären Gründen steht in Deutschlands Ermessen und kann begrenzt und gesteuert werden.

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER setzen sich deshalb für eine „atmende Obergrenze“ ein, d. h. für eine Obergrenze, die kontinuierlich den jeweiligen Möglichkeiten angepasst wird. Integration kann nur gelingen, wenn dafür die erforderlichen Voraussetzungen in den aufnehmenden Kommunen gegeben sind. Deshalb sollen die gewählten Vertreter der Bürger in den Kommunen über die aufzunehmende Zahl von Schutzbedürftigen entscheiden. Dabei sind die Verfügbarkeit von finanzierbarem Wohnraum, die Möglichkeiten des Arbeitsmarktes, die Situation an den Schulen und mögliche Probleme in sozialen Brennpunkten zu berücksichtigen. Die anfallenden Kosten sollten vollständig vom Bundeshaushalt getragen werden, damit finanzielle Gesichtspunkte den Willen zu humanitärer Hilfe nicht beschränken. Außerdem werden dadurch die Kosten der Zuwanderung für jeden Bürger transparent dargestellt.

Die Schutzbedürftigen sollen als Kontingentflüchtlinge (§ 23 Aufenthaltsgesetz) unmittelbar von den Flüchtlingslagern der Krisenregionen nach Deutschland gebracht werden. Dies soll die unkontrollierte Einreise vollständig ersetzen. Zudem vermindert dieser Weg die Gefahren, denen Flüchtlinge auf Wanderungen ausgesetzt sind und stellt sicher, dass nur berechtigte Bewerber einreisen. Aufzunehmen sind vorrangig die verwundbarsten Gruppen von Kriegsflüchtlingen, z.B. alleinstehende Frauen, Familien, Kinder und Kriegsversehrte. Auch die Familienzusammenführung sollte damit ermöglicht werden. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.

Die Dauer der deutschen Asylverfahren sollte den europäischen Durchschnitt nicht überschreiten. Dabei ist die Mitwirkung der Asylsuchenden stärker einzufordern. Der Einspruchs- und Klageweg sollte unter Sicherung rechtsstaatlicher Standards verkürzt werden. Asylsuchende und Wirtschaftsmigranten haben eine besondere Treuepflicht gegenüber dem Land, das sie aufnimmt. Insbesondere haben sie dessen Gesetze zu respektieren. Der Rechtsstaat muss viel entschiedener eingreifen als bislang und bei straffälligen Ausländern den Aufenthaltstitel entziehen.

Abgelehnte Asylbewerber und Personen, die keinen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus haben, müssen unverzüglich in ihre Heimat zurückkehren. Dafür sollten weitere EU- Rückübernahmeabkommen mit Drittstaaten abgeschlossen werden.

Der Übergang vom Aufenthaltsrecht zum Niederlassungsrecht darf nicht automatisch geschehen, sondern nur nach einer Überprüfung verschiedener Kriterien; dazu gehören z.B. Sprachkenntnisse (B2-Niveau), berufliche Qualifikationen und ein Bekenntnis zum Grundgesetz. Integrationsmaßnahmen sind auf diejenigen Asylbewerber zu konzentrieren, die – gemessen an der Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) – aus Ländern mit aussichtsreicher Anerkennungsquote stammen. Die erste und wichtigste ist die Beherrschung der deutschen Sprache, unverzichtbar für jede weitere Integration. Sie muss verpflichtend sein und überprüft werden. Für Asylbewerber im Anerkennungsverfahren, solange sie auf Transferleistungen angewiesen sind, sind Arbeitsmöglichkeiten wie z.B. unentgeltliche gemeinnützige Tätigkeit zu schaffen. Kinder der Asylbewerber sind nach Gesetzeslage schulpflichtig. Flächendeckende Übergangsklassen sind gerade für Kinder, deren Eltern einen längerfristigen Aufenthaltstitel erlangt haben, unverzichtbar, um diese für das Regelschulsystem fit zu machen.

Große Ströme von Bürgerkriegsflüchtlingen können nicht annähernd vollständig von Deutschland oder der Europäischen Union aufgenommen werden. Deutschland sollte aber bereit sein, sich im Rahmen der internationalen Gemeinschaft an der Finanzierung der Flüchtlingslager und an möglichen Reintegrationsmaßnahmen in Staaten der Region großzügig zu beteiligen.

Wirtschaftsmigration

Wirtschaftliche Zuwanderung muss im Interesse Deutschlands liegen. Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER fordern hierfür eine Neufassung des Zuwanderungsgesetzes und des beigeordneten Aufenthaltsgesetzes, denn viele Regelungen in diesen Gesetzen, vor allem im aktuell gültigen Zuwanderungsgesetz von 2005, sind unzureichend. Bei der Neufassung ist klar zu unterscheiden zwischen einerseits der Freizügigkeit im EU-Raum und der Zuwanderung aus Drittstaaten sowie andererseits der Zuwanderung nach dem Asylgesetz und der Genfer Flüchtlingskonvention.

Wirtschaftsmigration im Rahmen der EU-Freizügigkeit

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER befürworten grundsätzlich die Arbeitsmigration nach dem EU-Freizügigkeitsgesetz. Arbeitslosengeld II (umgangssprachlich: Hartz IV) sollen EU-Ausländer erst erhalten, wenn sie mindestens 36 Monate in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Ein so genanntes „Aufstocken“ (wegen geringfügiger Beschäftigung oder Gewerbeanmeldung) ist für Zuwanderer zu unterbinden, weil es nicht nur die deutschen Sozialkassen belastet, sondern auch im Widerspruch zum Freizügigkeitsgesetz steht, nach dem EU-Einwanderer ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können müssen. Trotz der eindeutigen Gesetzeslage leben in Deutschland viele EU-Zuwanderer maßgeblich von Sozialleistungen. Dem ist wirkungsvoll entgegenzutreten.

Die Ausländerbehörde muss wie im Freizügigkeitsgesetz vorgesehen das Nichtbestehen des Freizügigkeitsrechts feststellen, wenn ein Betroffener die Voraussetzungen nicht erfüllt, insbesondere wenn EU-Bürger falsche Angaben über ein Arbeitsverhältnis gemacht haben und stattdessen in erheblichem Umfang Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Gleiches gilt für Scheinehen oder Scheinvaterschaften.

Der Nachzug von Ehepartnern umfasst eine große Gruppe von Zuwanderern. Auf einen Sprachnachweis wird hier bei EU-Mitgliedstaaten, aber auch bei EU-Assoziierungspartnern wie der Türkei verzichtet. Mangelnde Sprachkenntnisse sind aber ein Integrationshindernis.

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER fordern:

‒ Nach Gesetzeslage haben Einwanderer aus EU-Staaten ihren Lebensunterhalt sowie den ihrer Familie aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Bei zugewanderten, arbeitsuchenden EU-Bürgern muss die Arbeitssuche begründete Aussicht auf Erfolg haben. Diese sollte nach einer Frist von längstens drei Monaten als widerlegt gelten, wenn sich kein Erfolg bei der Arbeitssuche eingestellt hat.

‒ Zuwanderungswillige aus EU-Staaten und ihre Ehepartner sollten die Angebote der Goethe-Institute nutzen, um noch in der Heimat die benötigten Kenntnisse der deutschen Sprache und unserer Kultur zu erwerben.

‒ Ehepartner, die keinen Berufsabschluss vorweisen können oder deren Ausbildung nicht (vollständig) anerkannt wurde, sollten bestehende Aus- und Weiterbildungsangebote in Deutschland nutzen, um die nötige Arbeitsmarktqualifikation zu erwerben. Die Anerkennungskriterien müssen dem deutschen Standard entsprechen.

Wirtschaftsmigration aus Drittstaaten

Die Zuwanderung von Arbeitskräften aus Drittstaaten muss auch künftig nach deren Qualifikation und Integrationsfähigkeit gesteuert werden.

Deshalb sprechen sich die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER bei der Neufassung des Zuwanderungsrechts für die Einführung eines transparenten Kriterienkataloges aus. Als Kriterien für eine gesteuerte Zuwanderung muss auf Bildung, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse, den Bedarf auf dem Arbeitsmarkt, den individuellen Integrationswillen sowie auf ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgestellt werden. Diese Kriterien sowie insbesondere die Mangelberufsliste sollen weiterhin regelmäßig auf den Bedarf hin angepasst werden.

Eine gute Grundlage für gesteuerte Einwanderung findet sich bereits in der Hochqualifizierten-Richtlinie der EU, der so genannten Blauen Karte EU (Blue Card). Deren Kriterien umfassen mindestens den Nachweis eines Arbeitsplatzes oder einer Ausbildung in einem Mangelberuf sowie gute Sprachkenntnisse. Derartige Anforderungen dürfen nicht durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, z.B. durch Assoziierungsabkommen mit EU-Beitrittskandidaten, abgemildert oder außer Kraft gesetzt werden.

Verbesserungen sind beim Familiennachzug nötig. Hier muss ein hochwertiges Integrationskonzept entwickelt werden, dass es den nachziehenden Familienangehörigen ermöglicht, ihre Sprachkenntnisse zu verbessern und schulische oder berufliche Nachqualifikationen zu erwerben.

4. Deutschland

Leben in Sicherheit und Freiheit

4.1. Grundrechte und Bürgerbeteiligung

In Deutschland hat das Volk seine Verfassung bisher nicht in freier und geheimer Wahl bestimmen können. Das 1948 erarbeitete Grundgesetz ist nie vom Souverän gebilligt worden. Wir setzen uns dafür ein, endlich dem im Art. 146 des Grundgesetzes festgelegten Aufruf Rechnung zu tragen, das Grundgesetz nach erfolgter Wiedervereinigung dem deutschen Volk zur Abstimmung vorzulegen.

Grundgesetz und internationale Konventionen schützen die Grundrechte in Deutschland. LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER will diesen Rechtsrahmen unverändert erhalten. Zusätzlichen Handlungsbedarf sehen wir beim Schutz der informationellen Selbstbestimmung und der Schaffung eines modernen, einheitlichen Datenschutzrechtes. Im Verhältnis zwischen Bürger und Staat sind die Eigenverantwortung und die bürgerlichen Freiheiten zu stärken und die Belastung des Bürgers durch Bürokratie mit entschiedenen Maßnahmen zu vermindern.

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER fordern ferner eine grundlegende Reform der Bürgerbeteiligung in Deutschland nach Schweizer Vorbild. Diese soll bestehende direktdemokratische Instrumente ausbauen und Volksinitiativen, Volksbefragungen und Volksentscheide ermöglichen. Durch eine bürgerfreundliche Gestaltung direktdemokratischer Instrumente wird die demokratische Partizipation der Bürger sichergestellt und mit den oftmals ausufernden Machtansprüchen der Parteien in ein ausgewogenes Gleichgewicht gebracht.

Grundrechte

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER setzen sich sowohl in Deutschland als auch auf außenpolitischer Ebene für einen umfassenden Schutz der Grundrechte gemäß den internationalen Vereinbarungen ein.

Dazu gehören insbesondere die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (1948), die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (1950), die KSZE-Schlussakte von Helsinki (1975) sowie die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2000). Einer Ausweitung des gegenwärtigen, weltweit anerkannten Grundrechtsbegriffes auf weitere politische Themenbereiche stehen wir eher kritisch gegenüber. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Prinzip der individuellen Eigenverantwortung, das Subsidiaritätsprinzip sowie kulturelle und historische Eigenheiten einzelner Länder und Regionen ignoriert oder in Frage gestellt werden.

Neben den anerkannten und kodifizierten Grundrechten hat jeder Mensch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Wir wollen den existentiellen Gefährdungen des Datenschutzes, die nicht zuletzt durch jüngste Enthüllungen öffentlich wurden, effektiv sowohl national als auch international begegnen.

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER fordern ferner, dass auch der Rechtsrahmen künftig schneller an eintretende technische Entwicklungen angepasst wird.

Volksentscheide nach Schweizer Vorbild

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER setzen sich für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie in Deutschland ein. So hält Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes unmissverständlich fest: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Während sich die Bevölkerung auf allen Ebenen in freien Wahlen äußern kann, sind Abstimmungen in Deutschland insbesondere auf Bundesebene nach wie vor das Stiefkind der demokratisch legitimierten Entscheidungsfindung. Außerdem bleiben bestehende direktdemokratische Instrumente auf Landes- und kommunaler Ebene aufgrund hoher formaler Hürden oft unattraktiv. Da mittlerweile sogar die Europäische Union die Bürgerbeteiligung in Form der Europäischen Bürgerinitiative, des Petitionsrechts und des Europäischen Bürgerbeauftragten stark ausgebaut hat, gibt es auf diesem Gebiet einen erheblichen Nachholbedarf in Deutschland.

Wir fordern daher Volksabstimmungen auf Bundesebene, in Ergänzung zum parlamentarischen System. Vorbild kann hier die an deutsche Verhältnisse angepasste Gesetzgebung in der Schweiz sein. Hierzu wollen wir schaffen:

  • Das Instrument der Gesetzesinitiative, wonach binnen zwölf Monaten von einem Initiativkomitee Unterschriften von 2 % der Stimmberechtigten zu einem konkreten Gesetzesanliegen gesammelt werden kö Die Gesetzesinitiative muss grundgesetzkonform sein und die formalen Kriterien erfüllen.
  • Eine Initiative zur Änderung des Grundgesetzes; demnach müssen binnen 12 Monaten Unterschriften von 2 % der Stimmberechtigten zu einer konkreten Grundgesetzänderung gesammelt werden. Das Anliegen muss konform sein mit den Grundrechten in den Artikeln 1 bis 19 des Grundgesetzes und dem Vö Verfassungsänderungen bedürfen einer 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
  • Das fakultative Gesetzesreferendum, das gegen den Erlass eines Bundesgesetzes ergriffen werden kann. Hierbei ist ein dreistufiger Prozess über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid zu beachten. In Anlehnung an das Schweizer Vorbild sind Unterschriften von 1 % der Wahlberechtigen notwendig, um ein fakultatives Referendum zu starten.
  • Das obligatorische Gesetzesreferendum, das neben den beiden bereits vorhandenen Fällen Neugliederung der Bundesländer (GG Art. 29) und Einführung einer neuen Verfassung (GG Art. 146) künftig auch zwingend bei vorgesehenen einzelnen Grundgesetzänderungen, einem geplanten Beitritt zu internationalen Organisationen, Souveränitätsabtretungen, bei einer Erweiterung der EU, Währungsfragen mit Haftungsverpflichtungen, die einen erheblichen Teil des Haushaltsvolumens überschreiten und bei Abschluss wesentlicher internationaler Verträge (zum Beispiel grundlegender EU-Verträge) zum Tragen kommt.

Wir fordern überdies die Erweiterung der direktdemokratischen Instrumente auf Landes- und kommunaler Ebene im obigen Sinn. Dies umfasst bei bestehenden Instrumenten wie Volksentscheiden und Volksbegehren bzw. Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren den Abbau formaler Hürden. Zu diesen Hürden gehören hohe Unterschriften- und Zustimmungsquoren, kurze Sammel- und Eingangsfristen sowie Einschränkungen hinsichtlich der Themenwahl.

Volksabstimmungen auf Basis des Grundgesetzes können ohne Einschränkungen zu jedem Thema erfolgen. Dies schließt ausdrücklich auch Abstimmungen finanzieller Natur ein, sofern ein Kostendeckungsvorschlag gemacht wird. Die formell zustande gekommene Initiative muss spätestens nach drei Monaten im jeweiligen Parlament beraten werden. Im Ablehnungsfall hat die Initiative das Recht, das Abstimmungsdatum zu bestimmen (z.B. zusammen mit anderen Wahlen). Ziel ist es, innerhalb von sechs Monaten nach gleichen Regeln, wie bei anderen Wahlen (Zulässigkeit der Briefwahl, gleiche Anzahl Abstimmungsstellen), abzustimmen. Dabei hat es sich bewährt, den Wahlberechtigten erörternde Abstimmungsbücher zur Verbesserung der Informationsgrundlage vorzulegen.

4.2. Innere Sicherheit

Der Rechtstaat und das mit ihm einhergehende staatliche Gewaltmonopol sind der Garant für ein Zusammenleben der Menschen in Frieden und Freiheit. Der Staat garantiert unveräußerliche Grundrechte für alle Bürger und eine darauf aufbauende Rechtsordnung als Rahmenbedingungen für ein gedeihliches gesellschaftliches Zusammenleben. Er tritt mit den ihm zu Gebote stehenden Mitteln der vollziehenden Gewalt allen entgegen, die die Rechtsordnung verletzen und die Sicherheit, die Freiheit oder das Eigentum der Bürger bedrohen. Außerdem gewährleistet der Staat eine unabhängige Gerichtsbarkeit, die über Gesetzesverletzungen und die angemessene Bestrafung der Täter urteilt.

In einem Staat werden nie alle Bürger gesetzestreu leben. Vielmehr gibt es stets Versuche, sich durch den Verstoß gegen Gesetze persönliche Vorteile zu verschaffen. Dies ist stets eine Herausforderung des Rechtsstaats, auf die dieser angemessen reagieren muss. Recht und Gesetz dürfen in Deutschland nicht aufgeweicht werden. Es ist deshalb nicht hinzunehmen, dass eine Vielzahl von Delikten, von einfachen Diebstählen bis hin zur Einbruchskriminalität, polizeilich kaum noch ernsthaft verfolgt und Ermittlungsverfahren ohne nennenswerte Anstrengung massenhaft eingestellt werden. Deshalb ist die personelle und materielle Ausstattung der Polizei durchgreifend zu verbessern, damit diese in die Lage versetzt wird, ihren Aufgaben uneingeschränkt nachzukommen.

Es ist ebenfalls nicht hinzunehmen, dass eine große Anzahl von ermittelten Straftätern nicht abgeurteilt werden, weil Staatsanwälte und Richter überlastet sind oder durch bürokratische und prozedurale Hemmnisse gelähmt werden. Auch hier muss durch eine verbesserte personelle Ausstattung und durch schnellere, schlankere Verfahren dringend Abhilfe geschaffen werden. Andernfalls wird die Rechtssicherheit unterminiert und der Rechtsstaat selbst in Frage gestellt.

Organisierte Kriminalität

Mit der Unterzeichnung des Schengenabkommens entfielen die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der Unterzeichnerstaaten. Während das Schengenabkommen unbestrittene Vorteile für die Bürger bietet, hat es leider auch der grenzübergreifenden Kriminalität Vorschub geleistet.

Die Aktivität gut organisierter Banden wurde durch den Wegfall der Binnengrenzen erleichtert. Die Einbruchs- und Diebstahlsstatistik zeigt seit Jahren wieder eine steigende Tendenz. Die Dunkelziffer dürfte vor allem bei kleineren Diebstahlsdelikten hoch sein. Der Staat ist immer weniger in der Lage, den Schutz des Eigentums zu gewährleisten. Wie dramatisch die Entwicklung ist, zeigte sich durch die Festnahme einer großen Zahl von Straftätern, die durch vorübergehende Grenzkontrollen während des G7-Gipfels in Elmau im Frühjahr 2015 ermöglicht wurde.

Der Schutz des Eigentums ist eine der Kernaufgaben des Staates. Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER fordern, dass gerade im Bereich von Einbruchs- und Diebstahlsdelikten Kriminalpolizei und Schleierfahnder personell ausreichend ausgestattet werden, um die Bandenkriminalität einzudämmen und die Aufklärungsquote zu erhöhen. Die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit muss gestärkt werden und temporäre und unangekündigte Grenzkontrollen an ausgewählten Grenzübergängen dürfen kein Tabu sein.

Ausschreitungen bei Demonstrationen

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER bejahen das Demonstrationsrecht als Grundrecht der deutschen Bürger, das ausschließlich friedlich und gewaltlos wahrgenommen werden darf.

Das jeweilige Strafmaß muss unabhängig von der Gesinnung des Täters angemessen sein und eine abschreckende Wirkung entfalten. Die Entwicklung paralleler Rechtssysteme entzieht den Bürgern die Rechtssicherheit und unterminiert mittel- und langfristig die Legitimation des Staates.

Bei angemeldeten, politischen Demonstrationen werden häufig Gegendemonstration am selben Ort bewilligt. Insbesondere wenn Gruppen involviert sind, die gewaltbereit sind, stellt es neben einer gravierenden Einschränkung der Meinungsfreiheit auch ein Sicherheitsrisiko für beide Seiten sowie für die Polizei dar. Sicherheitsmaßnahmen und Polizeiaufgebot werden dem Steuerzahler in Rechnung gestellt. Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER fordern, dass Gegendemonstrationen zukünftig räumlich getrennt genehmigungsfähig sind, so dass jede Demonstration oder Kundgebung ihr eigenes Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen kann.

Islamische Rechtsvorstellungen

Leider kommt es vermehrt dazu, dass Vertreter des fundamentalistisch geprägten Islam deutsche Gesetze und Bestimmungen umgehen. Beispielhaft seien Konflikte mit Rechtsvorstellungen der Scharia oder die Missachtung der deutschen Schulpflicht angeführt. Jede Ausnahme von der allgemeinen Gültigkeit der deutschen Rechtsordnung würde nicht nur die Legitimation des Rechtsstaats schädigen und Parallelgesellschaften befördern, sondern auch die gut integrierten muslimischen Mitbürger in Gewissenskonflikte bringen. Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER setzen sich deshalb dafür ein, uneingeschränkt auf der Anwendung deutschen Rechts zu bestehen.

Ausstattung von Polizei und Behörden

Die jüngste Vergangenheit hat offensichtliche Versäumnisse bei der Ausstattung der Bundespolizei und der Landespolizeien offenbart. In personeller Hinsicht können die versäumten Mehreinstellungen nur durch ein unzumutbares Maß an Überstunden kompensiert werden. Die materielle Ausrüstung der Polizei ist entgegen dem Bürgerinteresse regelmäßig Gegenstand von Einsparungen der Bundesländer. Diese Entwicklung setzt sich fort, da die Ausbildung von Polizeibeamten erhebliche Zeit in Anspruch nimmt und der Nachholbedarf trotz der sich verschärfenden Sicherheitslage nicht kompensiert wird.

Diese Zustände sind unhaltbar. Zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit wird hinsichtlich der personellen wie materiellen Ausstattung der Polizei keine weitere Flickschusterei sondern ein Kraftakt benötigt. Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER fordern daher, dass das bestehende Defizit durch erhebliche Anhebung der Ausbildungszahlen kompensiert wird. Dem Nachholbedarf der Polizei an Ausrüstung darf nicht weiter das Finanzierungsargument entgegengehalten werden, denn die Gewährleistung innerer Sicherheit ist die prioritäre Aufgabe des Staatswesens. Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER fordern weiter, dass zur Finanzierung der hierfür notwendigen Kosten den Bundesländern Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden.

Die LKR fordert eine Verdoppelung der seit vielen Jahren nicht erhöhten Polizeizulage. Gleichzeitig muss diese Zulage wieder ruhegehaltsfähig werden. Dies soll auch ein Zeichen der Wertschätzung für unserer Polizeibeamten, die sich im Dienst durch Straftäter und Chaoten in permanenten Gefährdungssituationen befinden, sein. Im Wettbewerb um die besten Köpfe muss die Polizei ein attraktiver Arbeitgeber bleiben.

Nachweis der Wirksamkeit von Überwachungsmaßnahmen

Wir fordern die regelmäßige Überprüfung und Veröffentlichung der Zahlen zu der Frage, wie viele terroristische Anschläge und andere schwere Straftaten durch bestehende Überwachungsmaßnahmen bislang verhindert oder aufgeklärt werden konnten. Diese Überprüfung schließt auch die Informationen ein, die Deutschland durch ausländische Sicherheitsbehörden erhält. Bisherige Studien lassen daran zweifeln, dass das Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch gewahrt ist.

Videoüberwachung öffentlicher Räume

Die Videoüberwachung öffentlicher Räume kann ein gutes Mittel sein, an Orten mit hoher Kriminalitätsrate Straftäter abzuschrecken und die Aufklärung zu erleichtern oder zu ermöglichen. Wir unterstützen daher einen sinnvollen, örtlich begrenzten Einsatz dieser Technik.

Stärkung von Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden

Zur Bekämpfung von Spionage in Politik, Wirtschaft und Militär, von Cyberangriffen auf deutsche Behörden und Unternehmen oder von sonstigen schweren Straftaten, die mittels Informationstechnologie geplant oder durchgeführt werden, fordern wir den Aufbau von angemessen ausgestatteten IT-Verteidigungszentren in den EU-Mitgliedsstaaten, zumindest aber in Deutschland. Ihre Aufgabe muss sowohl in der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten als auch dem Aufbau eigener Offensivkapazitäten liegen. Im digitalen Wettstreit kann eine effektive Verteidigung nicht ohne ein entsprechendes Abschreckungsszenario erreicht werden.

Justiz und Justizvollzug

Die jüngste Vergangenheit hat offensichtliche Versäumnisse bei der Ausstattung der Justiz offenbart. Dies betrifft insbesondere die Strafjustiz. Der Zwang zur vorrangigen Bearbeitung von Fällen mit Untersuchungshaft (sogen. Haftsachen) hat bei manchen Gerichten dazu geführt, dass der reguläre Gerichtsbetrieb gar nicht oder nur unter unzumutbaren Verzögerungen möglich ist. Ursache ist der Anstieg der Anzahl von Strafsachen von erheblicher Bedeutung und der gestiegene Aufwand von rechtsstaatlichen Strafverfahren. Dem wurde durch die Einrichtung zusätzlicher Richter- und Staatsanwaltschaftsstellen kaum Rechnung getragen.

Zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit werden hinsichtlich der personellen Ausstattung der Justiz erhebliche Anstrengungen benötigt. Die LIBERALKONSERVATIVEN REFORMER fordern daher, dass das bestehende Defizit durch erhebliche Anhebung der Einstellungszahlen kompensiert wird. Die LIBERALKONSERVATIVEN REFORMER fordern weiter, dass zur Finanzierung der hierfür notwendigen Kosten den Bundesländern Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden.

Die gleichen Versäumnisse sind beim Justizvollzug zu beklagen. Der Mangel an erforderlichen Haftplätzen teilweise jetzt bereits dazu, dass zwischen Verurteilung und Ladung zum Haftantritt mehrere Monate vergehen. Darüber hinaus herrscht ein erheblicher Mangel an Mitteln zur sinnvollen und langfristigen Wiedereingliederung von Straftätern. Nicht selten ist die direkte Folge, dass Straftäter erst kurz nach ihrer Haftentlassung gleich wieder straffällig werden.

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER fordern daher eine erhebliche Aufstockung der vorhandenen Haftplätze und der Mittel für Justizvollzug und Wiedereingliederung. Die LIBERAL- KONSERVATIVEN REFORMER fordern weiter, dass zur Finanzierung der hierfür notwendigen Kosten den Bundesländern Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden.

4.3. Integrationspolitik

Eine angemessene Integration dient der Wahrung des inneren Friedens, des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Förderung von Freiheit und Wohlstand. Neuankömmlingen, gleich ob es sich um qualifizierte Zuwanderer oder um Asylberechtigte handelt, ist durch staatliche und zivilgesellschaftliche Anforderungen ein verbindlicher Orientierungsrahmen bezüglich geltender Werte, Traditionen und Regeln an die Hand zu geben. Alle Menschen sind frei, ihre kulturelle Identität zu pflegen, solange sie nicht in Konflikt mit in Deutschland geltendem Recht geraten.

Ein positives Verhältnis der Deutschen zu ihrer eigenen Nation vereinfacht Einwanderern, sich ihrerseits mit Deutschland zu identifizieren und sich schließlich selbst als Bürger Deutschlands zu verstehen. Es ist auch deshalb wichtig, sich der eigenen Kultur bewusst zu sein und diese zu bejahen. Wir wollen eine gemeinsame Zukunft aller Einheimischen und Zugewanderten in einem weltoffenen Deutschland und seiner reichen Kultur. An der Erreichung dieses Ziels misst sich gelungene Integration, die nur mit aktiver Beteiligung und in der Eigenverantwortung jedes Einzelnen erreicht werden kann.

Für den langfristigen Prozess des Zusammenwachsens in der Zivilgesellschaft bilden die deutsche Sprache, die auf dem Grundgesetz basierende Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Gewaltenteilung, Solidarität, Subsidiarität sowie die Soziale Marktwirtschaft die gemeinsame Grundlage.

Deutschland ist ein Land mit grundgesetzlich verbürgter Religionsfreiheit. Die freie Ausübung des Glaubens findet seine Grenzen da, wo sich dieser gegen den Rechtsstaat, die Demokratie oder die Grundrechte – z.B. der Frauen – wendet. Grundgesetz und Menschenrechte stehen über religiösem Recht. Alle Religionsgemeinschaften in Deutschland müssen vorbehaltslos unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung akzeptieren.

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER fordern:

– Alle Migranten sind dazu angehalten, die deutsche Sprache so früh und so umfassend wie möglich zu erlernen. Dies gilt für EU-Bürger, Eingewanderte aus nichteuropäischen Ländern ebenso wie für nachgezogene Familienangehörige, anerkannte Flüchtlinge und für alle Altersgruppen. Spracherwerb im Ausland ist zu unterstützen.

– Für alle Schüler sollen gleich gute Rahmenbedingungen gelten. Deshalb müssen für Kinder und Jugendliche umgehend Vorbereitungsklassen zur Eingliederung in das deutsche Schulsystem eingerichtet werden. Dadurch soll ein Absenken des allgemeinen Bildungsniveaus verhindert werden. Für Einheimische und Zugewanderte muss Leistung gleichermaßen auch in der Schule an vorderster Stelle stehen.

– Staatsfeindliche Tendenzen wie die Entwicklung von Parallelgesellschaften, theokratischen Staatsvorstellungen und Rechtsauffassungen wie der Scharia müssen entschieden bekämpft werden. Integraler Bestandteil einer gelungenen Integration ist ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz und zur gültigen Rechtsordnung.

– Der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft soll erst dann möglich sein, wenn der Bewerber die freiheitlich-demokratische Grundordnung anerkennt und anhand nachvollziehbarer Kriterien als gut integriert eingestuft werden kann. Die bewusste Förderung von Doppelstaatlichkeit lehnen die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER ab. Gesetzliche Integrationsmaßnahmen sollen die Arbeitswilligkeit, die beruflichen Fähigkeiten und den Erwerb der deutschen Sprache fördern. Ziel ist es, Migranten die Rahmenbedingungen für den eigenständigen Erwerb ihres Lebensunterhalts zu geben. Qualifizierungsangebote mit Teilnahmeverpflichtung, welche einer regelmäßigen Erfolgskontrolle unterzogen werden, sind hierfür in angemessener Weise bereitzustellen.

4.4. Datenschutz

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER sehen es als Aufgabe und vornehmsten Zweck des Staates an, die Freiheitsrechte und insbesondere die Selbstbestimmung der Bürger zu schützen. Unsere Wirtschaft und Verwaltung sowie unser privates Leben beruhen heute zu großen Teilen auf der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten. Ging es vor einigen Jahren noch primär darum, die Privatsphäre von Menschen in einer weitgehend analogen Welt der Papierakten und Briefpost zu schützen, ist es heute möglich, personenbezogene Daten innerhalb weniger Sekunden global zu verteilen, zu verändern und auszuwerten. Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER fordern, der informationellen Selbstbestimmung wieder Geltung zu verschaffen.

Internationale Zusammenarbeit und Kontrolle

Wir fordern angesichts der immer stärkeren nationalen und internationalen Vernetzung von Daten sowohl in Bezug auf die international datenverarbeitende Wirtschaft als auch hinsichtlich des zwischenstaatlichen Datenaustausches eine wirkungsvolle rechtsstaatliche Kontrolle. Die Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden wurden in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgebaut. Das Prinzip von Kontrolle und Verantwortung muss auch bei zwischenstaatlicher Vernetzung und supranationalen Tatbeständen wie der Tätigkeit befreundeter Nachrichtendienste gelten.

EU-Datenschutzgrundverordnung

Wir bekennen uns ausdrücklich zu dem Ziel, ein modernes und einheitliches Datenschutzrecht für die Europäische Union zu schaffen, das sich an dem hohen Datenschutzniveau, das wir in Deutschland erreicht haben, orientiert. Es darf keine Einigung auf niedrigstem Niveau geben. Unverzichtbar sind:

‒ das Prinzip der Zweckbindung von Daten, mit dem die erhobenen Daten nur zu dem Zweck verarbeitet werden dürfen, zu dem sie erhoben sind;

‒ das Prinzip der Datensparsamkeit, das die Datenverarbeiter dazu verpflichtet, die Erhebung von persönlichen Daten auf ein Mindestmaß zu beschränken;

‒ das Einwilligungsprinzip, wonach Daten nur mit Einwilligung des Betroffenen verarbeitet werden dürfen.

Unter den heutigen Voraussetzungen lehnen wir die Vorratsdatenspeicherung ab, weil sie schwerwiegend in die Grundrechte aller Bürger eingreift. Dies hat sowohl das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2010 als auch der Europäische Gerichtshof im Jahre 2014 unmissverständlich entschieden und begründet. Obwohl nach der Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof im europäischen Rechtsraum derzeit keine einheitliche Rechtsgrundlage für eine Vorratsdatenspeicherung mehr besteht, hat die Bundesregierung die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gesetzlich erneut eingeführt.

Statt dessen unterstützen wir das so genannte „Quick Freeze“-Verfahren, mit dem die Sicherung von Telekommunikationsdaten von Verdächtigen angeordnet werden kann und Verkehrsdaten, welche die Telekommunikationsunternehmen ohnehin aus geschäftlichen Gründen speichern, zeitnah und anlassbezogen gesichert („eingefroren“) werden. Diese Daten können dann durch richterlichen Beschluss den Sicherheitsbehörden zugänglich gemacht („aufgetaut“) werden.

Sofern eine gültige Rechtsgrundlage geschaffen wird und der Staat den Schutz der Privatsphäre der Bürger umfassend sicherstellt, kann zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland eine Ausweitung dieses „Quick Freeze“-Verfahrens erörtert werden.

Transparenz der von Produkten ausgehenden Kommunikation („Internet of Things“)

Wir stehen für einen transparenten Umgang mit Daten auch beim vernetzten Einsatz von Produkten.

Die automatisch vernetzte Verbreitung von Daten mit Hilfe von Produkten wie beispielsweise modernen Fernsehgeräten, Spielekonsolen oder Fitnessarmbändern sowie von mit RFID-Chips ausgestatteten Produkten ist vom Nutzer kaum zu erkennen. Wir fordern, dass Technologie für die Nutzer transparent mit Daten umgehen muss. Der Nutzer eines Produkts muss ein Sendeprotokoll einsehen können, um die Möglichkeit zu haben festzustellen, welche Daten von seinem Produkt wohin versandt wurden. Dabei muss der Hersteller erkennbar machen, welche Dienstleistung auf welche Daten zugreift. Zudem muss es von außen erkennbar sein, wenn eine Übertragung von Daten an Dritte stattfindet.

Es sind verbindliche Standards für technologischen Datenschutz zu entwickeln, mit denen Produkte einen eingebauten Datenschutz und somit einen innovativen Wettbewerbsvorteil beim Nutzer erzielen.

Stärkung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER fordern die weitere personelle und finanzielle Stärkung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik.

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER fordern den Ausbau des Angebotes zur Zertifizierung von Soft- und Firmware. Vor allem letztere wird zunehmend Träger nicht mehr aufspürbarer Schadsoftware. Das auf die Informationssicherheit von Einzelpersonen und kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) ausgerichtete Angebot des BSI, „BSI für Bürger“, ist ebenfalls deutlich auszubauen.

Einsatz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselungstechniken

Die Speicherung, Verarbeitung und Übertragung digitaler Daten von Bürgern und Unternehmen kann wirksam nur durch die Verwendung quelloffener Software und hochwertiger Ende-zu-Ende-Verschlüsselungstechniken geschützt werden.

Um das Ziel einer breiten Etablierung und Anwendung quelloffener Software zu erreichen, soll ein Umstieg aller deutschen Behörden und öffentlichen Einrichtungen mit Nachdruck angestrebt und gefördert werden. Verschlüsselung im E-Mail-Verkehr soll eine von allen in Deutschland tätigen Anbietern einzuhaltende gesetzliche Mindestvorschrift werden. Zudem ist die Entwicklung massentauglicher Ende-zu-Ende-Verschlüsselungsprogramme ohne Eingriffsmöglichkeiten Dritter öffentlich zu fördern. Derzeit vorhandene Verschlüsselungsprogramme sind für die meisten Menschen noch nicht praktikabel.

Gerätehoheit für den Endanwender

Der Endanwender eines elektronischen Geräts muss bei Bedarf zu jedem Zeitpunkt die vollinformierte Funktionshoheit über seine Hardware haben. Dies gilt vor allem dann, wenn diese persönliche Informationen speichert oder versendet oder ein Fernzugriff auf das Gerät möglich ist.

Datenschutz für Online-Dienste

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER fordern, dass sich sämtliche in Deutschland benutzbaren sozialen Online-Netzwerke, Suchmaschinen und weitere stark datenorientierte Unternehmen in einer transparenten Weise an deutsches und EU-Datenschutzrecht halten. Rechtsverstöße müssen endlich wirksam sanktioniert werden können.

Datenschutz-Zertifizierung von Unternehmen

Möchte ein Unternehmen personenbezogene Daten oder Metadaten erheben, speichern, verarbeiten oder anderweitig verwenden, muss es ab einem bestimmten Datenumfang zwingend ein standardisiertes Zertifikat durch das BSI nachweisen und regelmäßig aktualisieren. Dies soll sicherstellen, dass der Größenordnung des Unternehmens und der gespeicherten Daten angemessene Sicherheitsvorkehrungen der IT-Systeme getroffen werden. Die Erlangung dieser Zertifikate muss kostenlos sein, damit sie nicht zum Marktausschluss für kleine und mittlere Unternehmen führt.

Datenschutz im Einklang mit Kriminalitätsbekämpfung

Für die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER sind Datenschutz und effektive Kriminalitätsbekämpfung kein Gegensatz. Kriminalitätsbekämpfung kann in einem freiheitlichen Rechtsstaat nur in dessen rechtlichem Rahmen – etwa der Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit oder der Erforderlichkeit zur Aufgabenerfüllung – stattfinden.

Anlasslose und umfassende Massenüberwachungsmaßnahmen sind nicht verhältnismäßig. Sie sind vielmehr Kennzeichen autoritärer oder totalitärer Systeme. In einem Rechtsstaat ist die Erhebung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten durch Polizei und Strafverfolgungsbehörden auf Personen zu beschränken, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von ihnen eine Gefahr ausgeht oder die einem Anfangsverdacht ausgesetzt sind. Die Verhältnismäßigkeit ist regelmäßig zu überprüfen.

4.5. Lobbyismus

In zunehmendem Maße erlangen private Akteure und Lobbyisten Zugang zu Entscheidungsprozessen insbesondere der Legislative. Sowohl in Berlin wie auch in Brüssel übertrifft die Zahl der dort agierenden Lobbyisten die Zahl der Parlamentarier um ein Mehrfaches. Industrie, Wirtschaftsverbände und Finanzwelt stellen beträchtliche Mittel für Beratungsunternehmen, Anwaltskanzleien, Denkfabriken und Lobbyagenturen bereit. Vor diesem Hintergrund steht der Bürger den Aktivitäten von Lobbyisten häufig skeptisch und ablehnend gegenüber. Seine Skepsis beruht auf der Befürchtung einer einseitigen Einflussnahme auf Politiker durch Lobbyisten. Im Idealfall bringt aber zunächst das durch Interessenvertreter eingebrachte Fachwissen für den Politiker eine Erweiterung seiner Entscheidungsgrundlagen mit sich. In seiner Verantwortung liegt es dann, die jeweiligen Interessen sachlich gegeneinander abzuwägen und im Sinne des Gemeinwohls einer optimalen Lösung zuzuführen. Der Befürchtung der Bürger hinsichtlich einer unangemessen hohen Einflussnahme durch Lobbyisten kann der Politiker nur wirksam begegnen, indem er für Transparenz sorgt. Fehlende Transparenz würde die Einflussnahme von Interessengruppen auf die Politik vor dem Blick der Öffentlichkeit verbergen und gerade jenen besondere Vorteile verschaffen, die über privilegierte Zugänge einen Informationsvorsprung erzielen können. Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER fordern daher verbindliche Regeln für die Herstellung eines Mindestmaßes an Transparenz beim Zusammenwirken von Politikern und Interessenvertretern. Für den Bürger muss zumindest erkennbar sein, welche Interessengruppen wie an der Entstehung einer Gesetzesvorlage jeweils beteiligt waren. Auch Informationen über Seitenwechsel ehemaliger Regierungsmitglieder, vergütete Nebentätigkeiten von Abgeordneten, Einsatz externer Mitarbeiter in Ministerien oder das Outsourcing von Gesetzesformulierungen an private Anwaltskanzleien müssen dem Steuerzahler ‒ als dem Geldgeber des Staates ‒ zugänglich sein.

Geistiges Leben

4.6. Bildung und Forschung

Übergeordnete Bildungsziele und -grundsätze

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER bekennen sich zu einem umfassenden Bildungsideal, das für die Deutschen sowohl historisch als „Volk der Dichter und Denker“ wie auch aktuell als Hochtechnologie-Nation von nicht zu überschätzender Bedeutung ist. Dieses umfasst die antiken Wurzeln unserer Kultur, die Werte des Humanismus, der Aufklärung und der christlichen Tradition ebenso wie ein Verständnis von Wissenschaft, Wirtschaft und Technik sowie von Literatur, Kunst und Musik, aber auch Sport und Spiel.

Bildung kann nur durch Lernen und Üben erworben werden. Höhere Bildung setzt Grundlagenwissen, Anstrengungsbereitschaft und Fleiß voraus. Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER bekennen sich zur Leistung als einzigem Zugangskriterium für Bildungseinrichtungen, die höhere Bildung vermitteln. Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER lehnen es ab, die Hochschulbildung darauf auszurichten, dass ein bestimmter Prozentsatz eines Jahrgangs einen akademischen Abschluss erreicht. Derartige Zielvorgaben gefährden die Leistungsstandards der Hochschulbildung, weil sie durch ein Absenken der Anforderungen erreicht werden können. Universitäten und andere Hochschulen sollen anspruchsvolle Studiengänge anbieten. Die Zahl der akademischen Abschlüsse soll sich nach den akademischen Anforderungen richten – nicht umgekehrt. Für junge Erwachsene, die den akademischen Anforderungen nicht genügen, müssen statt dessen genügend attraktive Alternativen im außerakademischen Ausbildungsbereich angeboten werden, die ihren Fähigkeiten, Bedürfnissen und Motivationen entsprechen.

Die deutsche Sprache ist Grundlage unserer Kultur und der Bildung jedes einzelnen. Deshalb ist ein gutes Deutsch an allen Bildungseinrichtungen zu lehren und zu pflegen. Auch die Massenmedien sind aufgerufen, sich an der Vermittlung und Pflege eines guten Deutsch zu beteiligen und keine Kompromisse an schlechte Sprache, in welcher Form auch immer sie sich ausdrücken sollte, einzugehen. Unsere Sprache ist gleichzeitig das alle Menschen unserer Gesellschaft umfassende Bindeglied, das Gespräch und Verständnis untereinander überhaupt erst ermöglicht. Das Erlernen unserer Sprache ist auch ein Oberziel aller Integration. Damit aber ist die deutsche Sprache zugleich friedensstiftend, denn sie ist die unabdingbare Voraussetzung für eine mögliche Teilhabe Aller am gesellschaftlichen Leben und Basis jeder selbstgeschaffenen wirtschaftlichen Lebensgrundlage. Es gilt: Wer die Herrschaft über unsere Sprache hat, besitzt auch die Herrschaft über unser Land. Deshalb lehnen die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER eine verordnende Sprachpolitik, wie etwa die Forderung nach einer gendergerechten Sprache, ab.

Fremdsprachen erweitern den Horizont und zahlen sich aus. Englisch als die internationale Verkehrs- und Wissenschaftssprache muss auf allen Bildungsebenen erlernt werden. Für eine umfassendere Bildung ist das Erlernen weiterer Fremdsprachen, auch der alten Sprachen, wünschenswert.

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER fordern freie, also auch ideologiefreie Wissenschaft. Deshalb ist jede ideologische und politische Einflussnahme einzustellen.

Vorschulische Bildung

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER sprechen sich grundsätzlich für das Primat der elterlichen bzw. elternhausnahen Betreuung aus.

Die vorschulische Entwicklung unserer Kinder prägt in hohem Maße deren spätere Persönlichkeit, Bildungschancen und Berufsperspektiven und damit auch das Gesamtpotential unserer Gesellschaft. Für Kleinkinder berufstätiger Eltern müssen adäquate Betreuungsmöglichkeiten, wie z.B. die Betreuung durch Tagesmütter angeboten werden. Auch Kinderkrippen sind an die Erfordernisse anzupassen. Dazu gehören qualifizierte und der Qualifikation entsprechend bezahlte Betreuer ebenso wie ein dem Alter des Kindes entsprechender Betreuungsschlüssel. Zudem sind Familien in ihrer Bildungs- und Erziehungspflicht durch qualifizierte Angebote, insbesondere durch Kindergärten, zu unterstützen.

Kinder im vorschulischen Alter entdecken ihre Welt neugierig und offen. In dieser Zeit wird der Grundstock für spätere Bildungsfähigkeit gelegt. Deshalb ist es sinnvoll bei der institutionellen Betreuung auf qualifiziertes Personal zu achten.

Die Beherrschung der deutschen Sprache ist ein unverzichtbares Bildungsziel im Kindergartenalter.

Die derzeitige „laissez-faire“-Erziehung in zahlreichen Kindergärten (sogenannte offene Kita-Arbeit) steht den kognitiven und sozialen Bedürfnissen der Kinder nach Regeln, Anregungen, Erkenntnis und Anerkennung entgegen.

Eine Vorschuluntersuchung im Alter von spätestens fünf Jahren ermittelt den Bedarf für erforderliche vorschulische Förderung, um vorhandene Defizite der Kinder, z.B. in der Sprachfähigkeit, bis zur Einschulung nach Möglichkeit auszugleichen. Für die so verordnete Vorschule soll Schulpflicht eingeführt werden.

Schulische Bildung

Das Leistungsprinzip muss wieder gestärkt werden. Kinder wollen sich beweisen, streben nach Wettbewerb. Ohne Leistungsprinzip werden die Kinder dieser Motivationsgründe beraubt. Es gibt keine Bildung ohne Anstrengung. Nicht nur Fördern, sondern auch Fordern führt zu akzeptablen Leistungen und Abschlüssen. Dies gilt grundsätzlich für alle Schulformen. Neben Begabung und Neigung ist jedoch ganz besonders beim hohen Lernniveau des Gymnasiums eine überdurchschnittliche Lern- und Leistungsbereitschaft erforderlich.

Vergleichbarkeit von Abschlüssen ist nicht durch Prüfungsvorgaben oder Jahrgangsstufentests zu erreichen, sondern durch Aufnahmeprüfungen der nächsthöheren Bildungseinrichtung. Dadurch wird auch die allgegenwärtige Noteninflation beseitigt. Die Entscheidung über eine Aufnahme treffen also z.B. die Gymnasien eigenständig unter Berücksichtigung des Elternwillens und der Ergebnisse objektiver Leistungstests.

Die Grundschule muss Schülern grundlegende schulische Lernfertigkeiten vermitteln. Dazu soll eine flexible Eingangsphase eingerichtet werden, die nach individueller Entwicklung des Kindes ein bis drei Schuljahre dauern kann. Schüler mit frühzeitig ausgeprägten Fertigkeiten können diese Phase bereits nach einem Jahr abschließen und in die dritte Jahrgangsstufe aufrücken. Schüler mit Defiziten in ihrer sozial-emotionalen oder kognitiven Entwicklung zum Einschulungszeitpunkt können in dieser dreijährigen Schuleingangsphase intensiver und nachhaltiger gefördert werden, um diese Defizite bis zum Wechsel in die dritte Jahrgangsstufe auszugleichen.

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER sprechen sich für ein mehrgliedriges Schulsystem aus. Nur dadurch wird man den individuellen Schülerpersönlichkeiten gerecht und garantiert eine qualifizierte Schulbildung. Jede Schullaufbahn führt zu Qualifikationen, die der Absolvent durch transparente und valide Abschlussprüfungen dokumentiert. Die Durchlässigkeit ist in der Praxis (nicht nur formal) zu erhöhen.

Differenzierte Bildungsprofile sind im Sinne der Individualität der Schüler und des Ausbildungszwecks zu erhalten. In jedem Fall müssen Abschlussziele (z.B. Hochschulreife, Ausbildungsfähigkeit) beachtet und die dazu erforderlichen Inhalte vermittelt werden.

Das Bildungsziel der Haupt-, Mittel- oder (Werk-)Realschule ist die Qualifikation zur Berufsausbildung mit der Möglichkeit zum Übergang in die gymnasiale Oberstufe. Die Konzeptlosigkeit der etablierten Parteien hat diese Schulformen zu „Restschulen” werden lassen, die ihren Bildungsauftrag nicht mehr erfüllen können. Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER verlangen ein flächendeckendes Angebot von eigenständig profilierten Schulen für überwiegend praktisch-handwerklich begabte Schüler, die frühzeitig mit den berufsbildende Schulen und Ausbildungsbetrieben kooperieren und verzahnt sind. Wir befürworten eine Übergangsmöglichkeit zwischen den Schultypen, um Spätentwickler besser zu fördern und Lernmotivation zu erhalten, z.B. von der Hauptschule zur Realschule nach der 6. Klasse.

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER fordern ausdrücklich den Schutz und die weitere Entwicklung der Realschule als eigenständigen Schultyp. Dort wo Realschulen abgeschafft wurden, sind sie wieder einzurichten, sofern die nötige Schülerzahl gegeben ist. Dabei ist den Realschulen die Möglichkeit zu eröffnen, entsprechend qualifizierten Schülern in einem Aufbauzweig den Erwerb der Fachhochschulreife zu ermöglichen.

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER verteidigen das Gymnasium als die primär auf ein wissenschaftliches Studium vorbereitende Schulform gegen alle Versuche, sie in einer Einheitsschule untergehen zu lassen. Die Gymnasien dürfen nicht mit ihrem Auftrag widersprechenden Bildungsaufgaben überlastet und anderen Schulformen gegenüber, insbesondere den Gesamtschulen, nicht weiter benachteiligt werden.

Privatschulen, die zur Einhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der staatlichen Lehrpläne verpflichtet sind, tragen zur Abrundung und Ergänzung des Bildungsangebots bei. Sie sollen weiterhin staatlich gefördert werden.

Ganztagsklassen oder -schulen ergänzen das gewachsene Halbtagsschulsystem dort, wo es von Eltern gewünscht oder benötigt wird. Die Gewährleistung einer qualifizierten Hausaufgabenbetreuung ist hierzu zwingende Voraussetzung. Schüler sollen die Hausaufgaben ordnungsgemäß fertigstellen können, bevor sie in den Feierabend und ihre außerschulische Freizeitgestaltung entlassen werden. Eine die allgemeine soziale, emotionale, sprachliche und motorische Entwicklung unterstützende Nachmittagsbetreuung soll einkommensunabhängig zur Verfügung stehen. Darüber hinaus sollen Schüler mit besonders deutlichen Defiziten zur Teilnahme verpflichtet werden können.

Das hochwertige, breitgefächerte deutsche Förderschulsystem muss erhalten bzw. wieder ausgebaut werden. Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf haben ein Recht auf Bildungschancen, die ihrem Entwicklungsstand ihren Begabungen und Motivationen entsprechen sowie einen Schutzraum, der ihrer Entwicklung gedeihlich ist. Der Verschiedenartigkeit der geistigen, körperlichen und seelischen Behinderungen muss individuell unter Berücksichtigung des erforderlichen Betreuungsschlüssels begegnet werden. Die Teilhabechancen dieser Kinder sind zumeist in Förderschulen besser realisiert als bei Inklusion; siehe dazu auch das Kapitel Arbeit und Soziales.

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER befürworten verantwortungsvolle Inklusion dann, wenn das betreffende Kind mental und sozial in der Lage ist, am Unterricht der entsprechenden Regelschule erfolgreich teilzunehmen, ihm dadurch Bildungsvorteile, den Mitschülern aber keine Bildungsnachteile entstehen. Eine entsprechende institutionelle und personelle Ausstattung der Bildungseinrichtung ist zu gewährleisten.

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER bejahen das in Artikel 7 des Grundgesetzes garantierte Grundrecht auf konfessionellen Religionsunterricht. Islamischer Religionsunterricht muss dabei dieselben Voraussetzungen erfüllen wie der konfessionelle christliche Religionsunterricht. Insbesondere müssen die Lehrpläne von den Kultusministerien genehmigt werden. Außerdem müssen die nach deutschen Hochschulstandards examinierten Lehrer in deutscher Sprache unterrichten und die freiheitlich-demokratische Grundordnung anerkennen. Ebenso lehnen die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER das Tragen des Kopftuchs in staatlichen Bildungseinrichtungen ab.

Dass Mädchen aus religiösen Gründen von ihren Eltern an der Teilnahme am Sportunterricht und an Klassenfahrten gehindert werden, stellt eine nicht hinnehmbare geschlechtsspezifische Diskriminierung dar.

Sexualkunde soll nur sachlich durch examinierte Fachlehrer (nicht durch Lobbygruppen) unterrichtet werden. Das Alter und der Entwicklungsstand der Kinder müssen hierbei wieder stärker berücksichtigt werden. Eltern sind über die zu lehrenden Inhalte und Methoden vorab zu informieren.

Die abhängig von Schulform und Fächerkombination erfolgte Ausdifferenzierung der Lehramtsstudiengänge muss sowohl an Universitäten als auch an pädagogischen Hochschulen erhalten bleiben. Gymnasiallehrer müssen in ihren Fächern ein hohes wissenschaftliches Niveau vorweisen können. Ein Gymnasiallehrer hat sein Fach zu beherrschen und sollte es dementsprechend so weit wie möglich auf Diplom- bzw. Magisterniveau studiert haben. Zudem ist eine kontinuierliche Lehrerfortbildung zu gewährleisten, insbesondere bei innovationsfreudigen Fächern wie z.B. Informationstechnologie.

Das duale System der beruflichen Aus- und Weiterbildung ist weiter auszubauen. Die Kombination aus schulischer und betrieblicher Bildung ist ein deutsches Erfolgsmodell, das verantwortlich für die relative geringe Jugendarbeitslosigkeit ist. Es muss in Deutschland gegen den Widerstand von OECD und EU erhalten werden, die im Gefolge von angeblicher Ökonomisierung, Harmonisierung oder Egalisierung der beruflichen Bildung Akademisierungsquoten fordern. Der hohe Standard der beruflichen Bildung ist hervorzuheben, um das Ansehen der Ausbildungsberufe wieder zu erhöhen. Der deutsche Meisterbrief ist ein wertvolles Gütesiegel, das wir gegen jegliche Abschaffungsbestrebungen verteidigen werden.

Hochschule und Universität

Universitäten haben in erster Linie die freie Forschung und Lehre zum Ziel; Fachhochschulen dienen im Wesentlichen zur Berufsvorbereitung und systematischen Anwendung von Forschungsergebnissen. Vor allem im Hinblick auf die freie Lehre haben die Hochschulen in den vergangenen Jahrzehnten in hohem Maße an Profil eingebüßt. Hierzu trugen bei: (1) die Entwicklung der Universität zur Massenuniversität, (2) die weitgehende Aufgabe des Ziels einer freien Lehre zugunsten der oft ausschließlich an beruflicher Verwertbarkeit ausgerichteten Lehre (Bachelor/Master), (3) die zunehmende Abhängigkeit der Forschung, eines Teils des Personals, ja zum Teil ganzer Institute von sogenannten Drittmitteln.

Das Profil der Hochschulen muss wieder geschärft werden, um ihre Unabhängigkeit und Effizienz zu stärken. Die in Deutschland gewachsene differenzierte Hochschullandschaft mit unterschiedlichen Hochschultypen (Universitäten, Fachhochschulen, Kunst- und Musikhochschulen, Theologischen und Pädagogischen Hochschulen etc.) erfüllt auf hohem internationalem Niveau die Anforderungen an die globalisierte Welt und genießt weltweit höchstes Ansehen. Sie ist deshalb beizubehalten. Die Einheit von Forschung und Lehre bleibt das Alleinstellungsmerkmal von Universitäten. Das Promotions- und Habilitationsrecht soll den Hochschulen vorbehalten bleiben, die Grundlagenforschung betreiben. Die Vielfalt der deutschen Hochschullandschaft stellt zudem sicher, dass Studenten mit unterschiedlichen Begabungen und Berufswünschen ein hochwertiges Studium absolvieren können.

Den Hochschulen ist in allen Bereichen eine möglichst große Selbstbestimmung einzuräumen. Dies betrifft alle Aspekte von Forschung, Lehre und Verwaltung sowie die Auswahl des Personals.

Die Hochschulen sollen überdies das Recht erhalten, nach transparenten Regeln selbst zu bestimmen, wen sie zum Studium zulassen. Der Numerus Clausus ist ersatzlos zu streichen und durch von den Hochschulen zu gestaltende Auswahlverfahren zu ersetzen.

Eine finanzielle Grundversorgung aller Hochschulen muss wieder garantiert und der Abhängigkeit von sogenannten Drittmitteln Einhalt geboten werden. Nur dadurch ist eine Vielfalt der Ideen sichergestellt, die im Wettbewerb um Anerkennung stehen. Zielvereinbarungen, die das Einwerben von Drittmitteln zur Bedingung machen, sind aufzuheben.

Der von den Kultus- und Wissenschaftsministern der Europäischen Union in den Konferenzen von Bologna und Prag beschlossene Versuch, einen gemeinsamen europäischen Hochschulraum zu schaffen, ist gescheitert. Die zentralen Ziele des Bologna-Prozesses (Verkürzung von Studienzeiten, Erhöhung der nationalen und internationalen Mobilität der Studenten, Senkung der Abbrecherquoten, Angleichung der europäischen Hochschulabschlüsse) sind mit der Einführung der Bachelor- und Masterabschlüsse nicht nur nicht erreicht worden, sondern haben in einigen Bereichen sogar eine massive Verschlechterung der Situation hervorgebracht.

Deshalb fordern die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER, den Fakultäten und Fachbereichen die Rückkehr zu bewährten Studiengängen und Studienabschlüssen (Diplom, Magister, Staatsexamen) freizustellen. Die Akkreditierungsagenturen, die Studiengänge nach zum Teil völlig sachfremden Kriterien zertifizieren, sind sofort ersatzlos abzuschaffen. Sie kosten Geld, das andernorts an den Hochschulen dringend benötigt wird.

Die aus den von der EU und OECD geforderten Akademisierungsquoten resultierende „Massenuniversität“ führt zu einer deutlichen Absenkung des universitären Leistungsniveaus und zur Abwertung von Studienabschlüssen. Die Fachbereiche sollen selbst entscheiden können, ob sie studienbegleitende Leistungsprüfungen oder traditionelle Abschlussprüfungen (Examen) einsetzen. Die Hochschulen dürfen nicht durch verfehlte Anreize, wie etwa eine Finanzierung schematisch nach Absolventenzahlen, zur Senkung ihres Niveaus verleitet werden. Die Ausstattung der Universitäten hat auch den Bestand und die Weiterentwicklung kleinerer Fächer zu gewährleisten.

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER fordern ein angemessenes Lehr- und Prüfungsdeputat für Professoren, wissenschaftliche Mitarbeiter und alle anderen Lehrkräfte; es muss an die seit Jahrzehnten stark zunehmenden Aufgaben angepasst werden.

Hochschulen in freier Trägerschaft dienen der Pluralität in einer freien Gesellschaft. Sofern sie sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen und den für eine Hochschule geltenden Qualitätskriterien entsprechen, ist ihnen eine staatliche Anerkennung zu gewähren.

Forschung

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER lehnen die Schaffung von reinen Lehr- oder Forschungsprofessuren ab. Sie fordert die Einheit von Forschung und Lehre, die ein wichtiger ‒ und ein sehr erfolgreicher ‒ Bestandteil der Humboldtschen Idee von Universität ist. Das Forschungspotential der Lehrenden an Hochschulen mit angewandter Ausrichtung (z.B. Fachhochschulen) soll durch Bereitstellung angemessener finanzieller und zeitlicher Ressourcen besser genutzt werden.

Die grundgesetzlich garantierte Freiheit von Forschung und Lehre ist unabdingbare Voraussetzung für wissenschaftlichen Fortschritt und Innovation. Deshalb müssen Universitäten möglichst frei über die Art und den Umfang ihres Studienangebots entscheiden können. Der Wissenschaftsbetrieb ist vor ausufernden bürokratischen Regelungen zu schützen. Wissenschaft, Forschung und Lehre müssen frei von ideologischen Zwängen betrieben werden.

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER fordern der Abwanderung der Forschung ins Ausland entgegen zu wirken. Die Attraktivität des Standorts Deutschland für Forschung und Innovationen soll erhalten bleiben. Forschungsgebiete wie Genetik und die Kernphysik dürfen nicht politisch tabuisiert werden. Forschung ist der Schlüssel für Innovationen, die unseren Wirtschaftsstandort auch in Zukunft auszeichnen sollen.

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER fordern eine intensivierte Förderung der Zusammenarbeit von privatwirtschaftlicher und öffentlicher Forschung, u.a. auch durch die Reduktion bürokratischer Hemmnisse und den Aufbau von Technologie-Förderzentren für Start-up-Unternehmen in räumlicher Nähe von Universitäten und Forschungseinrichtungen.

4.7. Kulturpolitik

Kultur als Kernkompetenz der Länder

Kulturpolitik macht die Kernkompetenz der Länder aus. Sie hat Theater und Opernhäuser, Museen und Kleinkunstbühnen, Orchester und Einrichtungen der kulturellen Weiterbildung in einer Zahl und Mannigfaltigkeit hervorgebracht, die im europäischen Maßstab ohne Beispiel ist. Kulturdenkmale wie Schlösser und Gedenkstätten, die die Geschichte unseres Landes repräsentieren, wollen wir kommenden Generationen erhalten. Innovativen Ideen und Projekten stehen wir offen gegenüber. Pop-, Kunst-, und Filmakademien etwa zeigen, wie dynamisch Kultur sein kann.

Wir treten dafür ein, Kulturpolitik regional zu verankern und unter Einschluss von nichtstaatlichen Trägern wie Vereinen, Verbänden, Kirchen und Stiftungen zu gestalten. Bürgerliches Eigenengagement, das sich in vielfältigen freien Kulturinitiativen ausdrücken kann und Zeichen einer offenen und freien Gesellschaft ist, wollen wir fördern. Dazu gehört auch die Förderung regionalen Brauchtums. Wir fordern, auch der Heimatpflege angemessenen Raum zu geben und dies bereits unseren Kindern in der Schule zu vermitteln. Die deutsche Sprache und ihre Dialekte sowie regionale Sprachen wie das Niederdeutsche, Friesische, Sorbische und Alemannische sind als unverwechselbarer Ausdruck unserer Identität zu erhalten und zu pflegen. Dies betrifft auch den Vollzug der Entscheidung für die deutsche Sprache als Amtssprache der Europäischen Union.

Das System der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung ist zu reformieren und die Beitragsordnung nutzungsorientiert zu überarbeiten. Anzahl, Organisation und Qualität der öffentlichen Rundfunksender sind zu überprüfen.

Garantie der künstlerischen Freiheit

Lebendige und authentische Kultur lebt von der Freiheit der Kunst. Daher wollen wir den derzeit vorherrschenden Tendenzen entgegentreten, die Freiheit der Kunst mittels staatlicher Vorgaben inhaltlich und organisatorisch auf bestimmte politische Ziele zu verpflichten. Quoten hinsichtlich der Zusammensetzung des künstlerischen Personals oder der thematischen Bandbreite von Theatern und Orchestern lehnen wir ab. Kunst ist als autonomer Bereich zu betrachten und muss sowohl Staat wie Gesellschaft kritisieren dürfen. Wir sind daher entschieden gegen Versuche, die Kunst auf politische Korrektheit zu verpflichten.

Zur Garantie der künstlerischen Freiheit gehört allerdings auch, dass staatlich engagierte Künstler angemessen von ihrem Beruf leben können. Die Arbeitsverhältnisse an staatlichen Kultureinrichtungen sind darauf zu überprüfen.

Grundgesetzliche Verankerung des Staatsziels Kultur

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein europäischer Staat mit einer lange gewachsenen und die Gesellschaft prägenden Kultur. Es ist die Aufgabe der Politik, dieses Fundament zu sichern und zu stärken, so wie es in Artikel 35 des Einigungsvertrages nach der deutschen Wiedervereinigung erneut festgeschrieben wurde. Es fehlt bislang eine Verankerung im Grundgesetz. Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER setzen sich entsprechend der Empfehlung der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ (Bundestagsdrucksache 16/7000, S. 68) dafür ein, ins Grundgesetz einen neuen Artikel 20b für das Staatsziel Kultur aufzunehmen mit dem Wortlaut „Der Staat schützt und fördert die Kultur“. Die Verankerung eines Staatszieles „Kultur“ im Grundgesetz hebt das Gewicht der Kultur auf Verfassungsebene und könnte dazu beitragen, die Kulturförderung gegen kurzfristige haushaltspolitische Entscheidungen zu schützen. Dies entbindet den Staat nicht von der Pflicht, auch Subventionen im Kulturbereich regelmäßig darauf zu überprüfen, ob sie im öffentlichen Interesse sind.

Auswärtige Kulturpolitik

Die auswärtige Kulturpolitik unterstützt die allgemeine Außenpolitik mit dem Ziel, in den Beziehungen zu anderen Staaten und Völkern Vertrauen auf- bzw. auszubauen. Gerade in Krisensituationen kann die auswärtige Kulturpolitik eine Tür öffnen, um politische und wirtschaftliche Beziehungen (wieder-)
herzustellen und zu sichern. Daher darf dieser Bereich nicht vernachlässigt werden, sondern ist weiter zu unterstützen (Schüler- und Studentenaustausch, Goethe-Institute, Deutsche Welle, kirchliche Partnerschaften und Städtepartnerschaften).

Durch diese vielfältigen kulturellen Aktivitäten werden wesentliche Aspekte der deutschen Kultur und Geschichte vorgestellt und somit in anderen Ländern ein Verständnis für deutsche Politik und Lebensart entwickelt. Auch hier steht die deutsche Sprache im Zentrum, denn durch die Vermittlung von Sprachkenntnissen entsteht ein besseres Verständnis für die Werte, Traditionen und Geschichte, die die kulturellen Leistungen Deutschlands ermöglicht haben. All dies trägt zur Verständigung der Völker untereinander bei, bietet aber auch Hilfestellung für qualifizierte Einwanderer und erleichtert die Integration in Deutschland.

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER bekennen sich zu den berechtigten Interessen deutscher Minderheiten im Ausland. Dazu gehören die Pflege der deutschen Sprache und des Brauchtums auch im Ausland.

Filmförderung

Öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten darf es nicht ermöglicht werden, eigene TV-Produktionen mit Hilfe öffentlicher Filmförderungen des Bundes oder der Länder zusätzlich zu finanzieren.

Die derzeit gängige Praxis, dass in den Vergabeausschüssen der jeweiligen Fördergremien Vertreter der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender mitentscheiden, lehnen wir entschieden ab. Daneben sind Quersubventionen von Filmförderanstalten des Bundes und der Länder einzustellen.

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER fordern zudem eine stärkere Berücksichtigung von unabhängigen Filmproduzenten bei der Förderpraxis, um Jungen und Kreativen einen besseren Zugang zum Filmmarkt zu ermöglichen.

4.8. Pressefreiheit und Medienpolitik

Presse- und Meinungsfreiheit

Die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Pressefreiheit ist ein hohes Gut, das in Deutschland formell intakt ist. Faktisch jedoch existieren bei manchen kontroversen Themen verdeckte Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Vor allem in Fragen der Zuwanderungspolitik wird auf unbequeme Meinungen oft mit gesellschaftlicher Ausgrenzung und Rufschädigung reagiert, statt sich mit den Argumenten in sachlicher Art und Weise auseinanderzusetzen.

Der politische Diskurs und das Ringen um Kompromisslösungen sind Grundvoraussetzung für eine lebendige Demokratie. Eine unterschwellige Einschränkung des legalen Meinungspluralismus, d. h. abseits von volksverhetzender oder anderer strafbarer Äußerungen, fügt der Demokratie ebenso schweren Schaden zu wie eine freiwillige Selbstzensur der Presse. Denn dadurch wird der Diskussionsspielraum zur Lösung komplexer Probleme unnötig einschränkt und damit das Erarbeiten von Lösungen erschwert.

In einem freiheitlichen Staat wie Deutschland müssen alle Parteien und Interessensgruppen andere Meinungen ertragen und Andersdenkende respektieren. Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER setzen sich dafür ein, dass Politiker und Medien sich mit den Problemen der Zeit in sachlicher und konstruktiver Form auseinandersetzen und ihre Positionen in angemessener Form zum Ausdruck bringen. Inhaltsleere Worthülsen und die Beschimpfung und gesellschaftliche Ausgrenzung Andersdenkender laufen dem Gemeinwohl zuwider.

Deshalb stehen die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER für Informationsfreiheit, Pluralismus und freien Wettbewerb in der Medienlandschaft. Wir wollen die Meinungs- und Pressevielfalt erhalten und durch mehr (Schul-)Bildung die Kompetenz der Bürger im Umgang mit neuen Medien stärken. Unabhängige, staatsferne Medien sowie ein ungehinderter Zugang zu Informationen sind wichtige Voraussetzungen für eine kritisch-aufgeklärte und selbstbestimmte Gesellschaft. Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER kritisieren den erheblichen Einfluss der Parteien auf Medienvertreter, besonders im Bereich der eigentlich als unabhängig deklarierten öffentlich-rechtlichen Medien. Deshalb muss der ursprünglich beabsichtigte Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks konkretisiert und in unserer sich schnell verändernden Medienwelt neu festgelegt werden.

Das Internet als Medium der Kommunikation, Information und freien Meinungsäußerung darf, solange nicht gegen Gesetze verstoßen wird, keinerlei staatlicher Zensur unterliegen. Im Internet dürfen monopolistische Suchmaschinen nicht die freie Wahl der Informationsgewinnung behindern oder verhindern.

Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER bekennen sich grundsätzlich zum Konzept der dualen Rundfunkordnung aus öffentlich-rechtlichen und privaten Funkmedien und zur Zuständigkeit der Bundesländer für den Rundfunk. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht insbesondere für den freien Zugang der Bürger zu Informations- und Bildungsangeboten in den elektronischen Medien in Form einer Grundversorgung. Frei zugänglicher öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist eine wichtige Voraussetzung für eine aufgeklärte, selbstbestimmte und pluralistische Gesellschaft.

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER kritisieren, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Gebühren dafür missbraucht, in erster Linie seine technische Reichweite bis zur multiplen Vielfachversorgung mit ein und denselben Programmen auszubauen sowie seine Einschaltquoten und seine Marktanteile zu Lasten seines Auftrags und seiner Qualität zu steigern. Zudem darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht in einen kommerziellen Wettbewerb zu den privaten Rundfunkunternehmen treten.

Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER fordern, die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umfassend zu überprüfen und unserer sich verändernden Medienwelt anzupassen. Der Bürger als Kunde und Zielgruppe soll im Zentrum der gebührenfinanzierten Mediengestalter stehen und nicht der Nutzen für etablierte Parteien und andere Lobbygruppen. Eine große Reform des Rundfunkstaatsvertrags ist dringend notwendig. Den Möglichkeiten und Risiken digitaler Kommunikation muss auch hier Rechnung getragen werden.

Programminhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Wir kritisieren die derzeitige Überfrachtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Inhalten, die vielfach wenig oder gar nicht dazu beitragen, den Bildungsauftrag zu erfüllen und zu einem deutlich überhöhten Finanzbedarf der Sendeanstalten führen.

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER fordern, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk zukünftig in der Weise auf seine Kernaufgaben beschränkt, die eine Finanzierung aus Rundfunkbeiträgen rechtfertigen und nicht auf kommerzielle Vermarktbarkeit zielen: Bildung, hochwertige und ausgewogene Information, Sportveranstaltungen von besonderer Bedeutung sowie kulturell wertvolle Unterhaltung. Dieser Grundauftrag ist prinzipiell werbefrei durchzuführen, um wesensfremde und kommerzielle Einflüsse auf die Programmgestaltung auszuschließen.

Programm- und Verwaltungsstrukturen

Wir kritisieren die vielfach massiv aufgeblähten Programm- und Verwaltungsstrukturen der Rundfunkanstalten, die in keinem vernünftigen Verhältnis zur Aufgabenerfüllung stehen und ebenfalls zu einem völlig überhöhten Finanzbedarf führen.

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER fordern Strukturreformen in den Sendeanstalten und eine kostenbewusstere Personalausstattung. Es ist zu präzisieren, welche öffentlich-rechtlichen Inhalte zusätzlich auf neuen Medien (Mobile Apps, Streaming-Kanäle, Radio-Webchannels) verbreitet werden sollen. Auch hierbei ist einem verträglichen Kosten-Nutzen-Verhältnis und der Vermeidung unnötiger Vielfachversorgung jedenfalls Rechnung zu tragen.

Rundfunkbeitrag

Seit 1. Januar 2013 wurde die ehemalige Rundfunkgerätegebühr durch eine Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe, den sogenannten Rundfunkbeitrag, abgelöst.

Die neue Gebührenerhebung ist sozial ungerecht, erfolgt unabhängig von der Nutzung und kommt damit einer Pauschalsteuer gleich.

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER fordern, die Gebührenerhebung komplett neu zu regeln. Rundfunkgebühren müssen nutzungsabhängig erhoben werden und dürfen ausschließlich dem Bildungs- und Informationsauftrag öffentlicher Sender zugutekommen. Außerdem ist eine konsequente Ausgabenkritik bei öffentlich-rechtlichen Sendern vorzunehmen, die auch vor der Einstellung oder Privatisierung nicht erforderlicher Sendeanstalten nicht Halt machen darf.

Aufsicht und Regulierung von Rundfunkanstalten

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER fordern eine deutliche Verringerung des Einflusses der politischen Parteien, der weltanschaulichen Organisationen und der an Produktionen Beteiligten im öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem, eine Verkleinerung der Aufsichtsgremien sowie eine deutliche Verbesserung der Transparenz und der internen Kontrollmöglichkeiten.

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER fordern zudem eine Strukturreform und deutliche Verschlankung der Landesmedienanstalten. Da deren Aufgabe die Regulierung des Marktzugangs und die Kontrolle privater Rundfunkanbieter ist, muss auch deren Unabhängigkeit von Politik und weltanschaulichen Organisationen gewährleistet sein.

Die Tatsache, dass die Medienaufsicht einschließlich der Vergabe entsprechender Zulassungen an private Rundfunkanbieter grundsätzlich in den Kompetenzbereich der Länder fällt und nur wenige Länder gemeinsame Medienanstalten gegründet haben (beispielsweise Schleswig-Holstein und Hamburg), führt nicht nur zu einer extrem kostspieligen Organisationsstruktur, sondern auch zu einer wenig transparenten Kompetenzlage. Auch die Abwicklung der einzelnen Verfahren ist teilweise zeitraubend und ineffektiv.

Übertriebene Schutzfristen

Es ist niemandem ernsthaft zu vermitteln, warum ein Patent in der Regel nach 20 Jahren ausläuft, aber der urheberrechtliche Schutz auf ein künstlerisches Werk auch noch die Enkel eines Künstlers versorgen soll. Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER fordern daher die Senkung der Schutzfrist des Urheberrechts, die derzeit 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers beträgt.

Vereinfachung der gewerblichen Nutzung

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER fordern, dass alle jeweils aktuellen Inhaber eines Schutzrechts ihre Rechte an die oben genannte Archivierungsstelle des Bundes zu melden haben. Die Schutzfristen sind so umzugestalten, dass der Todeszeitpunkt des Rechteinhabers nicht mehr ausschließlich relevant ist, um das Ablaufdatum eines Werkes zuverlässig feststellen zu können.

Wirtschaftliches Leben

4.9. Steuerpolitik

Für ein verständliches und rechtssicheres Steuersystem

Das deutsche Steuerrecht ist äußerst kompliziert. Das erzeugt nicht nur unnötige Kosten und Bürokratie, es schafft auch in erheblichen Maße Rechtsunsicherheiten bei der Anwendung der Steuergesetzgebung. Wir fordern ein verständliches und rechtssicheres Steuersystem.

Einkommensteuer

Die Einkommensteuer folgt dem Prinzip einer Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Sie ist aber überfrachtet mit diversen Ausnahme- und Bagatelltatbeständen, die oft nur geringe steuerliche Auswirkungen haben. Andererseits enthält sie auch zahlreiche systematische Fehler und Benachteiligungen. Deshalb muss sie grundlegend reformiert und vereinfacht werden.

Wir fordern die Einführung eines einfachen Steuersystems, das auf dem Kirchhof-Modell basiert. Alle Einkommensarten sollen gleich besteuert werden. Abzugsmöglichkeiten sollen entfallen oder durch Pauschalen und einen Grundfreibetrag ersetzt werden. Die Höhe der Steuersätze in den einzelnen Tarifstufen ist so zu berechnen, dass eine ungefähr aufkommensneutrale Steuerreform gewährleistet ist. Übergangszeiten und -regelungen zum Bestandschutz müssen eingeplant werden.

Grundsätzlich muss die Einkommensbesteuerung inflationsneutral erfolgen. Wir fordern daher die unverzügliche Abschaffung der kalten Progression durch automatische Anpassung der Steuertarife an die Inflationsrate. Dies verhindert, dass die Steuerzahler allein durch inflationäre Scheinzuwächse ihres Einkommens in höhere Progressionszonen geraten. Eine entsprechend indexierte Einkommensteuer verhindert auch, dass der Staatsanteil am Volkseinkommen automatisch immer höher wird.

Im Rahmen der Einkommensteuerreform fordern die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER die Einführung eines Familiensplittings in Anlehnung an das französische Modell. Analog zum heutigen Ehegattensplitting bedeutet dies eine Zusammenveranlagung aller im Haushalt lebenden bzw. unterhaltsberechtigten Familienmitglieder. In der Einführungsphase können Kinder mit einem niedrigeren Faktor gewichtet werden, um eine annähernde Aufkommensneutralität sicherzustellen. Ähnlich wie in Frankreich sollen die steuerlichen Vorteile des Familiensplittings in der Gesamtsumme begrenzt werden können.

Das Familiensplitting ersetzt die bisherigen Kinderfreibeträge. Für Bezieher niedriger Einkommen soll das Kindergeld weiterhin im Rahmen einer Günstigerprüfung gezahlt werden. Im Rahmen der aufkommensneutralen Umgestaltung des Steuersystems soll das Kindergeld mindestens auf den Bedarfssatz für Kinder, der beim Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) angewendet wird, erhöht werden.

Solidaritätszuschlag

Wir fordern den ersatzlosen Wegfall des Solidaritätszuschlags. Dies ist durch Ausgabenkürzung in Form einer pauschalen Minderausgabe über alle Haushaltstitel gegenzufinanzieren.

Die Einführung des Solidaritätszuschlags im Jahr 1991 bzw. seine Wiedereinführung 1995 wurde vor allem mit der Notwendigkeit begründet, die Kosten der deutschen Einheit zu finanzieren. Der Solidaritätszuschlag ist jedoch nicht für den Aufbau Ost zweckgebunden, zudem ist diese Aufgabe inzwischen weitgehend erfüllt. Für den Abbau verbleibender regionaler Ungleichgewichte gibt es bewährte andere Instrumente. Eine weitere Erhebung dieser Ergänzungsabgabe ist auch verfassungsrechtlich fragwürdig, da der Solidaritätszuschlag nur vorübergehend erhoben werden darf.

Erbschaftssteuer

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER sind gegen eine Besteuerung der Substanz. Erbschafts- und Vermögenssteuern lehnen wir deswegen ab. Der Staat soll die Erträge aus Kapitalvermögen angemessen besteuern, nicht aber den Kapitalstock der Volkswirtschaft angreifen, wie es mit den Substanzsteuern geschieht. Denn dadurch verringert er die Grundlage unseres Wohlstandes und damit auch die Quelle künftiger Steuereinnahmen. Es ist deshalb fraglich, ob Substanzsteuern nach Abzug der Verwaltungskosten am Ende überhaupt eine positive Wirkung entfalten. Deutschland sollte daher dem Beispiel anderer Länder folgen und nach der Vermögensteuer auch die Erbschaftsteuer abschaffen, zumal diese ohnehin immer wieder Gegenstand verfassungsrechtlicher Auseinandersetzungen ist. Das Aufkommen könnte besser durch eine entsprechende Erhöhung der Einkommensteuer für hohe Einkommen erzielt werden.

Gewerbesteuern

Wir fordern die Abschaffung der Gewerbesteuer. Sie verursacht hohe Bürokratiekosten, sowohl bei den Unternehmen als auch in den Steuer- und Kommunalverwaltungen. Denn sie belastet einerseits den Gewerbeertrag, kann aber andererseits bei Personengesellschaften pauschalisiert wieder von der Einkommensteuer abgezogen werden. Dennoch wirkt sie wegen der Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen wie eine Substanzsteuer. Der letztlich verbleibende Nettoertrag für den Staat aus der Gewerbesteuer ist gering. Zudem erfüllt die Gewerbesteuer auch nur sehr unvollkommen den Zweck, den Kommunen einen Anreiz zur Gewerbeansiedlung zu geben. Über die Gewerbesteuerumlage verlieren sie nämlich einen Großteil der Einnahmen sofort wieder an Bund und Länder. Verbleibende Steuermehreinnahmen werden darüber hinaus durch den kommunalen Finanzausgleich weitgehend nivelliert.

Zum Ausgleich für die Abschaffung der Gewerbesteuer fordern wir eine aufkommensneutrale Anhebung der Körperschaftsteuer. Bei Personengesellschaften führt der Wegfall der Gewerbesteuer automatisch zu einer erhöhten Einkommensteuer, da diese bisher auf die Einkommensteuer angerechnet werden konnte. Gemeinden sollen für den Wegfall der Gewerbesteuer durch Zuweisung eines Anteils des Einkommen- und Körperschaftsteueraufkommens kompensiert werden.

Internationale Besteuerung

Wir fordern auch eine Reform der Unternehmensbesteuerung: Einkommen muss dort versteuert werden, wo es erwirtschaftet wird. Multinationale Unternehmen dürfen ihre Steuerlast nicht dadurch mindern können, dass sie mit willfährigen Steuerverwaltungen anderer Länder Transferpreise vereinbaren, die zu einer Verschiebung von Gewinnen weg vom Ort der zugehörigen Wertschöpfung führen. Deshalb unterstützen wir das BEPS-Projekt (Base Erosion and Profit Shifting) der OECD sowie Vorhaben der EU-Kommission, die über nationale Grenzen hinweg konsolidierten Gewinne multinationaler Unternehmen proportional zur Wertschöpfung in die jeweilige nationale Steuerbasis umzurechnen. Dies wäre für alle Unternehmen schon deshalb von Vorteil, weil Gewinne und Verluste in unterschiedlichen Staaten gegeneinander aufgerechnet werden könnten.

Eine einheitliche Definition der Steuerbasis beeinträchtigt nicht das unverzichtbare Recht jedes Staates, autonom über die Höhe des Steuersatzes zu entscheiden. Der internationale Steuerwettbewerb muss erhalten bleiben. Die einheitliche Definition der Steuerbasis führt aber zu einer erheblichen Vereinfachung des Steuerwesens. Von ihr profitieren vor allem Mittelständler, für die es schwierig ist, die derzeit 28 verschiedenen Methoden zur Ermittlung des steuerlichen Gewinns in den EU-Staaten zu überblicken. Der Vorschlag der EU-Kommission würde sicherstellen, dass sich Unternehmen nicht mehr ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen können. Der Mittelstand hingegen würde steuerlich und verwaltungstechnisch entlastet werden.

Umsatzsteuer

Wir fordern eine Reform und Vereinfachung der Umsatzsteuer. Sie ist aufgrund ihrer Systematik betrugsanfällig und dadurch wettbewerbsverzerrend. Eine Reform sollte folgende Punkte beinhalten:

Genereller Wechsel für alle Unternehmen von der Soll-Versteuerung zur Ist-Versteuerung bei gleichzeitiger Abschaffung des unvalutierten Vorsteuerabzugs. Dieser Systemwechsel wäre in sich aufkommensneutral. Zudem entfällt damit die systembedingte Betrugsanfälligkeit.

Begrenzung der subjektiven Steuerpflicht auf das jeweilige Unternehmen. Anders als im Gewerbesteuerrecht bezieht sich im Umsatzsteuerrecht die Steuerpflicht nicht auf den einzelnen Gewerbebetrieb, sondern auf die Person des Unternehmers. In der Praxis hat diese divergierende Systematik einen erheblichen Verwaltungsmehraufwand und rechtliche Risiken zur Folge, die beseitigt werden müssen.

Reduzierung der Ermäßigungstatbestände auf existentielle Lebenssachverhalte. Der Katalog der ermäßigt besteuerten Lieferungen und Leistungen (z.B. Blumen, Tiernahrung, Beherbergungsumsätze) ist ‒ wie bei der von der FDP durchgesetzten Steuervergünstigung für Hoteliers ‒ vielfach Ausdruck interessengeleiteter Politik, für die eine tatsächliche Berechtigung nicht bzw. nicht mehr gegeben ist. Zudem ergeben sich – z.B. im Bereich der Gastronomie – regelmäßig Unsicherheiten in der rechtlichen Einordnung entsprechender Lieferungen und Leistungen mit teilweise gravierenden Folgen.

Vereinfachungen für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU)

99 % der Unternehmen in Deutschland zählen zu den kleinen und mittleren Unternehmen. Zugleich sind mehr als 60 % der Beschäftigten in kleinen und mittleren Unternehmen angestellt. Trotz dieser großen Bedeutung für die deutsche Wirtschaft sehen sich die Betriebe in zunehmendem Maße mit bürokratischen Anforderungen und Auflagen befrachtet. Das von der Bundesregierung 2015 verabschiedete Bürokratieentlastungsgesetz war zwar ein „Schritt in die richtige Richtung“, ist aber völlig unzureichend. So war die Anhebung der Grenzbeträge, bis zu denen kleinere Unternehmen von bestimmten Aufzeichnungs- und Buchführungspflichten befreit bleiben, viel zu gering und damit reine Symbolpolitik.

Wir fordern die Anhebung der Kleinunternehmergrenze. Seit etwa 20 Jahren hat diese Grenze keine nennenswerte Anhebung mehr erfahren. Eine solche Anhebung ist angesichts der Kaufkraftentwicklung aber dringend geboten. Sie schafft damit auch Anreize für neue und laufende Existenzgründungen.

Wir fordern eine deutliche Anhebung der Umsatz- und Gewinnschwellen. Zugleich würden damit umfangreiche Bestands- und Wertermittlungen (Inventur, Forderungen, Rechnungsabgrenzung, Verbindlichkeiten, Rückstellungen etc.) entfallen. Diese Vereinfachung kann aufkommensneutral gestaltet werden.

Wir fordern die Vollabschreibung für eigenfinanzierte Investitionen der KMU, ggf. unter Definition einer betragsmäßigen Obergrenze bzw. Staffelung. Dies würde der Eigenkapitalschwäche der KMU entgegenwirken und eine verstärkte Innenfinanzierung sowie den Einsatz haftenden Eigenkapitals zur Finanzierung betrieblicher Investitionen befördern. Auch hier gilt, dass entsprechende Regelungen mittel- und langfristig mindestens aufkommensneutral bzw. infolge abnehmender Progressionseffekte ggf. sogar aufkommenserhöhend gestaltet werden können.

Kfz-Steuer

Die Abgabenbelastung von privaten Kraftfahrzeugen ist kompliziert und wenig effizient. Neben die Mineralölsteuer und die Kfz-Steuer tritt künftig noch eine Straßenmaut für Pkw und kleine Nutzfahrzeuge. Damit werden die Autofahrer mehrfach zur Kasse gebeten, obwohl allein schon die Einnahmen aus der Mineralölsteuer (ab 2006 Energiesteuer) die von ihnen verursachten Wegekosten weit übersteigen. Eine Straßenmaut für Pkw passt zudem nicht zur Freizügigkeit des Verkehrs in der Europäischen Union. Das gilt erst recht, wenn sie von jedem Mitgliedsland in anderer Form und nach Gutdünken erhoben wird. Hier liegt eine sinnvolle Harmonisierungsaufgabe für die EU.

Wir fordern die Abschaffung der Kfz-Steuer in Deutschland. Sie ist verwaltungsaufwändig und nicht mit der Fahrleistung verknüpft. Die Kfz-Steuer wird seit Jahren vom Staat genutzt, um die Anschaffung bestimmter Fahrzeuge in Abhängigkeit von Emissionen bzw. Antriebsarten zu subventionieren. Wir fordern stattdessen eine Finanzierung der Wege- und Umweltkosten von Pkw über die zweckgebundene Mineralölsteuer. Sie belastet automatisch diejenigen, die verbrauchsintensive Fahrzeuge, viel oder unökonomisch fahren. Die Erhebungskosten der Kfz-Steuer durch die Zollverwaltung könnten dadurch eingespart werden.

4.10. Wirtschaftspolitik

Mehr Sparsamkeit und zeitliche Begrenzungen bei Staatsausgaben

Jeder Bürger und jedes Unternehmen muss mit seinen Einnahmen haushalten. Auch der Staat muss deshalb verpflichtet werden, sparsam mit den Steuergeldern umzugehen. Es geht nicht an, dass er selbst bei sprudelnden Steuereinnahmen immer neue Schulden macht. Vielmehr müssen die Staatsausgaben und die daraus resultierenden Steuerlasten für die Bürger begrenzt werden.

Die derzeit extrem niedrigen Zinsen haben zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt geführt. Dieser Vorteil für Bund, Länder und Kommunen ist zu nutzen, um Ausgaben zu senken und Schulden abzubauen, statt neue Wahlgeschenke zu verteilen oder gar die Sozialausgaben zu Lasten der jüngeren Generation zu erhöhen.

Wir brauchen eine umfassende Aufgaben- und Ausgabenkritik für alle öffentlichen Haushalte. Diese könnte z.B. durch die zuständigen Rechnungshöfe oder den Bund der Steuerzahler durchgeführt werden.

Alle Förderprogramme und Subventionen sind mit einer zeitlichen Befristung zu versehen. Ohne Verlängerung durch einen ausdrücklichen Parlamentsbeschluss müssen sie automatisch auslaufen.

Alle Belastungen des Staatshaushalts aus der Euro-Rettungspolitik müssen den Bürgern sichtbar gemacht werden. Dazu sind entsprechende Risiken und Bürgschaften mit einem realistischen Wert im Bundeshaushalt zu bilanzieren, so wie es auch von Banken gefordert wird.

Bank- und Bargeldwesen

Die europäische Bankenunion lehnen wir ab, weil sie bei der Bankenabwicklung und bei der Einlagensicherung zu internationalen Haftungsverbünden führt, die den für eine Marktwirtschaft konstitutiven Zusammenhang zwischen Verantwortung und Haftung auflösen. Zudem ist die EZB wegen unauflösbarer Interessenskonflikte als Aufsichtsbehörde ungeeignet. Statt dessen sollte die notwendige Bankenaufsicht europaweit in nationaler Verantwortung nach gleichen, zwischenstaatlich vereinbarten Standards erfolgen.

Zudem muss ein europaweit einheitliches und praktikables Bankeninsolvenzrecht eingeführt werden. Bankenabwicklungen im Rahmen dieses Statuts werden nach einheitlichen europäischen Normen und in nationaler Verantwortung durchgeführt. Risiko und Haftung müssen wieder zusammengeführt werden. Der Konkurs ist für die Marktwirtschaft ein konstituierendes Element, das auch für die Banken gelten muss.

Da auch andere Finanzdienstleister im Falle ihres Konkurses systemische Risiken darstellen, sollte das Bankeninsolvenzrecht zu einheitlichen europäischen Normen für die Sanierung und Abwicklung von Finanzdienstleistern weiterentwickelt werden.

Wir fordern, dem unterschiedlichen Risiko des Einlagen-/Kreditgeschäfts einerseits und des Investmentbankings andererseits für die Stabilität des Bankensystems und der Gesamtwirtschaft Rechnung zu tragen. Dies kann durch gesetzgeberische Umstrukturierung des Bankensystems (z.B. Trennsystem, Ringfencing) oder zumindest durch aufsichtsrechtliche Maßnahmen erfolgen. In jedem Fall ist sicherzustellen, dass die Maßnahmen nicht durch das Ausweichen auf Finanzdienstleister mit bankähnlichen Aktivitäten (Schattenbanken) unterlaufen werden.

Deutschland verfügt in Europa über eine nahezu einzigartige Bankenlandschaft, die durch viele kleinere und mittlere Banken geprägt ist. Diese betreiben ein meist regional-fokussiertes, risikoärmeres Einlagen- und Kreditgeschäft. Dieses Geschäftsmodell und diese Bankenlandschaft haben sich in der Banken- und Finanzkrise als besonders stabil für das Finanzsystem in Deutschland erwiesen.

Das dreigliedrige deutsche Bankensystem, bestehend aus Privatbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken ist deswegen zu erhalten. Es stellt eine gute Versorgung der Bevölkerung und der durch mittelständische Unternehmen geprägten Wirtschaft mit Finanzdienstleistungen sicher. Kleinere, regional tätige Institute sind besonders bedeutsam für Handwerk und Mittelstand, werden aber überproportional durch ständig wachsende Regulierungsaufwände belastet. Um eine vielfältige Bankenlandschaft auch zukünftig europaweit zu erhalten, sprechen wir uns für eine an der Risikostrategie der Bank orientierte, angemessene Regulierung aus.

Das im Bankensystem vorzuhaltende, haftende Eigenkapital muss künftig deutlich höher ausfallen als es gegenwärtig vorgeschrieben ist. Nur durch eine ausreichend hohe Eigenkapitalquote kann gewährleistet werden, dass Banken bei künftigen Krisen nicht erneut mit öffentlichen Geldern gerettet werden müssen.

Die bestehenden Regelungen und Informationspflichten für die Kreditinstitute sind eine ausreichende Basis für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), um Fehlentwicklungen wie z.B. das Eingehen überproportionaler Risiken durch einzelne Institute erkennen und ihnen – z.B. durch erhöhte Eigenkapitalauflagen – entgegenwirken zu können. Eine Konkretisierung der Aufgabenstellung der BaFin und eine Optimierung ihres rechtlichen Handlungsrahmens ist effizienter und zielführender als die Einführung weiterer bürokratischer Regulierungsvorschriften.

Finanzdienstleister, insbesondere Banken, müssen von den zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden streng überwacht werden. Eine Vereinheitlichung aufsichtlicher Grundanforderungen und Regulierungsvorgaben auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene ist zur Stabilisierung des globalisierten Finanzsystems dringend erforderlich.

Eine Einschränkung oder gar Abschaffung des Bargeldumlaufs lehnen wir im Hinblick auf das Eigentumsrecht und bürgerliche Freiheitsrechte strikt ab. Zudem ist Bargeldhaltung die einzige Möglichkeit, wie der Bürger sein Geld vor einer Enteignung durch Negativzinsen schützen kann. Zur Bekämpfung von Finanzkriminalität und Geldwäsche ist es aber erforderlich, die investigativen und strafprozessualen Möglichkeiten der Strafverfolgung zu verbessern.

Marktwirtschaft ist mehr als eine Wirtschaftsordnung

Vorbild für die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER ist die Soziale Marktwirtschaft. So wie Ludwig Erhard sie schuf, ist sie eine leistungsfähige, gerechte und allen Menschen dienende Wirtschaftsordnung. Sie ist elementare Voraussetzung einer freiheitlichen und sozial verantwortlichen Gesellschaft. Sie schafft Wohlstand durch Wettbewerb und Verantwortung.

Soziale Marktwirtschaft gestattet dem Bürger, sein Leben selbständig zu gestalten. Die Aufgaben des Staates beschränken sich auf folgende Bereiche:

‒ Er muss das Eigentum schützen, fairen Wettbewerb sichern, Marktmacht beschränken und den Zusammenhang zwischen Verantwortung und Haftung gewährleisten.

‒ Er muss dafür Sorge tragen, dass die für privates Wirtschaften nötigen Rahmenbedingungen wie z.B. Infrastruktur, Rechtssicherheit und ein allgemeines Bildungswesen bereit stehen.

‒ Er muss dafür sorgen, dass Belastungen der Umwelt und andere externe Effekte wirtschaftlichen Handelns entweder unterbunden oder monetär bewertet und den Verursachern in Rechnung gestellt werden.

‒ Er muss für sozialen Ausgleich sorgen, wenn der Einzelne seinen Lebensunterhalt nicht selbst sichern kann.

Nicht in die Kompetenz der Politik fallen dagegen direkte Eingriffe in Marktpreise und private Verträge.

Es ist nicht Aufgabe der Politik, mit Subventionen einzelne Unternehmen zu retten oder gar ganze Branchen dauerhaft zu stützen, wenn diese aufgrund von nachhaltigen Marktveränderungen nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können. Sofern schwere Auswirkungen auf die Einkommens- und Beschäftigungssituation einer ganzen Region zu befürchten sind, kann jedoch eine vorübergehende Förderung zur Abfederung des notwendigen Strukturwandels angemessen sein.

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER befürworten die subsidiäre Selbstverwaltung im berufsständischen Bereich. Insbesondere begrüßen und unterstützen wir das ehrenamtliche Engagement in Ausbildung und Prüfung. Die Finanzierung dieser Leistungen sollte, sofern erforderlich, durch eine solidarisch von allen Unternehmen der Branche getragene Umlage erfolgen. Eine darüber hinaus gehende Zwangsmitgliedschaft etwa in berufsständischen Kammern wie den Handwerkskammern oder den Industrie- und Handelskammern ist mit einer liberalen Wirtschaftsordnung nicht vereinbar. Vorbildlich sind im Handwerksbereich die Innungen, die trotz freiwilliger Mitgliedschaft imstande sind, wertvolle Arbeit zu leisten.

Verantwortung und Haftung wieder verknüpfen

In der öffentlichen Diskussion wird die Finanz- und Schuldenkrise oft als Vorwand für eine Politik „gegen die Märkte“ genommen. Es waren aber weniger die Marktkräfte als die Regierungen, die mit der Setzung eines falschen Ordnungsrahmens für den Finanzsektor versagt haben. Auch für die vorausgegangene massive Ausweitung der Geldmenge und der Staatsverschuldung und die daraus resultierenden negativen Realzinsen trägt die Politik die Verantwortung.

Die Finanzkrise hat aber auch deutlich gemacht, wie wichtig persönliche Haftung ist. Milliarden von Euro wurden verspekuliert, und nicht immer sind die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen worden. Mit marktwirtschaftlichen Prinzipien ist dies nicht vereinbar, vielmehr gehören unternehmerische Freiheit und Haftung zusammen. Deshalb sind auch an die in der Wirtschaft Verantwortlichen hohe Anforderungen zu stellen. Eine freiheitliche Gesellschaftsordnung kann letztlich nur auf Basis persönlicher Integrität, Leistungsbereitschaft und ethischen Handelns derer Bestand haben, die darin Verantwortung tragen.

Die LKR fordert, dass wieder verantwortungsvoll mit den knappen Steuergeldern umgegangen wird, ein Gegensteuern ist überfällig. Deshalb unterstützt LKR die Forderung des Bundes der Steuerzahler nach Einführung eines neuen Strafbestandes der „Haushaltsuntreue“. Schwerwiegende Fehlleistungen von Politikern dürfen nicht weiter folgenlos bleiben. Der Straftatbestand muss für alle Haushaltsbereiche gelten. Auch müssen der Staatsanwaltschaft genügend Mittel in die Hand gegeben werden, um derartige Missstände wirkungsvoll verfolgen zu können

Verantwortungsvolle Tarifpolitik

Die Tariffreiheit ist wesentlicher Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft. Sie dient einem gerechten Ausgleich zwischen den an der Produktion Beteiligten. Voraussetzung hierfür ist ein Gleichgewicht der Kräfte.

Bei der Lohnfindung stehen die Beteiligten auch in der Verantwortung für das wirtschaftliche Wohlergehen der gesamten Gesellschaft. Insbesondere sollte berücksichtigt werden, dass Arbeitslosen die Rückkehr in ein Beschäftigungsverhältnis nicht durch eine starre Lohnstruktur erschwert wird. Reallohnzuwächse sollten sich stets an der Produktivitätssteigerung orientieren, um negative Auswirkungen auf die Beschäftigung zu vermeiden. Wir sollten die Fehler anderer Euro-Länder nicht wiederholen.

Es ist legitim, dass auch kleine Berufsgruppen sich in eigenen Gewerkschaften zusammenschließen, um ihre Interessen zu vertreten. Jedoch dürfen sie in Tarifauseinandersetzungen ihre Schlüsselposition in einer hochkomplexen Wirtschaft nicht missbrauchen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist auch bei Arbeitskämpfen zu beachten. Länder wie die Schweiz, aber auch einige Tarifpartner in Deutschland zeigen seit vielen Jahrzehnten, dass Konflikte verantwortungsbewusst und ohne größere Verwerfungen gelöst werden können, etwa mithilfe von Schlichtungsverfahren.

Unternehmerverantwortlichkeit

Wir unterstützen die Tradition der Verantwortung eines Unternehmers. Moral und Wirtschaftlichkeit sind keine Gegensätze. Ein verantwortungsbewusster Unternehmer mehrt seinen eigenen und den Wohlstand der Gemeinschaft, wenn er langfristig denkt und handelt. Unsere Unternehmen sollen auf dauerhafte Wohlstandsmehrung ausgerichtet sein.

Die Eigenverantwortlichkeit und die Risikobereitschaft des Unternehmers, besonders im Mittelstand, sollte auch von der Politik anerkannt werden.

Zukunft durch Innovationsstärke

Deutschland muss auch in Zukunft eine führende Innovationsnation bleiben. Es dürfen nicht nur die Risiken neuer Produkte und Verfahren betont, es müssen auch ihre Chancen angemessen gewürdigt werden. Deutschland darf sich als rohstoffarmes Produktionsland nicht vom technischen Fortschritt abkoppeln.

Neue Verfahren und Technologien müssen vorurteilslos darauf geprüft werden, wie sich die von ihnen zu erwartenden Vorteile zu eventuellen gesundheitlichen, ethischen oder ökologischen Aspekten verhalten. Die Existenz von Restrisiken darf nicht bereits zum Verwerfen einer Technologie führen. Andernfalls wäre nicht nur kein technologischer Fortschritt mehr möglich, auch viele bereits im Einsatz befindliche Produkte und Verfahren müssten bei einem solchen, übertriebenen Kriterium vom Markt genommen werden. Am Ende eines solchen Weges würde nicht mehr, sondern weniger Wohlstand und damit auch Sicherheit für alle stehen.

Monopole und Kartelle verhindern Wettbewerb

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER sprecchen sich für ein faires Wirtschaftssystem aus. Monopole und Kartelle sind schädlich für die wirtschaftliche Entwicklung und das Gemeinwohl. Sie führen zu Marktmacht und Missbrauch und erfordern staatliche Regulierung, die einen funktionierenden Wettbewerb aber nicht ersetzen, sondern lediglich ergänzen kann. Wo ein konkurrierendes Angebot mehrerer Unternehmen nicht möglich ist, sollten zeitlich begrenzte Lizenzen für die Leistungserstellung an private Anbieter versteigert und die Einhaltung der Leistungskonditionen öffentlich überwacht werden.

In Deutschland und Europa sind Monopole und Kartelle durch das Kartellrecht im Grundsatz untersagt beziehungsweise gesetzlich geregelt (Wettbewerbsrecht § 1 GWB, Europäisches Kartellrecht Art. 101 I AEUV). Jedoch wird das Verbot immer wieder durch die Politik aufgeweicht, etwa durch das Instrument der Ministererlaubnis nach § 42 GWB. Als Gründe werden meist technologische Vorteile, übergeordnete nationale oder EU-Interessen oder die Erhaltung von Arbeitsplätzen genannt. Unterschätzt werden dabei jedoch die Gefahren von Marktbeherrschung, Ineffizienz und Verdrängung kleinerer Unternehmen vom Markt. Für die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER ist es nicht tragbar, wenn auf diese Weise willkürlich der Wettbewerb beschränkt und fragwürdige Ziele vor die Interessen der Verbraucher gestellt werden.

Preiskartelle sind grundsätzlich verboten, jedoch sind die Sanktionen nicht ausreichend, um abschreckend zu wirken. Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER fordern daher, dass die zu erwartenden Strafen deutlich über den zu erwartenden Gewinnen der Beteiligten liegen müssen. Zudem muss die Schadensregulierung deutlich vereinfacht werden. In besonders gravierenden Fällen sollten die betreffenden Unternehmen gegebenenfalls auf Zeit von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden.

Die Globalisierung bietet Unternehmen Chancen zum Wachstum und zur Sicherung der eigenen Marktstellung im internationalen Wettbewerb. In einem funktionierenden Markt ergeben sich daraus nicht nur für den Verbraucher Vorteile, diese Entwicklung sichert auch Arbeitsplätze. Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER begrüßen ausdrücklich diese Chancen, betrachtet aber mit Sorge das Potential einiger Unternehmen, selbst auf den globalisierten Märkten eine marktbeherrschende Stellung zu erringen.

Aktivierendes Grundeinkommen statt Mindestlohn

Ein über der Produktivität liegender Mindestlohn gefährdet die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen, die nur eine geringe Qualifikation erfordern. Er versperrt vielen Geringqualifizierten den Zugang in den Arbeitsmarkt, hemmt den Anreiz zur Weiterbildung und bürdet Kosten für ein gesellschaftliches Problem einseitig denjenigen auf, die Arbeitsplätze für Geringqualifizierte schaffen.

Mehr als 14 % aller Erwerbsfähigen in Deutschland sind Analphabeten, rund die Hälfte der Arbeitslosen hat keinen Berufsabschluss. Hier müssen Phasen möglich werden, in denen diese Menschen zumindest in Teilzeit bereits Geld verdienen können und sich gleichzeitig weiterbilden können. Dies gilt erst recht für die meisten Flüchtlinge mit Bleibeberechtigung, die schnellstmöglich in Beschäftigung integriert werden müssen, für die aber keine Sonderbedingungen gegenüber den deutschen Langzeitarbeitslosen gelten dürfen.

Ein Mindestlohn ist schon deshalb nicht nötig, weil nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus § 291 StGB und § 138 BGB folgt, dass jeder Arbeitnehmer das Recht auf mindestens 66 % des orts- und branchenüblichen Entgelts hat.

Der Staat muss die Einkommenssituation von Geringverdienern dadurch verbessern, dsss er ihnen die Existenzsicherung vereinfacht. Dies ist entweder durch ein Mindesteinkommen durch direkte Einkommenshilfen möglich oder/und durch eine negative Einkommenssteuer. Dadurch lohnt es sich auch eine geringbezahlte Arbeit aufzunehmen. Mindestlöhne und Steuer- sowie Sozialversicherungspflicht erschweren hingegen den Eintritt in den Arbeitsmarkt.

Der gesetzliche Mindestlohn in seiner jetzigen Ausgestaltung bringt noch weitere Probleme mit sich: Insbesondere kleine und mittlere Betriebe werden durch unverhältnismäßige Haftungsrisiken und zusätzlichen bürokratischen Aufwand benachteiligt. Darum fordern die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER die Abschaffung der Auftraggeberhaftung für die Mindestzahlung sowie die Abschaffung der Pflicht zur Dokumentation der täglichen Arbeitszeiten bei geringfügig Beschäftigten und bei allen Beschäftigungsverhältnissen, für die ein Arbeitsvertrag mit eindeutigen Angaben zu Stundenlohn und Arbeitszeit vorliegt.

Die gebotene soziale Sicherung wollen die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER durch das aktivierende Grundeinkommen sicherstellen, siehe Kapitel „Arbeit und Soziales“, Abschnitt „Aktivierendes Grundeinkommen“ (S. 71).

Mietpreisbremse

Als bessere Alternative zur jüngst eingeführten Mietpreisbremse streben wir langfristig anzulegende politische Maßnahmen an, um den Erwerb und Erhalt von Wohneigentum zu fördern. Geeignete Maßnahmen sind z.B. die Reduzierung steuerlicher Hindernisse und die Förderung von vermögensbildenden Maßnahmen. Wohneigentum dient der Förderung von Familien, schafft Vermögenssicherheit und ist eine echte Wertschöpfung. Wohneigentum schützt vor Altersarmut, insbesondere im Hinblick auf die zurzeit niedrige Verzinsung von Geldanlagen. Eigentum fördert den sozialen Frieden.

4.11. Energiepolitik

Die Energieversorgung Deutschlands befindet sich in einer schwierigen Situation. Da die ideologiebehaftete Energiewende fehlerhaft und ohne ausreichende Vorplanung eingeleitet wurde, gab es Fehlentwicklungen, die es zu korrigieren gilt. Für die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER ist es wichtig, die komplexen und sich gegenseitig beeinflussenden Prozesse an den Zielen der Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit auszurichten. Gerade Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit sind im Zuge der sog. Energiewende sträflich vernachlässigt worden. Dies unverändert fortzusetzen gefährdet die Zukunft unseres Landes.

Es war falsch, dass Deutschland die Energiewende im Alleingang, ohne Abstimmung mit den europäischen Nachbarn eingeleitet hat. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die Energie-Einspar-Verordnung (EnEV) haben mit langjährigen massiven Subventionen und dirigistischen Eingriffen falsche Akzente gesetzt.

Wir setzen uns für eine sachbezogene und ideologiefreie Energiepolitik ein. Technischer, wirtschaftlicher und naturwissenschaftlicher Sachverstand muss bei allen Entscheidungen dominieren. Dabei sind die wichtigen Grundtatbestände deutscher Energiepolitik zu berücksichtigen:

Deutschland hat in der Vergangenheit auf einen Energiemix gesetzt. Trotz einer Zunahme bei den erneuerbaren Energien beruht der Primärenergieverbrauch auf absehbare Zeit vor allem auf fossilen Brennstoffen.

Im Brennpunkt der öffentlichen Wahrnehmung stand in den letzten Jahren der Strommarkt, dessen Wettbewerb an vielen Stellen eingeschränkt und reguliert ist. Die Oligopole bei Energieversorgern und Netzbetreibern, die auch heute noch in ihren Regionen jeweils über marktbeherrschende Stellungen verfügen, werden aber durch eine zunehmend dezentrale Energieproduktion bedrängt. Dennoch sind Versorgungstarife für Kunden ‒ mit Ausnahme der Großverbraucher ‒ auch weiterhin unabhängig von Preisschwankungen an der Strombörse und bieten keine Anreize für ein bewusstes Verbrauchsverhalten.

Wir wollen den fairen Wettbewerb und den Abbau von Subventionen und Marktverzerrungen aller Art. Dazu ist es notwendig, die bisher stark regulierten Märkte in wettbewerbsorientierte Märkte zu überführen. Um Anpassungsschocks zu verhindern und soziale Härten abzufedern, bedarf es in vielen Bereichen angemessener Übergangsfristen.

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER haben das Ziel, eine Energieversorgung sicherzustellen, die für den Industriestandort Deutschland langfristig zuverlässig, technisch sicher, ressourcenschonend sowie nachhaltig ist und zu international wettbewerbsfähigen Preisen die benötigte Endenergie bereitstellt. Zukünftigen Generationen dürfen wir keine dauerhaften Belastungen hinterlassen.

Abschaffung der Subventionen für Elektrofahrzeuge

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER fordern die Abschaffung der Subventionen (inkl. „Kaufprämie“) für Elektrofahrzeuge und lehnen ein Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ab 2030 ab.

Subventionen verzerren den Wert einer Ware und erzeugen eine künstliche Nachfrage, die nicht durch Erwägungen wirtschaftlich zu handeln gedeckt wird. Elektrofahrzeuge werden bereits durch sehr niedrige Stromtarife übermäßig subventioniert. Die unsinnige Förderung der Elektrofahrzeuge ist zu streichen. Das angepeilte Verbot des Verkaufs von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab 2030 Jahren ist zu revidieren. Der Bürger soll selbst entscheiden, was er als Antrieb nutzt. Der Wettbewerb der Marktwirtschaft wird der optimalen Lösung mit Sicherheit näher kommen, als staatliche Vorgaben.

Energieerzeugung

Energieerzeugung steht in einem Industrieland im stetigen Spannungsfeld von Versorgungssicherheit, preislicher Wettbewerbsfähigkeit und sonstigen Zielen wie Schutz der Gesundheit und der Umwelt. Der wirtschaftliche Betrieb wird erschwert, weil sich Preise für Brennstoffkosten sehr schnell ändern können, während sich Kraftwerke aufgrund hoher Projektierungs-, Investitions- und Finanzierungskosten nur langsam amortisieren.

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER stehen für faire Wettbewerbsbedingungen für alle Energiearten. Solange dies auf europäischer Ebene aufgrund von Partikularinteressen einzelner Länder nicht erreicht werden kann, muss fairer Wettbewerb national hergestellt werden. Direkte oder indirekte Förderungen einzelner Energiearten sind in der Regel abzulehnen und müssen insgesamt abgeschafft werden. Ihre Dauerwirkungen hemmen den Wettbewerb, sind innovationshinderlich und verringern die Kostensenkungsanreize. Grundsätzlich sollte nur die Erforschung und Entwicklung neuer Technologien staatlich gefördert werden. Die großflächige Produktion darf erst bei Marktreife aufgenommen werden.

Neu zu errichtende Anlagen zur Erzeugung von Strom sollen nicht mehr durch Vorrangeinspeisung und Preisgarantien des EEG gefördert werden. Der Bau von Anlagen, deren Kapazität die vorhandenen Leitungskapazitäten überschreiten würden, soll durch Verhängung eines sofortigen Moratoriums unterbunden werden. Die EnEV (Energie-Einspar-Verordnung) ist grundlegend nach Kosteneffizienz und Nachhaltigkeit zu modifizieren.

Zu den externen Kosten, die schwer zu quantifizieren sind, gehören die Auswirkungen, die Treibhausgase wie CO2 auf die Entwicklung des Klimas haben. Angesichts des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes gebietet es das Vorsichtsprinzip, die Emissionen von Treibhausgasen schrittweise zu verringern. Für die Reduktion von CO2 ist dabei der Handel mit CO2-Zertifikaten ein sinnvoller Weg, der auf der europäischen Ebene bedauerlicherweise aufgrund von Partikularinteressen einiger Mitgliedsstaaten noch keine hinreichend große Wirkung entfaltet hat. Um den CO2-Gehalt der Atmosphäre zu vermindern, sollten zudem technische Möglichkeiten zum Abfangen und zur dauerhaften Lagerung von CO2 erforscht und ggf. genutzt werden.

Zum Ausgleich für Sonderabgaben oder Kosten zum Zertifikatserwerb müssen die entstehenden Staatseinnahmen aufkommensneutral zur Senkung insbesondere der Strom- und Brennstoffsteuern und Umlagen verwendet werden. Im Ergebnis muss das Ziel erreicht werden, dass jeder Energieproduzent mit allen internen und externen Kosten seiner Energieproduktion belastet wird. Dann ist zu erwarten, dass z.B. moderne Gaskraftwerke günstiger produzieren als alte Braunkohle- oder Steinkohlekraftwerke.

Die wirtschaftliche Anpassung soll den brennstoff- und energiebereitstellenden Unternehmen durch Wahrung eines Übergangszeitraums von 10 Jahren ermöglicht werden. Steigende Kosten durch die Modernisierung von veralteten Kraftwerken werden aus Verbrauchersicht zumindest teilweise dadurch kompensiert, dass Staat und Sozialversicherungen geringere Kosten aus Umwelt- oder Gesundheitsschäden entstehen.

Ebenso sollte während eines Übergangszeitraums eine bessere Integration der Erneuerbaren Energien in die Stromnetze und eine größere Netzstabilität ermöglicht werden. Zu diesem Zweck kann ausnahmsweise auch eine im Zeitablauf abnehmende Förderung dieser Technologien erfolgen, falls adäquate Speicher genutzt werden oder über die Einbindung von Biomasse- oder Wasserkraftwerken eine ausreichende Grundlastfähigkeit sichergestellt werden kann.

Der zunehmende Wettbewerb wird dazu führen, dass die Energieversorgung Deutschlands zukünftig auf den für die Bürger in einer Gesamtbetrachtung aller internen und externen Kostenfaktoren kostengünstigsten Energiequellen beruht. Zudem wird durch den zunehmenden Preiswettbewerb auch die Forschungsintensität steigen.

Energieverbrauch und Energieeinsparung

Die Preise für den Stromverbrauch (ausgenommen bei Großverbraucher mit Zugang zur Strombörse) sind nach wie vor wenig elastisch ausgestaltet und basieren auch heute noch auf Prinzipien, wie sie zu Zeiten einer weitestgehend stabilen Stromproduktion bestanden. Inzwischen schwankt die Stromproduktion durch den Einfluss der Erneuerbaren Energien viel stärker.

Die Schwankungen in der Stromproduktion werden aktuell ausschließlich durch Eingriffe der Netzbetreiber ausgeglichen. So werden Kraftwerke vom Netz genommen oder gedrosselt und verbrauchsintensive Betriebe stellen ihre Produktion vorübergehend ein. Häufig müssen Entschädigungen gezahlt werden, die den Verbraucher zusätzlich belasten.

Demgegenüber könnten Preissignale für den Verbrauch ausgleichend wirken. Dem Verbraucher wäre es überlassen, selbst zu entscheiden, ob er seine elektrischen Geräte in preisgünstigen oder teuren Angebotsphasen betreiben will. Nicht zuletzt würden elektrische Speicheröfen oder batteriebetriebene Fahrzeuge preislich attraktiver, wenn die Speicherung in den preisgünstigsten Tagesphasen vollzogen werden könnte.

Soweit vom Bürger gewünscht, kann er den günstigen Strombezug über sog. Smart Grids weitgehend automatisieren und könnte so mit „intelligenten“ Stromzählern aktiv zu einer Entlastung der Stromnetze beitragen. Bevormundung der Bürger lehnen die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER jedoch entschieden ab. Deshalb ist die Energie-Einspar-Verordnung (EnEV) aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen, die mit marktwirtschaftlichen Mitteln Anreize für Kosteneffizienz und Nachhaltigkeit setzt.. Maßnahmen zur Energieeinsparung werden dann von den Bürgern umgesetzt, wenn diese rentabel sind.

Die Stromerzeugung zum eigenen Verbrauch ist von Umlagen und Steuern freizustellen, sofern keine nennenswerte Nutzung der Netzinfrastruktur erfolgt. Mietern, die sich in Gesellschaften oder Genossenschaften organisieren, muss ebenfalls eine rechtliche Möglichkeit eingeräumt werden, auf eigene Rechnung Energieerzeugungsanlagen zum Eigenverbrauch zu betreiben. Hingegen muss die Stromerzeugung zum Eigenverbrauch sich mit einer Grundgebühr an den Kosten der Netznutzung beteiligen, sofern zu Zeiten mangelnder Eigenproduktion auf die Netzinfrastruktur zurückgegriffen werden muss. Damit kann einer Entsolidarisierung entgegen gewirkt werden.

Erforschung und Nutzung neuer Technologien

Die weltweiten Vorräte an Kohle, Öl und Gas sind nach wie vor sehr groß, aber sie sind endlich. Für Deutschlands Zukunftsfähigkeit ist es erforderlich, neue Formen der Rohstoffförderung, der Energieerzeugung, der Energiespeicherung und des Energietransports zu entwickeln. Dafür ist Forschung und auch Forschungsförderung von entscheidender Bedeutung.

Bei der einheimischen Rohstoffförderung ist Fracking ein seit vielen Jahren erprobtes und bewährtes Verfahren. Neue Methoden des Frackings in unkonventionellen Lagerstätten sind besonders kontrovers. Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER sprechen sich gegen den Einsatz dieser Methoden in Deutschland aus, weil sie derzeit weder wissenschaftlich ausgereift noch wirtschaftlich nutzbar sind. Ihre weitere Erforschung sollte jedoch ermöglicht werden. Ansonsten sollte in Deutschland in diesem Lagerstättentyp erst und nur dann gefrackt werden, wenn sichergestellt ist, dass eine Kontamination des Grundwassers oder andere Gesundheitsschäden für die Bevölkerung oder irreparable Umweltschäden nach dem Stand der Wissenschaft auszuschließen sind und die Förderung von Erdöl und Erdgas rentabel ist. Andernfalls ist es sinnvoll, nachfolgenden Generationen diesen Energievorrat zu überlassen.

Ein wichtiges Segment der zukünftigen Versorgung Deutschlands mit Mineralischen und Energierohstoffen ist die Förderung aus heimischen Ressourcen unter nachhaltigen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Das deutsche Bergrecht garantiert die derzeit weltweit beste Überwachung der rohstoffgewinnenden Wirtschaftszweige, es braucht aber eine Ergänzung, um den modernen Forderungen nach Transparenz zu entsprechen.

Ein Schwerpunkt der wissenschaftlichen Tätigkeit sollte in der Erforschung von Speicher- und Energieübertragungstechnologien liegen. Fortschritte in diesem Bereich würden den effizienteren und nachhaltigeren Einsatz Erneuerbarer Energien ermöglichen. Angesichts der großen Probleme, die die unregelmäßige Stromerzeugung aus Wind oder Sonnenenergie hervorruft, ist hier auch eine Beschleunigung des technischen Fortschritts durch staatliche Forschungsförderung angezeigt.

Aufgrund des ungelösten Endlagerproblems und der großen Mengen an langlebigen radioaktiven Abfällen in Deutschlands Zwischenlagern fordern die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER den Erhalt des nuklearwissenschaftlichen Knowhows in Deutschland und die weitere Erforschung insbesondere von modernen Brutreaktoren der Typ IV Generation. Ziel muss es sein, atomaren Abfall energiegewinnend zu verbrennen und so das Endlagerproblem im Interesse zukünftiger Generationen zu bewältigen.

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER unterstützen ausdrücklich die Erforschung der Kernfusion als nahezu unbegrenztem und risikofreiem Energieträger der Zukunft sowie die Entwicklung und den Betrieb der dazu erforderlichen Anlagen.

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER fordern, den deutschen Atomausstieg vor dem Hintergrund neuerer wissenschaftlicher Erkenntnisse und Fortschritte zu überprüfen. Sofern das Problem der Endlagerung nuklearer Abfälle einer Lösung zugeführt werden kann und die technischen Risiken von qualifizierten Wissenschaftlern als beherrschbar eingeschätzt werden, sollten die bestehenden deutschen Kernkraftwerke auch über das Jahr 2022 hinaus als Brückentechnologie weiter betrieben werden können. Dies dient der Wirtschaftlichkeit, der Versorgungssicherheit und der Klimaneutralität.

4.12. Informationstechnologie

Ausbau einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur

Trotz anerkannter wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Bedeutung eines leistungsfähigen Breitband-Internets ist sein Ausbau bis heute weit hinter den Erfordernissen zurückgeblieben; siehe dazu das Kapitel zur Infrastruktur.

Technische Netzneutralität

Ein wesentlicher Aspekt der technischen Netzneutralität besteht darin, dass jeder Einzelne und jedes Unternehmen seine Inhalte und Dienste im Netz gleichberechtigt anbieten kann und dabei für den Nutzer oder Kunden kein netzbedingter Unterschied besteht, von wem er diese Inhalte bezieht. Es gibt allerdings Bestrebungen von Dienstanbietern, einen bevorzugten Transport ihrer Daten zu bewirken, um sich dadurch Vorteile gegenüber Konkurrenten zu verschaffen.

Ist die technische Netzneutralität nicht gegeben, ist ein fairer Wettbewerb der Angebote und Ideen nicht möglich und der Monopol- und Kartellbildung wird Vorschub geleistet. Der Eintritt neuer Ideen und Unternehmen in den internetbasierten Markt wird behindert.

Die Gleichbehandlung aller angebotenen Dienste muss sichergestellt sein, unabhängig davon ob Netzbetreiber und Anbieter sich unternehmerisch nahestehen. Auch darf es nicht möglich sein, dass Anbieter versuchen, sich die bevorzugte Behandlung ihrer Daten zu erkaufen. Ausnahmen darf es allenfalls für Dienste geben, von denen Leib und Leben von Menschen abhängt, etwa in den Bereichen des Katastrophenschutzes oder der medizinischen Notfallversorgung.

Inhaltliche Netzneutralität

Technisch ist es möglich, den Zugang zu bestimmten Informationen im Internet nach Zielregionen zu filtern und zu beschränken. Schon heute sind aus politischen Gründen bestimmte Inhalte nicht überall auf der Welt abrufbar.

Derartige Eingriffe verletzen das Prinzip der Informationsfreiheit und widersprechen den Prinzipen einer freien Gesellschaft.

Eingriffe in die inhaltliche Netzneutralität durch Netzbetreiber, Unternehmen oder staatliche Stellen mit dem Ziel, bestimmte Inhalte nicht überall oder nicht jedem zugänglich zu machen, dürfen nicht stattfinden. Ausnahmen können angezeigt sein zum Schutz von Minderjährigen vor ungeeigneten Inhalten oder bei Sperrung von generell unzulässigen Inhalten.

Umsetzung der Netzneutralität des Telekommunikationsgesetzes

Im § 41a „Netzneutralität“ des Telekommunikationsgesetzes wird die Bundesregierung dazu ermächtigt, eine Rechtsverordnung zu erlassen, die die Grundsätze von diskriminierungsfreier Datenübermittlung und Zugang zu Inhalten und Anwendungen festlegt. Dies ist bisher nicht geschehen und sollte nach der Auffassung der LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER schnellstens nachgeholt werden.

Freie Wahl der Endgeräte

Es ist anzuerkennen, dass für den Internet-Nutzer die Geräte und Daten in seinem Wohnbereich, also hinter dem vom Netzbetreiber zur Verfügung gestellten Zugangspunkt zu seiner Privatsphäre gehören. Manche Anbieter versuchen allerdings, diesen Zugangspunkt in den heimischen Router hinein zu verlegen und Vorgaben für den zu verwendenden Router zu erlassen („Routerzwang“).

Ein freier Wettbewerb für Hersteller von Routern und Endgeräten und damit der Anreiz, Qualität, Sicherheit und Funktionalität zu verbessern, wird dadurch behindert. Ein Zugriff der Netzbetreiber und anderer in den privaten Bereich wird ermöglich oder zumindest erleichtert.

Eine freie Wahl des Endgerätes für den Internetzugang muss sichergestellt sein. Die notwendigen Zugangs-Informationen müssen in einer entsprechend generalisierten Weise vom Netzbetreiber zur Verfügung gestellt werden.

Förderung der Gründungen von IT-Start-up-Unternehmen

„Crowd-Funding“ hat sich in vielen Ländern als erfolgreiche Finanzierungsmöglichkeit für die in der IT-Industrie dringend benötigten innovativen und risikofreudigen Start-up-Unternehmen etabliert. Angesichts der Bedeutung der Branche sollten bürokratische oder gesetzliche Hemmnisse in Deutschland zügig beseitigt werden. Hierzu gehören insbesondere Erleichterungen wie ein Wegfall der IHK-Zwangsmitgliedschaft oder der Zwang zu komplexen Steuererklärungen für noch sehr junge Unternehmen oder für Kleinstunternehmen ohne Angestellte. Im Übrigen können und sollten IT-Startups die bewährten Existenzförderprogramme der Wirtschaftsministerien in Anspruch nehmen.

Politik und Bildung sollten darauf hinwirken, dass unternehmerisches Scheitern gesellschaftlich als normaler Bestandteil des unternehmerischen Gründungsrisikos betrachtet wird und in keiner Weise als persönlicher Makel des Unternehmers interpretiert wird.

Förderung der deutschen und europäischen IT-Forschung

Das bisherige Konzept der Förderung von IT-Forschung in der EU und im Bund hat bei weitem nicht den Erfolg, der ihm in der öffentlichen Diskussion zugeschrieben wird.

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER fordern, dass die öffentliche Technologieförderung der EU und des Bundes einer kritischen Überprüfung unterzogen wird im Hinblick auf den letztlichen Nutzen für die finanzierenden Staaten. Wo dieser nicht oder nicht ausreichend gewährleistet ist, sind derartige Förderprojekte zu unterlassen. Die dadurch freiwerdenden finanziellen Mittel sollen dann anderweitig und zielführender zur Förderung der IT-Industrie eingesetzt werden.

Effiziente öffentliche Verwaltungen

Ein Großteil der Interaktion zwischen Bürgern und Unternehmen auf der einen Seite und der öffentlichen Verwaltung auf der anderen Seite erfordert immer noch den persönlichen Präsenzbesuch des Bürgers bzw. des Unternehmers. Dabei ließe sich eine Vielzahl einfacher Verwaltungsakte problemlos über das Internet abwickeln. Darüber hinaus müssen sich viele Mitarbeiter in den öffentlichen Verwaltungen mit automatisierbaren Verfahren beschäftigen. Es entstehen unnötige lange Bearbeitungszeiten sowie Kosten, die den Steuerzahler belasten.

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER fordern die Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen zur umfassenden Automatisierung der Interaktion zwischen Bürgern und Unternehmen sowie den Behörden. Wir möchten die Einführung sicherer Technologie zur automatischen Abwicklung der Verwaltungsakte einführen.

4.13. Infrastruktur

Der Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur sind eine Kernaufgabe des Staates. Eine leistungsfähige Infrastruktur ist Voraussetzung für eine florierende Wirtschaft und auch zukünftigen gesellschaftlichen Wohlstand.

Deutschlands Infrastruktur leidet darunter, dass die notwendigen Erhaltungsinvestitionen über Jahrzehnte vorsätzlich und systematisch zu niedrig angesetzt wurden und damit öffentliches Vermögen vernichtet wurde.

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER fordern besondere Anstrengungen, um durch Umschichtungen in den öffentlichen Haushalten den Sanierungsstau in Deutschland zu überwinden und zukünftig die erforderlichen Mittel zur laufenden Substanzerhaltung sicher zu stellen.

In einer sich ändernden Welt mit neuen Herausforderungen sind auch weiterhin Investitionen in die Verbesserung der Infrastruktur erforderlich, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern und auch gesellschaftlichen Bedürfnissen Rechnung zu tragen. Es muss in Deutschland weiterhin möglich sein, Großprojekte zu planen, zu beschließen und durchzuführen.

Allzu oft sind öffentliche Investitionen in der Vergangenheit unzulänglich geplant, unprofessionell umgesetzt und schlecht kontrolliert worden. Die Summe von Planungs- und Umsetzungsfehlern sowie nachträgliche politisch gewollte Änderungen, haben häufig zu extremen Kostensteigerungen geführt und auch den internationalen Ruf Deutschlands beschädigt.

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER fordern eine ständige Anpassung von Kriterien, Planung, Durchführung und Controlling öffentlicher Investitionen an „Best Practice“-Erfahrungen in anderen Ländern und in der freien Wirtschaft mit dem Ziel, Fehler zu vermeiden und die Effizienz zu erhöhen. Sofern bürokratische Hemmnisse zu Ineffizienz führen, sind diese zu beseitigen.

Erschwert wird die Planung insbesondere von Verkehrsprojekten durch langwierige Verfahren und eine teilweise unverhältnismäßige Gewichtung von grundsätzlich berechtigten Partikularinteressen und Naturschutzbelangen. Diese führen oft zu unvertretbaren Zeitverzögerungen und erheblichen, teilweise extremen Mehrkosten auch bei zweifelhaften oder marginalen Verbesserungen.

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER fordern eine Anpassung der Gesetzgebung, die die Vertretung der grundsätzlichen Belange betroffener Anwohner oder des Naturschutzes grundsätzlich wahrt, diese aber in eine vernünftige Relation zu Kosten und dem gesamtgesellschaftlichen Nutzen stellt und die Planungsverfahren beschleunigt.

Mischfinanzierungen aus EU-, Bundes-, Landes- und teilweise auch Kommunalmitteln haben nicht nur europaweit, sondern auch in Deutschland zu Fehlallokationen und der Verschwendung bzw. dem falschen Einsatz von Steuergeldern geführt.

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER fordern deshalb eine konsequente Überprüfung des Systems öffentlicher Investitionsförderung über Mischfinanzierungen, um Fehlverwendung durch Mitnahmeeffekte zu vermeiden, Transparenz herzustellen sowie den erheblichen Verwaltungsaufwand und die damit verbundenen Kosten drastisch zu verringern.

Mobilität

Deutschland ist in hohem Maße von einem effizienten Verkehrssystem abhängig. Mobilität ist nicht nur Erfordernis unserer Wirtschaft, sie wirkt ausgleichend zwischen den Regionen, erhöht die gesellschaftliche Teilhabe, verlangsamt den Anstieg der Immobilienpreise in den Städten und trägt zur allgemeinen Lebensqualität bei. Es gilt, Mobilität durch Investitionen und intelligente, hochmoderne technische Lösungen zu verbessern. Deutschland sollte in Fragen der Mobilität wieder führend werden.

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER wollen nicht nur die bestehenden Verkehrswege und Verkehrsmittel optimal nutzen und deren hohe Qualität erhalten, die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER wollen auch neue Verkehrsträger erschließen, neue Verkehrsmittel erproben und dadurch noch effizientere und schnellere Verkehrsverbindungen bereitstellen.

Die Mobilität in Deutschland wird durch marode und verstopfte Autobahnen und Straßen, unzuverlässigen Bahnbetrieb mit überlastetem und stark sanierunsgbedürftigem Schienennetz, teuren und langsamen öffentlichen Personennahverkehr und einen schlechten Zustand der künstlichen Wasserstraßen beeinträchtigt.

Deutschland braucht beim Verkehr eine Vision. Unsere Vision ist es, den Verkehr so einfach, effizient, schnell und frei zu gestalten wie nur irgend möglich. Es ist sinnlos, mit Verordnungen gegen das Mobilitätsbedürfnis der Menschen anzukämpfen. Wenn wir unsere ausgeglichenen Lebensverhältnisse in den Regionen bewahren und überall hochwertige Ausbildungs- und Arbeitsplätze erhalten wollen und nicht zuletzt die persönlichen Beziehungsnetzwerke der Menschen und ihre Familien intakt bleiben sollen, dann benötigen wir ein effektives und schnelles Mobilitätssystem. Dies muss es erlauben, auch weite Distanzen in möglichst kurzer Zeit kosteneffektiv, umwelt- und naturschonend zurückzulegen.

Ausbau des Straßennetzes

Der Individualverkehr ist und bleibt das Rückgrat unserer mobilen Gesellschaft. Dies gilt es anzuerkennen. Die Überlastung der Eisenbahn zeigt, dass die Verlagerung von Straßen- und Luftverkehr auf die Schiene unter den derzeitigen Bedingungen an ihre Grenzen gekommen ist. Daher fordern die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER wieder verstärkt in den Aus- und Neubau von Autobahnen und Fernstraßen einschließlich Lärmschutz- und Tier- und Naturschutzmaßnahmen zu investieren. Fließender Verkehr ist umweltfreundlicher als stehender Verkehr.

Die private Vorfinanzierung von Straßen und Autobahnabschnitten darf nur bei nachgewiesenen Kostenvorteilen gegenüber einer öffentlichen Finanzierung erfolgen. Auf keinen Fall darf sie als Mittel der Haushaltskosmetik und zur Verschleierung von Staatsschulden missbraucht werden.

Keine PKW-Maut

Wir betrachten den Ausbau und Erhalt der Straßeninfrastruktur als Gesamtaufgabe unseres Gemeinwesens. Eine PKW-Maut lehnen wir daher generell ab.

Die LKW-Maut soll erhalten bleiben, um die Belastungen der Straßen durch den Transitverkehr und den damit verbundenen erheblichen Verschleiß und Reparaturbedarf zumindest teilweise zu kompensieren. Es wäre unsinnig, das funktionierende und aufwendig installierte System zur digitalen und streckenabhängigen Erfassung der LKW-Maut wieder abzubauen.

Forschung in zukunftsorientierte Verkehrsträger verstärken

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER unterstützen die Forschung für neue Technologien und Antriebsarten, Energiespeichertechnologien, Vernetzungsmöglichkeiten, Verkehrskonzepte und Verbesserungen in der Verkehrssicherheit. Die ständige Verbesserung der Mobilität, die Anpassung an den Fortschritt und die damit einhergehende Entlastung der Umwelt und Innenstädte sehen wir als eine dauerhafte Zukunftsaufgabe.

Kein generelles Tempolimit

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER sind gegen Bevormundung durch den Staat. Wir lehnen daher ein generelles Tempolimit auf Autobahnen sowie eine generelle Verringerung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen auf 80 km/h und in Siedlungen auf 30 km/h ab. Die Ausweisung von immer mehr „Modellversuchsstrecken“ mit Tempolimits lehnen wir ab. Die Reduzierung von CO2-Emissionen im Straßenverkehr ist eine primäre Aufgabe unserer Industrie, die neue, umweltschonendere Fahrzeuge entwickeln soll und wird. Durch neue Motoren und Assistenzsysteme muss das Fahren in Zukunft noch energieeffizienter und sicherer werden. Wir sehen keinen Widerspruch in schnellem und gleichzeitig sicherem Verkehr. Eine Einschränkung individueller Freiheit halten wir deshalb für nicht erforderlich und damit auch nicht vertretbar. Die bestehende Regelung ohne generelles Tempolimit sehen wir als eine wichtige Ursache für die weltweite Spitzenstellung des deutschen Automobilbaus.

Busverkehr – liberal aber gerecht

Wir wollen den freien Wettbewerb der unterschiedlichen Verkehrsträger stärken, indem wir Infrastruktur für Überlandbusse – wie Busbahnhöfe – ebenso fördern wie Eisenbahninfrastruktur. Busse sind ein ressourcenschonendes und umweltfreundliches Verkehrsmittel. Daher stehen wir zu einem liberalisierten Fernbussystem.

Bessere Radwege, aber ohne Verschlechterungen für andere Verkehrsträger

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER stehen für das Prinzip der freien Verkehrsmittelwahl. Viele Menschen nutzen das Fahrrad als wichtiges Verkehrmittel für kürzere Strecken. Wir unterstützen daher auch allgemein den Bau von Radwegen sowie darüber hinaus von Radschnellwegen in Ballungszentren. Die gezielte Verschlechterung der Rahmenbedingungen anderer Verkehrsmittel zugunsten des Fahrrads, wie etwa absichtlich rote Ampelschaltungen, lehnen wir jedoch ab.

Echten Eisenbahn-Schnellverkehr garantieren

Wir wollen wieder mehr Mittel in den Ausbau eines deutschen Hochgeschwindigkeitsnetzes investieren. Wir benötigen mehr echte Schnellfahrstrecken mit Geschwindigkeiten von über 300 km/h als leistungsstarkes Netz zwischen allen wichtigen deutschen Großstädten sowie als Teilnetz zwischen den europäischen Zentren. Die Mittellage Deutschlands in Europa gebietet, dass endlich alle Hauptstädte unserer Nachbarländer an dieses Hochgeschwindigkeitsnetz angeschlossen werden. Zum Teil liegen Verzögerungen auf deutscher Seite begründet, während unsere Nachbarn ihren Teil bereits realisiert haben.

Schifffahrtswege

Unsere Binnenschifffahrt benötigt dauerhafte und sichere Investitionen für die zum Teil dringend benötigte Instandsetzung und den fortwährenden Erhalt von Schleusen, Kanälen, Fahrrinnen und Häfen.

Der Nord-Ostsee-Kanal als meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt muss schnellstmöglich auf den Stand der Technik gebracht und bedarfsgerecht ausgebaut werden. Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER unterstützen die Planungen zur Vertiefung der Elbe bis zum Hamburger Hafen unter Berücksichtigung ökologischer Ausgleichsmaßnahmen als wichtige Voraussetzung, um das Anlaufen von Containerschiffen neuester Generation zu ermöglichen und Hamburg als Logistikstandort und Drehscheibe für den internationalen Warenaustausch wettbewerbsfähig zu erhalten.

Luftfahrt

Der Luftverkehr hat eine immense Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER halten die Einführung einer einheitlichen europäischen Luftraumordnung für zwingend geboten. Wir befürworten uneingeschränkt internationale Vereinbarungen für die marktwirtschaftliche Liberalisierung des jeweiligen zivilen Luftfahrtsektors („Open Skies“) und fordern insbesondere den zügigen Abschluss des bereits seit Jahrzehnten verhandelten Abkommens zwischen der EU und den Vereinigten Staaten.

Die meisten der in der Bundesrepublik vorhandenen internationalen Flughäfen existieren inzwischen seit sehr langer Zeit. Zusätzliche Großflughäfen außerhalb der bekannten Ballungsräume mit Flughäfen sind nicht zu erwarten, deshalb müssen die bestehenden Flughäfen entwicklungsfähig und ein bedarfsgerechter Ausbau möglich bleiben. Sofern dies mit berechtigten Lärmschutzinteressen von Anwohnern kollidiert, treten die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER für eine frühzeitige Mediation und den Ausgleich der unterschiedlichen Interessen ein, sie sehen aber dennoch einen Vorrang des Gemeinwohls gegenüber Einzelinteressen. Dies gilt vor allem dann, wenn Flughäfen seit sehr langer Zeit in Betrieb sind und bereits vor den umliegenden Wohngebieten existiert haben. Ein generelles Nachtflugverbot an deutschen Flughäfen lehnen wir ab.

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER stehen für das Prinzip der freien Verkehrsmittelwahl. Die Luftfahrt hat in erster Linie Mobilität über große Distanzen herzustellen. Zur Verbindung der Regionen mit den Zentren betrachten wir den Ausbau von Fernstraßen und schneller Schienenwege als geeigneter. Dennoch sehen wir keinen Anlass, Kurzstreckenflugverkehr zu unterbinden und ihn auf die ohnehin bereits überlastete Schiene zu zwingen. Zudem fordern wir die Aussetzung der Luftverkehrssteuer, da ihre Erhebung in ungerechtfertigter Weise den Luftfahrtstandort Deutschland belastet.

Wir möchten Regionalflughäfen, die sich finanziell selbst tragen, erhalten und wo nötig, besser an die übrigen Verkehrsträger anbinden. Regionalflughäfen mit zu geringem Verkehrsaufkommen und damit ohne eigene wirtschaftliche Tragfähigkeit sind jedoch zu schließen. Eine öffentliche Subventionierung des Betriebs von Regionalflughäfen lehnen wir ab.

Schnelles Internet auch in den Regionen

Im ländlichen Raum ist inzwischen die moderne Informationsinfrastruktur von enormer Bedeutung. Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER fordern schnelle und freie Internetverbindungen in allen Regionen – gerade in denen, die bereits hohe Abwanderungsraten verzeichnen. Gute Internetverbindungen sind ein wichtiges Element bei der Erhaltung und Etablierung hochwertiger Arbeitsfläche im ländlichen Raum. Telearbeit kann an bestimmten Punkten die Standortnachteile des ländlichen Raumes ausgleichen.

Erhalt der dörflichen Infrastruktur

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER fordern, Notmaßnahmen zu ergreifen, damit auch unsere entlegenen Dörfer lebenswert bleiben und nicht veröden. In kleinen Dörfern ist die Dorfwirtschaft oft der gesellschaftliche Mittelpunkt. Es hat sich gezeigt, dass dort, wo Dorfwirtschaften aufgegeben wurden, auch das Vereinsleben und das gemeinschaftliche Engagement einen Rückgang erfuhr. Ein Erfolgsmodell aus Schleswig-Holstein sind die sogenannten „MarktTreffs“. Dies sind um eine Gastronomie erweiterte Lebensmittelläden, die als Treffpunkte dienen und gleichzeitig die Grundinfrastruktur wie Gemeindebüro, Postagentur, Versicherung und Gesundheitsdienste bereitstellen. „MarktTreffs“ erhöhen die Lebensqualität sofort und wären eine Investition in die Zukunft der Region. Sie sind sie nur als eine Notfallmaßnahme und Übergangslösung gedacht solange sich entsprechende Betriebe aus der Privatwirtschaft nicht von alleine einstellen.

4.14. Landwirtschaft

Landwirtschaft in Deutschland

Unsere Landwirte produzieren in großem Umfang hochwertige Nahrungsmittel und nachwachsende Rohstoffe. Außerdem pflegen und erhalten sie eine über Hunderte von Jahren gewachsene Kulturlandschaft. Seit Jahrzehnten aber stehen Landwirte unter erheblichem Konkurrenzdruck durch Produzenten anderer Länder. Dies hat trotz erheblicher züchterischer und technologischer Innovationen zu einem für ländliche Regionen nicht leicht zu verkraftenden Strukturwandel geführt. Dennoch hält der ökonomische Druck auf die deutsche Landwirtschaft unvermindert an.

Den wirtschaftlichen Realitäten müssen wir Rechnung tragen. Deshalb lehnen es die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER ab, bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse dauerhaft mit Subventionen zu stützen, wenn aufgrund von nachhaltigen Marktveränderungen keine rentable Verwertung möglich ist. Andererseits müssen schwere Verwerfungen in der Einkommens- und Beschäftigungssituation ganzer Regionen und die Verödung des ländlichen Raumes verhindert werden. Deshalb ist es erforderlich, die notwendigen Strukturanpassungen in Betriebsgrößen, Vertriebswegen und Produktpaletten durch eine temporäre, im Zeitablauf abschmelzende Förderung zu unterstützen. Dies trägt auch der Tatsache Rechnung, dass landwirtschaftliche Produktion auch soziale, ökologische und landschaftspflegerische Bedeutung besitzt und viele Bürger sich ein aus der Region stammendes vielfältiges Angebot an gesunden Lebensmitteln zu erschwinglichen Preisen wünschen.

Nicht auf Erfolgen ausruhen

Eine moderne, zukunftsfähige Landwirtschaft muss sich wandelnden Ansprüchen und Erwartungen seitens der Verbraucher gerecht werden. Dies betrifft insbesondere beim Verbraucher umstrittene Tierhaltungsverfahren, bei denen eine möglichst rasche Veränderung zu mehr Tierschutz unumgänglich ist. Hier fordern die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER die enge Zusammenarbeit zwischen Praktikern und Wissenschaft, um abgesicherte praktikable Verbesserungen zu entwickeln. Veränderungsauflagen müssen dabei die Amortisationszeiten von Stallbauten berücksichtigen, um kleinere und kapitalschwächere Betriebe nicht zu gefährden.

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER fordern zudem ein Kennzeichnungssystem, das dem Verbraucher einfach und zuverlässig die zugrundeliegenden Tierhaltungsstandards signalisiert.

Im Fokus: Familienbetriebe

Als Kern einer zukunftsfähigen Landwirtschaft sehen wir den ortsansässigen, eigentümergeführten Betrieb der in der Lage ist, Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Pflanzen- und Tierschutz zu verbinden. Regionale Verbundenheit, Eigentum und Verantwortung für den landwirtschaftlichen Betrieb sind bezeichnend für den landwirtschaftlichen Familienbetrieb. Für die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER ist er das Rückgrat für die sozialen und kulturellen Strukturen unserer Dörfer und unerlässlich für die Aufrechterhaltung und die Entwicklung der Infrastruktur im ländlichen Raum einschließlich der dort gepflegten dörflichen Kultur. Wir wollen Familienbetriebe, weil dort die Werte gepflegt werden, die uns als LIBERAL-KONSERVATIVE REFORMER wichtig sind: Regionale Verbundenheit, Unantastbarkeit des Eigentums und unternehmerische Verantwortung für den eigenen, landwirtschaftlichen Betrieb. Die traditionelle bäuerliche Landwirtschaft soll in Deutschland überlebensfähig sein.

Subventionen senken ‒ Brötchen selbst verdienen

Die Zielvorgabe einer multifunktionalen Landwirtschaft durch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU und ein unkoordiniertes Fördern aus zahlreichen Töpfen hat die Landwirtschaft finanziell abhängig von Subventionen und bürokratischer Administration gemacht.

Wir stehen für eine Landwirtschaft, die langfristig in der Nahrungsmittelproduktion ohne staatliche Alimentierung auskommt und weitestgehend frei von politischer Bevormundung und Gängelung ist. Deshalb befürworten die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER eine jährliche Kürzung der Landwirtschaftssubventionen. Das Ausmaß der Kürzungen sollte sich an den durchschnittlichen Produktivitätssteigerungen durch technischen und züchterischen Fortschritt orientieren. In der Landwirtschaft der Zukunft entscheidet unternehmerisches Können über den Betriebserfolg und nicht die Höhe von Transferzahlungen.

Fortschritt: Unverzichtbar, aber mit Augenmaß

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER setzen sich für die Entwicklung von neuen Technologien und Innovationen in der Agrarwirtschaft ein, die zu effizienteren, ressourcenschonenderen und damit nachhaltigeren Produktionsverfahren führen und das Tierwohl verbessern können. Chancen und mögliche Risiken innovativer Technologien (z.B. in der Pflanzenzucht) müssen sorgfältig und umfassend mit wissenschaftlichen, anerkannten Methoden basierend auf transparenten Kriterien ergebnisoffen evaluiert werden. Innovative Techniken, die im Vergleich zu Standardverfahren kein höheres Risikopotential aufweisen, sollen in die landwirtschaftliche Praxis Eingang finden können. (Bindend sind allein Aussagen des Bundesinstituts für Risikobewertung.) Dabei sind berechtigte Anliegen von Interessengruppen, die der neuen Technik kritisch oder ablehnend gegenüberstehen, angemessen zu berücksichtigen (z.B. durch Kennzeichnungsvorschriften oder Abstandsregelungen).

Die Manipulation von Genen bei Nutzpflanzen birgt Risiken, die noch nicht genügend erforscht sind. Deshalb setzen wir uns für Genforschung an deutschen Universitäten und Forschungsinstituten ein.

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER bekennen sich des Weiteren zum Erhalt der biologischen Vielfalt beim Saatgut. Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER lehnen jedwede Monopolstellungen auch in diesem Bereich ab.

Wissen statt Vorurteil

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER setzen sich ein für die Stärkung der freien agrarwissenschaftlichen Forschung und Lehre ohne ideologische / politische Bevorzugung bestimmter Forschungsthemen. In den Schulen soll über Ernährung und Nahrungserzeugung breiter als bisher gelehrt werden, damit Unwissen nicht zur Verunsicherung führt und die Beurteilung einer realistischen Risikoabschätzung ermöglicht wird. Außerdem beugt ein umfassendes Grundwissen über gesunde Nahrungsmittel und Ernährung ungesunden Ernährungsgewohnheiten vor.

Gute Arbeit zählt

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER lehnen jede Stigmatisierung von landwirtschaftlichen Betrieben allein aufgrund ihrer Größe ab. Das Ausmaß des Tierwohls in einem Betrieb oder seine Umweltverträglichkeit wird nicht primär durch seine Größe, sondern durch die Haltungsbedingungen der Tiere, die praktizierten Produktionsverfahren und die Qualität des Managements bestimmt.

Agrarwende überflüssig

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER sehen keine Notwendigkeit für eine mit angstschürenden und pauschalen Übertreibungen begründete „Agrarwende“. Stattdessen gilt es, die positiven Veränderungen in der deutschen Landwirtschaft zu fördern und sie nicht durch überzogene staatliche Regulierung und Verbotspolitik zu behindern.

Ressourcen nutzen, Verantwortung übernehmen

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER stehen für eine Agrarpolitik, die nicht vorrangig Schutz- und Umverteilungspolitik ist und liebgewonnene, steuerfinanzierte Besitzstände sichert, sondern die internationale Wettbewerbsfähigkeit und das nachhaltige Wachstum der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland und Europa stärkt. Unsere Potentiale mit besten Böden, ausreichender Wasserverfügbarkeit, ausgeglichenem Klima und ausgezeichneter Qualifikation der in der Landwirtschaft Beschäftigten müssen zur Geltung gebracht werden und das notwendige Wachstum generieren für einen nachhaltigen Beitrag zur Deckung der weltweit wachsenden Nachfrage nach Lebens- und Futtermitteln.

Soziales Leben

4.15. Familienpolitik

Familien mit Kindern sind unsere Zukunft

Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft und steht unter dem besonderen Schutz des Staates, denn in der Familie wird die nächste Generation der Gesellschaft sozialisiert, erzogen und gebildet. Der Staat ist also in der Pflicht, gedeihliche Rahmenbedingungen für junge Paare zu schaffen.

Die etablierten Parteien haben es jedoch vernachlässigt, Kinder inmitten der Familie als gesellschaftliches Leitbild glaubwürdig und nachhaltig zu verankern. Die mehrfach vom Bundesverfassungsgericht geforderte Beendigung der Benachteiligung von Familien wurde bislang nicht umgesetzt.

In Deutschland zerfallen viele Familien. Viele Paare leben ohne Kinder oder mit nur einem Kind. Und immer mehr Kinder wachsen in ärmlichen Verhältnissen auf.

Finanzielle und gesellschaftliche Gleichberechtigung und Teilhabe von Familien am gesellschaftlichen Leben muss wieder im Zentrum der Familienpolitik stehen.

Deutschland braucht jetzt kinder- und familienfreundliche Rahmenbedingungen in Gesellschaft und Politik, um jungen Paaren wieder Mut zur Familie mit Kindern zu geben. Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER setzen sich für eine moderne Familienpolitik ein. Diese beruht auf einer verstärkten gesellschaftlichen Wertschätzung von Familien und der elterlichen Erziehungsleistung, der Beseitigung finanzieller Nachteile von Familien und auf der Verbesserung der Kinderbetreuung, damit Familie und Beruf besser vereinbar sind.

Wertschätzung der Familien

Die Beständigkeit und Stabilität des Staates wird in besonderem Maße durch Ehe und Familie gewährleistet. In der Familie wird die nächste Generation der Gesellschaft sozialisiert, erzogen und gebildet.

Mütter und Väter verdienen unabhängig von ihrem Sozialstatus die Wertschätzung der Gesellschaft. Sie geben ihren Kindern Liebe und Geborgenheit. Sie übernehmen Verantwortung und stellen ihre eigenen Bedürfnisse und Wünsche hinter die der Kinder und der Familie.

Familien leisten aber nicht nur einen maßgeblichen Beitrag für die Stabilität der Gesellschaft, sondern auch für den Erhalt der Sozialsysteme. Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER fordern, dass diese Leistung auch monetär, z.B. durch ein steuerliches Familiensplitting, gewürdigt wird.

Familien im 21. Jahrhundert

Familien sehen sich im 21. Jahrhundert erschwerten Bedingungen gegenüber. Die Anforderungen des Arbeitsmarktes, die erwünschte Mobilität, die hohen Lebenshaltungskosten sowie gesellschaftliche und finanzielle Benachteiligung von Familien stellen andere Ansprüche an Eltern als noch vor wenigen Jahren. Eine nachhaltige Gesellschaft beruht aber auch auf demographischer Stabilität. Ohne eine Überwindung des demographischen Rückgangs können Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung nicht in der bisherigen Form aufrechterhalten werden.

Die bisherige Familienpolitik hat kaum eine spürbare Wirkung in Bezug auf die Geburtenrate gezeigt. Die derzeitige Ausgestaltung des Kindergeldes, die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und die Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung sind nachweislich nicht ausreichend. Obwohl die zahlreichen so genannten „Familienleistungen“ viele Milliarden umfassen, verbleibt die Geburtenrate deutlich unter dem bevölkerungserhaltenden Niveau. Erforderlich ist eine grundlegend andere Familienpolitik, die die Ursachen der Kinderarmut eliminiert. Familiensplitting, Wohnraumförderung, Verbesserung der Kinderbetreuung und neue Formen der Teilzeitarbeit sind Bausteine einer familiengerechten Politik.

Wahlfreiheit bei der Betreuung: Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER setzen sich für faire Gleichbehandlung von Eltern ein, die zeitweise ihre Berufstätigkeit zurückstellen, um ihre Kinder selbst zu betreuen. Gesellschaftlichen Druck zur externen Betreuung lehnen wir ab, befürworten aber die Verbesserung der externen Kinderbetreuungsmöglichkeiten für alle, die sie in Anspruch nehmen wollen.

Um die Wahlfreiheit zwischen elterlicher und externer Kindererziehung zu erhalten, sollen Eltern, die ihre Kinder tagsüber selbst betreuen, ein Betreuungsgeld erhalten können.

Familiensplitting: Frankreich ist eines der wenigen europäischen Länder, das eine bevölkerungserhaltende Geburtenrate aufweist. Eine wichtige Rolle spielt dabei das familiengerechte Steuer- und Sozialversicherungssystem, das verhindert, dass Kinder zum Armutsrisiko werden. Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER fordern in Anlehnung an das französische Vorbild die Reduzierung der Steuerlast durch ein Familiensplitting, das die Anzahl der Familienmitglieder, die vom Gesamteinkommen der Familie leben, stärker als bisher berücksichtigt (siehe dazu das Kapitel zur Finanz- und Steuerpolitik).

Kinderbetreuung: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist oft nicht in befriedigender Weise zu bewerkstelligen. Sie ist aber für viele junge Paare von zentraler Bedeutung für die Realisierung ihres Kinderwunsches, denn die (zeitweilige) Aufgabe der Berufstätigkeit bedeutet neben finanziellen Einbußen meist auch einen Karriereknick. Der Kinderwunsch wird verschoben ‒ immer öfter endgültig.

Es besteht immer noch ein gravierender Mangel an qualitativ hochwertigen Betreuungsmöglichkeiten für Klein- und Kindergartenkinder mit einem dem Alter des Kindes angemessenen Betreuungsschlüssel. Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER setzen sich für ein breites Angebot an familien- und arbeitsplatznahen Betreuungsmöglichkeiten ein.

Für Schulkinder muss die Betreuung an Nachmittagen und in den Ferien stark ausgebaut werden. Nachmittagsbetreuung sollte optional zu herkömmlichen Halbtagsklassen angeboten werden und vor allem der Erledigung der Hausaufgaben gewidmet sein, damit der Feierabend für Freizeit und Familie zur Verfügung steht.

Teilzeitarbeit und familienfreundlicher Betrieb: Da Vollzeitberufstätigkeit für erziehende Eltern in vielen Fällen nicht gewünscht oder realisierbar ist, soll das Angebot an Teilzeit-Arbeitsplätzen erhöht werden. Neben der Einrichtung von Teilzeitstellen, können Betriebe Familien z.B. auch mit Betriebskindergärten unterstützen. Betriebe, die familienfreundliche Maßnahmen umsetzen, sollen durch angemessene Minderung der Steuerschuld unterstützt werden und ein Gütesiegel „Familienfreundlicher Betrieb“ erhalten.

Berufliche Nachqualifikation: Eltern, die zeitweise ihre Berufstätigkeit zu Gunsten von Kindererziehung zurückgestellt haben, sollen effiziente Weiterbildungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen in Anspruch nehmen können, die den Wiedereinstieg ins Berufsleben ‒ auch nach längerer Pause ‒ erleichtern.

Ehe-, Familien- und Erziehungsberatung

Familienleben ist nicht immer leicht. Finanzielle Sorgen oder schwierige Familienkonstellationen sind häufig die Ursache für ein zunehmend problematisches Ehe- und Familienleben. Ein Staat, der Ehe und Familie grundgesetzlich schützt, muss dies auch durch entsprechende Maßnahmen unterstützen.

Scheidungen belasten die Beteiligten und insbesondere die Kinder oft ein Leben lang. Beim nächsten Lebenspartner wird nicht alles besser. Zweitehen werden häufiger geschieden als Erstehen. Aus Scheidungskindern werden häufig Scheidungseltern. Mit einer guten Eheberatung gelingt es häufig, Ehen zum Wohl aller Beteiligten zu erhalten.

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER wollen Ehe-, Familien- und Erziehungsberatungsangebote ausbauen und stärken. Es ist anzustreben, dass die Träger ein flächendeckendes Angebot bereitstellen, um möglichst niedrigschwellig und mit allenfalls kurzen Wartezeiten in Konfliktsituationen Hilfe anbieten zu können.

Wertvolle Arbeit wird auch in den Beratungsstellen für Schwangerschaftskonflikte geleistet. Doch noch immer ist die Zahl der Abtreibungen in Deutschland erschreckend hoch. Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER wollen das Leben des ungeborenen Kindes schützen. Deshalb sollen schwangere Frauen, die eine Abtreibung erwägen, nicht nur verstärkt über Alternativen aufgeklärt werden, sondern auch gezielte Unterstützungsangebote erhalten, etwa in Form von Krippenplätzen oder bei der Suche nach günstigem Wohnraum. Kaum eine werdende Mutter entscheidet sich gegen ihr Kind, wenn sie eine tragfähige Perspektive für ein Leben mit Kind realisieren kann.

4.16. Deutschland – Sozialstaat und dann lange nichts

Der deutsche Sozialstaat ist kein sachlogisch aufgebautes System mit klarer Architektur, sondern Ergebnis politischer Auseinandersetzungen, wahltaktischer Überlegungen und mehr oder weniger erfolgreicher Lobbyarbeit für Gruppeninteressen. Er wird auf Dauer nur mit einer erfolgreichen Wirtschaft finanzierbar bleiben. Nur was erwirtschaftet wird, kann verteilt werden. Leider verändert der Sozialstaat Wirtschaft und Gesellschaft in einem Umfang, dass er seine Finanzierungsbasis selbst zu zerstören droht.

Deutschland gibt knapp 30 % seines Bruttoinlandsprodukts für den Sozialstaat aus. Das sind rund 2/3 aller öffentlichen Ausgaben (Staatsquote 44,0 %, Sozialleistungsquote 29,2 % in 2014). Damit geben wir für den Sozialstaat einschließlich Sozialversicherungen doppelt so viel aus wie für alle anderen staatlichen Aufgaben (Bildung, Verteidigung, Verkehr, Polizei, Zinsen u.v.m.) zusammen. Der Sozialstaat hat in den letzten 150 Jahren seit Einführung der gesetzlichen Sozialversicherungen unter Bismarck sowohl in seinem Umfang als auch in seiner Differenziertheit ein Ausmaß angenommen, das früher unvorstellbar war. Auch auf der Einnahmeseite will der Staat mit ermäßigtem Mehrwertsteuersatz und progressivem Steuertarif die Einkommensunterschiede abbauen. Hinzu kommen gezielte umverteilende Eingriffe in den Markt wie etwa beim Mindestlohn.

Zu sehen ist aber auch: In der westdeutschen Wirtschaft war es bis 1990 für die meisten Unternehmen selbstverständlich, Mitglied eines Arbeitgeberverbands zu sein und Mitarbeiter nach Tarifen zu bezahlen, die mit den Gewerkschaften ausgehandelt wurden. Der Fall der Mauer, der Zusammenbruch der Sowjetunion, die Hartz-IV-Gesetze und die zunehmende Übertragung von Kompetenzen an die Europäische Union haben die Lage grundlegend verändert. In manchen Berufsgruppen stieg die Konkurrenz unter Arbeitnehmern und führte zu gesteigertem Lohndruck. Millionen von Menschen arbeiten als Geringqualifizierte in Minijobs oder als Zeitarbeiter und erhalten oft jahrelang nur geringe Einkommen. Der Weg in die Altersarmut ist für sie häufig vorprogrammiert. Die Rente, die derzeit durch den so genannten Generationenvertrag gesichert sein soll, kann bei zunehmender Kinderlosigkeit weiter Teile der Bevölkerung nicht aufrechterhalten werden.

Transparente Finanzierung der Sozialversicherungen

Der Gesetzgeber war bisher äußerst kreativ, um die wahren Kosten des (Sozial-)Staats zu verschleiern. Die Sozialversicherungsbeiträge werden (mit kleinen Abweichungen) je hälftig als Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge deklariert. In Wahrheit werden auch die Arbeitgeberbeiträge vom Arbeitnehmer erwirtschaftet und diesem personalkostenkalkulatorisch zugerechnet. Wir fordern als Zeichen der Wahrheit und Klarheit den Arbeitgeberbeitrag offen als Gehaltsbestandteil auszuweisen und bei Systemumstellung die nominellen Gehälter in Höhe der bisherigen Arbeitgeberbeiträge zu erhöhen. Die Sozialversicherungsbeiträge werden dann in voller Höhe als Abzug vom Einkommen ausgewiesen.

Krankenversicherung

Das Kernproblem des deutschen Krankenversicherungssystems besteht darin, dass es aufgrund der Überalterung der Gesellschaft nicht dauerhaft aufrecht erhalten werden kann. Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER plädieren daher für eine Umgestaltung der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung; siehe dazu das Kapitel Gesundheitspolitik.

Pflegeversicherung

In der Pflegeversicherung ist zu beobachten, dass stationäre Pflege immer häufiger in Anspruch genommen wird. In der häuslichen Umgebung fühlt sich der Pflegebedürftige in den meisten Fällen jedoch wohler. Deshalb ist die Bemessung des Pflegegeldes so zu gestalten, dass ein deutlicher Anreiz dafür besteht, Pflegebedürftige in ihrer gewohnten Wohnumgebung angemessen zu versorgen. Im Urlaubs- und Krankheitsfall der pflegenden Person soll die Pflegeversicherung die Kosten für die Bezahlung der Ersatzkraft übernehmen. Hier und in anderen Zusammenhängen müssen bürokratische Hürden – insbesondere für pflegende Angehörige – dringend abgebaut werden.

Für eine gerechte, sichere und transparente Altersversorgung

Seit Jahrzehnten erfreuen sich die Menschen in Deutschland einer zunehmenden Lebenserwartung. Dadurch verlängert sich bei unveränderter Lebensarbeitszeit die Bezugsdauer von Renten und Pensionen. Gleichzeitig sinkt der Anteil der Jüngeren an der Gesamtbevölkerung. In der Folge müssen immer weniger Erwerbstätige die Altersversorgung von immer mehr Rentnern und Pensionären finanzieren. Während derzeit berufsständische Versorgungswerke und die vom Staat gezahlten Pensionen meist auch im Alter noch eine gute Versorgung ermöglichen, nähert sich die durchschnittliche Rente von gesetzlich versicherten Rentenbeitragszahlern immer mehr dem Niveau der gesetzlichen Grundsicherung an, die zu gewähren Aufgabe des Staates und nicht Aufgabe einer Versicherung ist. Dies führt die gesetzliche Rentenversicherung nicht nur in eine ernste Legitimationskrise, sondern gefährdet den sozialen Frieden zukünftiger Generationen, da die gesetzlich Rentenversicherten rund zwei Drittel unserer Erwerbstätigen ausmachen.

Ein gerechtes Altersvorsorgesystem sollte zudem auch Zeiten berücksichtigen, in denen ein Mensch nicht voll berufstätig war, um seine Kinder zu erziehen oder Eltern oder andere pflegebedürftige Familienangehörige zu versorgen. Das geschieht in den jetzigen Altersvorsorgesystemen nur unzureichend oder, wie bei den Pensionen, überhaupt nicht. In dieser Hinsicht sollten jedoch alle Menschen unabhängig von ihrer Berufstätigkeit gleich behandelt werden. Entscheidend ist es zudem, die Belastung der jungen Generation aufgrund der Überalterung der Gesellschaft zu beschränken und es dem Einzelnen zu ermöglichen, in einem vernünftigen Rahmen selbst das Niveau seiner Altersversorgung zu bestimmen.

Aufbau eines Rentensicherungsfonds

Die offensichtlichen Probleme der Altersversorgung in Deutschland können nicht durch Umverteilung sondern nur durch eine Erhöhung der Einnahmen gelöst werden. Ein grundsätzlicher Systemwechsel ist nicht erforderlich. Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER wollen stattdessen die bestehenden Alterssicherungssysteme erhalten, verbessern und ergänzen.

Um die Defizite des umlagefinanzierten Rentensystems abzumildern, wurde vom Staat eine ergänzende kapitalgedeckte Altersvorsorge empfohlen. Viele Menschen mit höheren Einkommen sind dieser Empfehlung gefolgt. Sie fühlen sich jetzt geprellt, weil die Europäische Zentralbank die Zinsen, die für die Altersvorsorge essentiell sind, bis fast auf Null gesenkt hat. Menschen mit niedrigem Einkommen hingegen fehlen ohnehin oft die Mittel, größere Ersparnisse für das Alter zurückzulegen.

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER fordern deshalb, dass der Staat selbst – aus Steuermitteln – Vermögen bildet. Dafür sollte Deutschland dem Beispiel anderer Länder folgen und ergänzend zum bestehenden Umlagesystem einen Nationalen Rentenvermögensfonds (NRF) auflegen. Wenn die Bundesrepublik Deutschland selbst Vermögen aufbaut, ist es in ihrem eigenen Interesse, dass die Zentralbank angemessen hohe Zinsen erlaubt. Zudem kann aus den Erträgen des NRF auch Geringverdienern eine kapitalgedeckte Zusatzrente ermöglicht werden. Das ist ein Zeichen der Solidarität mit Menschen, die oft lange gearbeitet haben und dennoch von Altersarmut bedroht sind.

Zwar verfügt Deutschland – anders als etwa Norwegen – nicht über große Rohstoffeinnahmen, wohl aber über eine starke Wirtschaft und entsprechend ergiebige Steuerquellen. Statt einer schwarzen Null sollten Bund und Länder künftig durch strikte Ausgabendisziplin einen Budgetüberschuss von 1 % des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften. Dieser soll dem NRF übertragen und von ihm in ertragsstarke Vermögenswerte investiert werden, z.B. Immobilien, Edelmetalle, Aktien, Technologiefonds, Rohstoffe oder mittelständische Investitionsfonds. Wie das Beispiel anderer Nationaler Vermögensfonds zeigt, kann das Risiko durch eine breit diversifizierende Anlagestrategie begrenzt und eine ansehnliche Realverzinsung erzielt werden.

Die Erträge des nationalen Rentenvermögens würden in einer ca. 30-jährigen Aufbauphase zunächst akkumuliert werden und deshalb durch den Zinseszinseffekt noch an Dynamik gewinnen. In der dann folgenden, demographisch besonders kritischen Phase würden die Erträge für die Mitfinanzierung der Rentenzahlungen verwendet werden. Dabei sollte vor allem die Aufbesserung der Renten von solchen Personen im Vordergrund stehen, deren Alterseinkünfte ansonsten nicht das Existenzminimum decken würden oder die auf Erwerbsarbeit verzichtet haben, um Kinder zu erziehen oder Angehörige zu pflegen. Dabei sollen vergleichbare Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur ergänzt, nicht aber ersetzt werden.

Flexibilisierung des Renteneintrittsalters

Darüber hinaus fordern die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER im bestehenden Rentensystem eine Flexibilisierung des Rentenzugangsalters, das heute im Durchschnitt deutlich unter 65 Jahren liegt. Dies ist auf Dauer zu niedrig, um die Finanzierbarkeit des Rentensystems zu gewährleisten, und es entspricht auch nicht immer den individuellen Wünschen und Möglichkeiten. Die Regelaltersgrenze sollte unseres Erachtens künftig bei 67 Jahren liegen. Darüber hinaus sollte es künftig jedem Beschäftigten möglich sein, freiwillig und in Absprache mit dem Arbeitgeber länger als bis zur Regelaltersgrenze zu arbeiten. Dies ist auf Grund der gegenüber früher deutlich gestiegenen Lebenserwartung und der besseren Gesundheit der Bevölkerung in vielen Fällen durchaus machbar. Es wird zudem dadurch dem Fachkräftemangel entgegengewirkt, und die Versicherten erhalten eine Möglichkeit, ihre auf Grund der demographischen Entwicklung tendenziell fallenden Rentenbezüge aufzubessern. Die Rentenversicherung wird dadurch gleich doppelt entlastet, denn die Beiträge steigen und die Rentenbezugsdauer wird entsprechend kürzer. Vor allem aber wird wirklich zusätzliches Einkommen geschaffen und nicht nur der Mangel umverteilt.

Die zu erwartenden Bezüge bei längerer (oder auch kürzerer) Lebensarbeitszeit sind versicherungsmathematisch zu berechnen und offen auszuweisen, so wie dies in den Lebensversicherungen schon der Fall ist. Für Berufe mit typischerweise früher Verrentung, z.B. bei Piloten oder Bauarbeitern, sollte verstärkt eine Altersbeschäftigung etwa im Bereich der Ausbildung vorgesehen werden.

Flankierende Maßnahmen zur Sicherung der Altersrenten können die gezielte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften und eine Politik der nachhaltigen Steigerung der Geburtenrate sein. Diese Maßnahmen würden sich positiv auf die Höhe der Rente auswirken, das System wäre aber auf sie nicht angewiesen. Als Ergänzung zur Alterssicherung im Umlageverfahren sind zudem die bewährten Formen betrieblicher Altersvorsorge oder berufsständischer Versorgungswerke zu erhalten und zu stärken sowie die private Vermögensbildung zu fördern. Die impliziten Schulden der gesetzlichen Rentenversicherung und der Pensionslasten sind als gesonderter Teil der Staatsverschuldung explizit auszuweisen.

Bürokratieabbau

Insbesondere Kleinunternehmen sind erheblich durch die monatliche Abrechnung von Löhnen und Sozialversicherungsbeiträgen mit dem Finanzamt und den Krankenkassen belastet. Wir wollen deshalb Abrechnung und Bezahlung von Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen beim Finanzamt oder einer neutralen Clearingstelle zusammenfassen. Die meisten für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge benötigten Daten liegen schon heute dem Finanzamt vor. So wie das Finanzamt bisher schon die Kirchensteuer bearbeitet, können auch Sozialversicherungsbeiträge berechnet, eingezogen und weitergeleitet werden. Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER lehnen Doppelabrechnungen durch Vorauszahlungen von Lohnzusatzkosten ab.

Neugestaltung des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV)

Auch wenn immerhin fast die Hälfte der Bezieher von Arbeitslosengeld II, häufig Hartz IV genannt, spätestens nach einem Jahr wieder aus dem Bezug ist, so gibt es doch zu viele Menschen, die lange oder gar dauerhaft von dieser sozialen Grundsicherung leben. Häufig liegt bei Langzeitarbeitslosen das Hauptproblem darin, dass die Betroffenen mit Erwerbsarbeit netto nicht oder nur unwesentlich mehr verdienen würden als Hartz IV-Empfänger Transfergeld von der Kommune erhalten. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie mehrere Kinder haben.

Das Problem ist nicht etwa eine Arbeitsunwilligkeit der Betroffenen, sondern ein System, das falsche Anreize setzt, indem es leistungsfeindliches Verhalten prämiert. Deshalb müssen die Anreize, durch eigene Arbeit seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, verbessert werden. Zudem wird Hartz IV immer intransparenter, weil versucht wird, jedem Einzelfall gerecht zu werden. An diesem hehren Ziel ist aber bereits die frühere Sozialhilfe gescheitert. Heute haben Hartz-IV-Bescheide einen Umfang von mindestens 40, oft aber sogar 100 bis 200 Seiten, was weder zur Transparenz noch zur Gerechtigkeit beiträgt.

Um den Ausstieg von Hartz IV zu erleichtern, wollen wir

‒ das Existenzminimum (teilweise) von Sozialversicherungsbeiträgen befreien;

‒ ein höheres Kindergeld zahlen;

‒ Hartz IV entbürokratisieren, damit mehr Zeit für die Integration in Arbeit bleibt.

Der finanzielle Vorteil durch die (teilweise) Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen soll durch höhere Steuer- oder Sozialversicherungsbeiträge für Gehaltsanteile oberhalb des Existenzminimums schrittweise abgeschmolzen werden.

Aktivierendes Grundeinkommen

Zudem plädieren die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER für ein aufeinander abgestimmtes Steuer- und Transfersystem mit einem sogenannten Aktivierenden Grundeinkommen für Bürger, die erwerbsfähig sind und Anrecht auf Arbeitslosengeld haben. Das Aktivierende Grundeinkommen soll als negative Einkommenssteuer ausgestaltet werden, das Existenzminimum abdecken und die bisherigen Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II inkl. dessen Zuschläge (Sozialgeld, Wohngeld) ersetzen. Das Aktivierende Grundeinkommen soll weniger leistungshemmend als bisher ausgestaltet werden, indem die Transferentzugsrate auf 60 % (statt derzeit 80 bis 100 %) gesenkt wird. Dadurch entsteht den Erwerbsfähigen bei Aufnahme einer Arbeit ein spürbarer finanzieller Vorteil. Dies entspricht dem Lohnabstandsgebot: Derjenige, der arbeitet, soll auf jeden Fall mehr zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet, aber arbeitsfähig ist.

Durch das Aktivierende Grundeinkommen entstehen Einsparungen bei den Sozialleistungen, durch Verwaltungsvereinfachungen und durch die geringere Bedürftigkeit, die aus dem Anreiz zur Arbeitsaufnahme folgt. Dies ermöglicht, wie Modellrechnungen mit Daten des Jahres 2012 ergaben, eine haushaltsneutrale Finanzierung.

Bei der Einführung des Aktivierenden Grundeinkommens sollen die bedürftigen Hilfeempfänger die Möglichkeit haben, anstelle des Aktivierenden Grundeinkommens zumindest am Anfang noch Leistungen nach der derzeitigen sozialen Grundsicherung zu beziehen (Optionsmodell).

Menschen mit Behinderung

Im Zuge der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wurde oft das Gegenteil des Beabsichtigten bewirkt, nämlich eine teils massive Verschlechterung der Teilhabechancen. Dies tritt besonders bei der schulischen Inklusion zu Tage; siehe dazu das Kapitel zu Bildung und Forschung.

Exemplarisch kann daneben die Gruppe der Hörgeschädigten mit Hörgeräten oder Cis herausgegriffen werden. Der Abbau der Sprachheilschulen und der Gehörgeschädigten- und Gehörlosenschulen (insbesondere im Grundschulbereich) stellt eine Diskriminierung dar. Dies betrifft aber auch Förderschulen mit anderen Förderschwerpunkten sowie die entsprechenden Berufsbildungszentren, mit Hilfe derer früher jedem Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf eine Berufsausbildung ermöglicht wurde.

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER fordern, dass für Menschen mit Behinderung nach den gesetzlichen Vorgaben Barrierefreiheit umgesetzt wird. Dies gilt insbesondere für die behördliche Kommunikation mit Hör- und Sehbehinderten sowie Untertitel bei Nachrichten, Politik und wichtigen Ereignissen.

Darüber hinaus sollen zukünftig behindertengerechte Berufsausbildungen und Arbeitsplätze verstärkt gefördert werden, um berufliche und gesellschaftliche Integration zu gewährleisten.

Die UN-Behindertenrechtskonvention fordert nicht die Aufbewahrung in Regelschulen, sondern Unterstützung und Bildung für ein Leben in größtmöglicher Eigenständigkeit und Teilhabe. Dieses Bildungsziel wird in entsprechenden Förderschulen, die ab der 7. Klasse auch mit Berufsbildungszentren kooperieren, nachweislich leichter und umfassender erreicht. Wir fordern daher, dass sich die Bundesregierung für eine präzisere Neufassung des § 24 der UN-Behindertenrechtskonvention einsetzt. bzw. diese zu Gunsten und nicht zu Ungunsten der Teilhabechancen auslegt.

Gesundes Leben

4.17. Gesundheitspolitik

Aus Sorge um die Zukunftsfähigkeit des Gesundheitssystems stehen die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER für einen Neuaufbruch: Die Wertschätzung für gesundheitliche Berufe wollen wir deutlicher würdigen und das Bewusstsein für Kranke und Schwache umfassend schärfen.

Wir möchten auch in Fragen der eigenen Gesundheit weg von einer Vollkasko-Mentalität und hin zum Bewusstsein für mehr Verantwortung für sich und andere. Aufklärung über gesundheitsbewusstes Verhalten sollte möglichst bereits in der Schulzeit beginnen und regelmäßig wiederholt werden.

Als Partei mit hoher wirtschaftlicher Kompetenz halten wir den Wettbewerb für einen sehr effizienten Steuerungsmechanismus. Jedoch ist die Gesundheit eines Menschen nicht nur nach Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten zu beurteilen. Das aktuelle System der Entlohnung nach der Anzahl der diagnostizierten Krankheiten birgt die Gefahr des Krankschreibens von Gesunden sowie weitere negative Auswüchse. Daher fordern wir die Abkehr von Pauschalbudgets nach Kassenlage hin zu einem neuen Honorarsystem, das verlässlich und planbar ist. Der Arzt soll wieder mehr Zeit für den Patienten haben. Sehr großes Einsparpotential sehen wir zudem auch in der Reduzierung des Verwaltungsaufwands.

Für ein gerechtes, demographiesicheres Gesundheitssystem

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER möchten eine angemessene und moderne medizinische Versorgung auch in Zukunft für alle Bürger sicherstellen, trotz der akuten Gefährdung der Finanzierung unseres Gesundheitssystems. Immer weniger junge Menschen werden durch Ihre Krankenkassenbeiträge zukünftig immer mehr ältere Bürger sowie den medizinischen Fortschritt der Zukunft finanzieren müssen.

Durch die demographische Entwicklung ist auch die gesetzliche Krankenversicherung bedroht. Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER wollen auch in Zukunft eine angemessene und moderne medizinische Versorgung für alle Bürger sicherstellen und die Wahlfreiheit im Gesundheitswesen stärken. Jeder Versicherte hat dabei eine soziale und eine individuelle Verantwortung. Die hohe Qualität des deutschen Gesundheitssystems soll erhalten werden.

Zurzeit wird zunehmenden Kosten mit steigenden Beiträgen sowie Reduzierung des Leistungsumfangs begegnet. Diese Methode macht Patienten sowie Ärzte, Therapeuten und Pflegepersonal gleichermaßen unzufrieden.

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER wollen weitere Leistungseinschränkungen oder deutliche Beitragserhöhungen in der Gesundheitsversorgung verhindern. Wir plädieren deshalb für ein Zukunfts-Beitrags-Modell. Es ermöglicht auch künftig allen Menschen eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung. Jeder versicherte Bürger soll für einen einheitlichen Beitrag eine Grundversorgung (vergleichbar mit heutigen gesetzlichen Leistungen in der Gesundheitsversorgung) erhalten. Diese wird von allen Krankenversicherungen angeboten und im Umlageverfahren finanziert. Auf diesem Fundament aufbauend kann jeder Versicherte individuell seinen Versicherungsschutz anpassen. Der Beitrag ist für alle Erwachsenen verpflichtend und wird unabhängig von Einkommen, Geschlecht, Alter und Krankheitsrisiko erhoben. Kinder zahlen keinen Beitrag.

Der Einzelne darf durch die Zahlung der einkommensunabhängigen Beiträge nicht überfordert werden. Deshalb erhalten Versicherte, die nur ein geringes Einkommen haben, einen steuerfinanzierten Zuschuss. Durch die Steuerfinanzierung werden alle Bürger entsprechen ihrer Leistungsfähigkeit zur solidarischen Unterstützung der Schwachen und Kranken herangezogen. Der steuerfinanzierte Zuschuss ist durch eine Erhöhung direkter oder indirekter Steuern oder durch Ausgabenkürzungen zu finanzieren.

Der Umbau des Gesundheitssystems kann in zwei unterschiedlichen Formen verwirklicht werden: Als Reform der gesetzlichen Krankenkassen unter Fortbestand des Systems der Privatversicherungen oder als allgemeine Pflichtversicherung unter Einbeziehung der Privatversicherten. Ersteres hat den Vorteil, dass die funktionierenden privaten Versicherungssysteme nicht angetastet werden. Dies erleichtert auch die politische Durchsetzbarkeit.

Das Modell der Bürgerversicherung mit unbeschränkt hohen einkommensabhängigen Beiträgen lehnen wir strikt ab. Die Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitssystems wird viel besser durch das Zukunfts-Beitrags-Modell gesichert. Es beendet die in Deutschland unterschiedliche Behandlung von Kassen- und Privatpatienten und ermöglicht ein einheitliches Honorarsystem. Es führt zu mehr Wettbewerb und ermöglicht auch für Bürger mit niedrigem Einkommen den Wechsel zwischen den Krankenversicherungen. Es erhält das leistungsfähige deutsche Gesundheitssystem und die Solidarität aller Bürger im Gesundheitswesen.

Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems optimieren

Nicht nur die Einnahmeseite, sondern auch die Ausgabenseite muss an die demografische Problematik und den oft kostenintensiven medizinischen Fortschritt angepasst werden. Eine Beurteilung der Effizienz, insbesondere auch neuer Therapieverfahren, wird große Bedeutung beigemessen. Auch dürfen versicherungsfremde Leistungen oder vom Staat initiierte Zusatzleistungen nicht, wie heute vielfach üblich, aus dem Topf der Grundversorgung beglichen werden. Darüber hinaus will die LKR eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über ein angemessenes Verhältnis von Therapiekosten zu therapeutischer Wirkung anstoßen – sowohl bei „Bagatellerkrankungen“ als auch bei Maßnahmen am Lebensende. Diese Diskussion muss selbstverständlich parteiübergreifend erfolgen und auch ethische Gesichtspunkte umfassen.

Generationengerechtigkeit

Ein älterer Mensch verursacht durchschnittlich wesentlich höhere Krankheitskosten als ein jüngerer Mensch. Solidarität zwischen Jung und Alt ist in unserer Gesellschaft selbstverständlich. Im Hinblick auf die demographische Problematik muss aber auch darauf geachtet werden, die junge Generation nicht zu überfordern.

Mit dem Aufbau einer Altersrückstellung für die medizinische Grundversorgung soll, wie bereits seit Jahren in der privaten Krankenversicherung verpflichtend, ebenso verpflichtend in der gesetzlichen Krankenversicherung begonnen werden, um künftige Generationen nicht zusätzlich zu belasten.

Ambulante Medizin

Die ambulante Medizin (z.B. niedergelassene Ärzte) ist eine wichtige Säule unseres Gesundheitssystems, die eine zeitnahe, effektive und kostengünstige Patientenversorgung in Wohnortnähe garantiert und daher unverzichtbar ist. In den Arztpraxen werden jährlich ca. 700 Mio. Behandlungen durchgeführt. Die Wartezeiten sind die kürzesten weltweit.

Die ambulante Medizin kann auch als Koordinierungsstelle des Gesundheitssystems verstanden werden, in der die Indikation für zahlreiche weitere Behandlungen mit entsprechenden Folgekosten gestellt wird (z.B. Krankenhausunterbringung, Arzneimittelverordnung, Heil und Hilfsmittel). Für diese wichtige ambulante Versorgung werden lediglich etwa 1/6 der Beiträge des Gesundheitssystems aufgewendet, das ist etwa soviel, wie für Arzneimittel ausgegeben wird, und halb so viel, wie der Krankenhaussektor kostet.

Die ambulante Medizin hat eine große Bedeutung, die es zu erhalten und auszubauen gilt. Auch in strukturschwachen Regionen ist eine wohnortnahe ärztliche Versorgung wichtig, auch wenn hierfür zusätzliche finanzielle Ressourcen erforderlich sind.

Stärkung der persönlichen Arzt-Patientenbeziehung

Über das Honorarsystem der Ärzte besteht nicht nur bei Ärzten, sondern auch bei vielen Patienten große Unzufriedenheit. Pauschalhonorare unabhängig vom Behandlungsaufwand, sowie Budgets und Mengenbegrenzung schränken die ärztliche Therapiefreiheit ein, können medizinisch nicht sinnvolle Handlungen begünstigen und zu Kostensteigerungen in anderen Bereichen führen. Zudem wird das wichtige Arzt-Patienten-Verhältnis und Gespräch zunehmend gegenüber apparativen Maßnahmen benachteiligt.

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER unterstützen Vorschläge zur Einführung einer neuen, stärker leistungsbezogenen Honorierung. Die Abrechnung auf der Basis von Pauschalen in der derzeitigen Form hat sich nicht bewährt und muss auf den Prüfstand.

Der Patient trägt die Verantwortung für seine Gesundheit

Solidarischer Schutz ist eine zentrale Aufgabe unserer Sozialsysteme – insbesondere auch der gesetzlichen Krankenversicherung. Jeder Bürger hat das Recht auf freie Arztwahl und eine angemessene Behandlung. Er hat aber auch die Pflicht, selbst die Verantwortung für seine Gesundheit, Genesung und Vermeidung von Krankheiten mit zu tragen.

Unsere medizinische Versorgung ist keine Einladung zur Selbstbedienung, weder für den Staat noch für die Patienten, Ärzte und Therapeuten. Eine Vollkaskomentalität, wie sie heute von Patienten oft wahrgenommen wird, setzt falsche Anreize. Eigenverantwortung ist eine unverzichtbare Voraussetzung für ein funktionierendes Gesundheitssystem.

Durch Kostentransparenz und eine angemessene, finanzielle Überforderung vermeidende Selbstbeteiligung werden Kostenbewusstsein und Eigenverantwortung des Patienten gestärkt. Zudem ergeben sich für den Patienten Vorteile durch niedrigere Versicherungsbeiträge.

Abrechnungssystem im Krankenhaus

Seit 2003/4 werden die Behandlungskosten in Krankenhäusern in Form eines pauschalisierten Abrechnungssystems (DRG) von den Krankenkassen erstattet. Die dadurch erhoffte Kostensenkung im stationären Bereich hat sich nicht erfüllt, stattdessen werden die Krankenhäuser durch eine Überbürokratisierung belastet und außerdem für Kliniken falsche Leistungsanreize gesetzt. In Deutschland wird z.B. soviel operiert wie in kaum einem anderen EU-Land. Durch den hohen betriebswirtschaftlichen Druck wird die Entscheidung für eine Behandlung, die sich am Wohl des Patienten orientiert, zunehmend erschwert.

Eine offene Diskussion über das DRG-Abrechnungssystem ist dringend erforderlich. Es darf keine falschen (betriebswirtschaftlichen) Anreize für eine Patientenbehandlung geben. Alternative Abrechnungssysteme sollten ergebnisoffen diskutiert werden.

Private Trägerschaft von Krankenhäusern

In den letzten Jahrzehnten wurde eine zunehmende Anzahl von Krankenhäusern in private Trägerschaft überführt. Derzeit gibt es drei große Klinikketten, die etwa 1/3 aller Krankenhäuser besitzen. Auch wenn der Betrieb von Klinikketten unstrittig Effizienzvorteile bietet, muss darauf geachtet werden, dass sich die wirtschaftlichen Vorteile auch in einer besseren Patientenversorgung niederschlagen. Bei der Behandlung muss stets der Mensch und dürfen nicht die wirtschaftlichen Aspekte im Vordergrund stehen.

Faire Preise für Arzneimittel

Für Arzneimittel wird in unserem Gesundheitssystem fast genauso viel ausgegeben wie für die ambulante ärztliche Behandlung.

Die Preise für neu entwickelte Medikamente werden von den Krankenkassen nur dann erstattet, wenn zuvor eine Kosten-Nutzen-Bewertung erfolgt ist (AMNOG-Gesetz). Hiermit soll verhindert werden, dass ein höherer Preis im Vergleich zu etablierten Substanzen gezahlt wird, ohne dass bei dem neuen Medikament eine bessere Wirkung besteht. Diese Kosten-Nutzen-Bewertung (AMNOG) sollte auch auf Medikamente des Bestandsmarktes ausgeweitet werden. Priorität müssen hierbei die umsatzstärksten Medikamente haben.

Die Pflegeversicherung muss demographiefest werden

Pflegebedürftige Menschen müssen angemessen versorgt werden. Ein wichtiger Baustein zur Teilfinanzierung der Pflege stellt die Pflegeversicherung dar. Eine deutliche Zunahme der Pflegekosten, die durch Pflegebedürftigkeit der geburtenstarken Jahrgänge verursacht werden, ist vorherzusehen. Experten erwarten eine Verdoppelung der Ausgaben der Pflegeversicherung in den nächsten Jahren.

Eine weitere Leistungsausweitung der Pflegeversicherung mit zusätzlichem Kostenanstieg ist daher, so wünschenswert sie für pflegebedürftige Menschen auch sein mag, im Hinblick auf das demographische Problem Deutschlands äußerst problematisch. Die finanziellen Möglichkeiten der jüngeren Generationen müssen angemessen berücksichtigt werden. Generationengerechtigkeit bedeutet, dass weitere Leistungsausweitungen der Pflegeversicherung nur mit solider Gegenfinanzierung erfolgen.

Generationengerechtigkeit

Bei Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 war Politikern und Fachleuten bekannt, dass auch die Pflegeversicherung auf ein demographisches Problem zusteuert, wenn die geburtenstarken Jahrgänge pflegebedürftig werden. Schon damals hätte mit der Bildung eines Kapitalstocks in der Pflegeversicherung sowie mit Anreizen zur privaten Eigenvorsorge dringend begonnen werden müssen. Dies hätte ausgereicht, um auch den geburtenstarken Jahrgängen gute Leistungen aus der Pflegeversicherung zu sichern, ohne die junge Generation finanziell zu überfordern. Die erst jetzt zögerlich begonnene Rücklagenbildung ist unzureichend. Deshalb muss die Bildung von angemessenen Rücklagen in der gesetzlichen Pflegeversicherung weiter vorangetrieben werden. Sie ist ein wichtiger Baustein eines generationengerechten Staatssystems.

Den Menschen in den Mittelpunkt der Pflege stellen

Die ambulante und stationäre Pflege in Pflegeheimen darf nicht durch ständig wachsende Bürokratieanforderungen belastet und verteuert werden. Diese Anforderungen entstehen teilweise in der irrigen Annahme, allein durch Dokumentation eine bessere Pflegequalität erreichen zu können. Zudem werden sie zur Grundlage von Vergütungen der Einrichtungen herangezogen. Pflegebedürftige Menschen sind jedoch meist nicht akut krank. Eine strenge Dokumentationspflicht wie im Krankenhaus ist nicht erforderlich. Auch an die Qualifikation der Pfleger müssen keine akademischen Anforderungen gestellt werden – Patienten aller Pflegestufen werden vielfach problemlos zu Hause von Angehörigen gepflegt, die meist keine pflegerische Ausbildung haben. Viel wichtiger als perfekte Pflege sind Empathie, Zeit und liebevolle Betreuung. In der Pflege sollte wieder der Mensch im Vordergrund stehen. Überzogene Bürokratieanforderungen schränken Kraft und Zeit der Pflegekräfte unnötig ein.

Keine Legalisierung von Drogen

Von interessierten Kreisen wird – oft auch aus wirtschaftlichen Gründen – eine Legalisierung von Cannabis befürwortet. Andererseits wird in unserer Gesellschaft durch diverse Präventionsprogramme und Sanktionen mit hohem Aufwand versucht, gegen Nikotinsucht und Alkoholmissbrauch vorzugehen. Es ist unsinnig, mit Cannabis ein zusätzliches Suchtmittel zu legalisieren und voraussehbar dadurch dessen Konsum zu erhöhen. Wegen des – unstrittigen – deutlichen Einflusses auf die psychische und körperliche Entwicklung von Jugendlichen und die schnelle Entwicklung der Abhängigkeit gerade in diesem Alter muss alles getan werden, den Cannabiskonsum insbesondere Jugendlicher zu vermeiden.

Laut Drogenbericht der Bundesregierung 2015 besteht bei 600.000 Menschen in Deutschland Cannabismissbrauch bzw. Abhängigkeit. Dadurch entstehen hohe wirtschaftliche und medizinische Kosten.

Eine Legalisierung von Cannabis lehnen die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER ab. Sie wäre eine Kapitulation des Rechtsstaates und würde zu einer verantwortungslosen Gefährdung insbesondere von jungen Menschen führen. Davon ausgenommen ist die Verordnung von Cannabis für medizinische Zwecke.

Elektronische Gesundheitskarte

Neue informationstechnische Entwicklungen werden in der Gesundheitsmedizin zunehmend Behandlungswege vereinfachen und viele innovative Neuerungen ermöglichen, die die Behandlung der Patienten verbessern können. Sichere Kommunikationswege sind erforderlich. Hierbei muss allerdings der Datenschutz für die äußerst sensiblen medizinischen Gesundheitsdaten unbedingt beachtet werden.

Die bereits eingeführte elektronische Gesundheitskarte (E-Card) sowie das E-health-Gesetz erfüllen diese eigentlich selbstverständliche Forderung jedoch nicht. Von der Regierung ist geplant, alle Patientendaten zentral in einer Art Cloud zu speichern und diversen Leistungsanbietern hierzu Zugang zu gewähren. Eine ausreichende Sicherung dieser sensiblen, persönlichen Daten ist, wie die jüngste Vergangenheit gezeigt hat, nicht möglich. Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER bevorzugen statt dessen eine Datenspeicherung auf der E-Card selbst mit Zugriffsmöglichkeit auch durch den Patienten.

4.18. Tierschutz und Hege

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER befürworten einen guten Tierschutz. Tiere sind Lebewesen und sind als solche zu achten. Insbesondere müssen Tiere sowohl in der Haustier- als auch in der Nutztierhaltung mit großem Respekt vor dem Leben behandelt werden. Eine tiergerechte Haltung aller Tierarten unter Berücksichtigung der neuesten Erkenntnisse der Wissenschaft soll den Tieren ein artgerechtes Leben ermöglichen, unnötige Schmerzen und Schäden bei Tieren müssen verhindert werden.

Tierversuche reduzieren

Ergebnisse von Tierversuchen können niemals vollständig auf den Menschen übertragen werden, sie können aber dazu beitragen, Gefahren frühzeitig zu erkennen und neue Therapien zu entwickeln. Forschung und das Entwickeln von lebensrettenden Medikamenten sind wichtig, aber diese Ziele sind kein Freibrief für beliebige Tierversuche, die erhebliches Leiden bei unseren Mitgeschöpfen verursachen. Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER wollen durch weitere Forschung deshalb die Zahl der Tierversuche soweit wie möglich reduzieren.

Eine noch strengere Reglementierung der Tierversuche würde den Wissenschaftsstandort Deutschland weiter schwächen. Die bisherigen Hürden der Gesetze zu Tierversuchen sind bereits sehr hoch, um unnötige und „beliebige“ Tierversuche zu verhindern.

Keine Schächtung ohne Betäubung

In Deutschland wird ein Tier betäubt, bevor es geschlachtet wird.

Es gibt inzwischen von maßgeblichen Religionsgelehrten anerkannte Methoden für das Schächten unter Betäubung. Behördliche Ausnahmeregelungen für das Schächten ohne Betäubung sind damit obsolet und sind aufzuheben.

Haltungssyteme sind für die Tiere da ‒ und nicht umgekehrt

Betäubungsloses Kastrieren von Ferkeln, das Abschneiden von Zähnen, Schwänzen und Schnäbeln und das Töten Millionen männlicher Eintagsküken ist ethisch nicht vertretbar. Tiere dürfen nicht verstümmelt werden, um sie an moderne Tierhaltungssysteme anzupassen. Züchtung und Haltungssysteme müssen mit Hilfe von Forschung und landwirtschaftlicher Beratung so entwickelt werden, dass solche Maßnahmen überflüssig sind. Dies ist nicht zuletzt auch der Wunsch der