Baukindergeld wird zur Lachnummer

Vollmundig hat die Bundessregierung angekündigt, dass sie Wohnraum schaffen und insbesondere finanziell fördern will. Jetzt sind die Pläne hierzu bekannt geworden und es wird klar: es wird wieder mal viel heiße Luft, aber wenig Substanz geschaffen.

Vorher waren die Anzahl der Kinder und das Einkommen wichtig, um in die Förderung zu kommen. So sollten 1.200€ pro Kind und Jahr gezahlt werden. Das ist schon wieder Vergangenheit, nun kommen die ersten weiteren Bedingungen hinzu: jetzt darf die Wohnung bzw. das Haus für eine 4-köpfige Familie nur noch 120m² groß sein, eine fünf-köpfige Familie darf sich maximal 130m² wünschen.

Kommt später ein Kind hinzu, kann man sicher schnell ein Zimmer mit 10m² anbauen. Wird die Terrasse im Nachgang mal überdacht, fällt die Fördervoraussetzung womöglich nachträglich weg. Welch eine trickreiche Politik.

Hier wird eine reine Stadtförderung gemacht. Nur in den großen Städten beengt sich eine Familie, um überhaupt „unterzukommen“. Wenn das das Ziel ist, wird der mögliche Förderkreis erneut kleiner und kleiner.

An dieser Art von Politik erkennt man, dass man gar nicht fördern will. Es dreht sich nur um die kurze Stellungnahme vor den Kameras. Hier wird alles versprochen. Mit den später nachgereichten Nebenbedingungen wird das alles wieder solange eingeengt, bis kaum was übrig bleibt. Erinnern wir uns: derzeit fehlen etwa 1.500.000 Wohnungen.

Vor einem dieser paar Häuser, die dann noch gebaut werden, wird sich einer der GroKos hinstellen und eine wunderschön klingende Presseerklärung abgeben. Und die Wohnraumnot greift weiter um sich. Mit solch einem Tropfen auf den heißen Stein, werden keine 1,5 Mio. Wohnungen fertig.

Dass diese wunderschöne Baukindergeld-Förderung vom SPD-Finanzminister damit verteidigt wird, dass man ja vorhabe, die kalte Steuerprogression zu verkleinern und sogar das Kindergeld um weitere 10€ zu erhöhen, klingt fast schon wie eine Entschuldigung für das eigene Versagen: die GroKo hat hier zwar nichts hingebracht. Aber vielleicht bringt sie dort etwas hin und insgesamt soll der Bürger sich dann doch bitte besser fühlen.

Und so besteht auch dieser Gesetzentwurf wieder mal nur aus einem leeren Karton. Das eigentliche Problem wird wieder nicht angegangen. Und vor allem: es kommt wieder kein Geld dort an, wo es am meisten geschröpft wird: bei den kleinen Leuten und den kleinen Unternehmen. Nichts als Werbung und leere Versprechen nach dem Grundsatz „Förderungsgesetze für den kleinen Mann dürfen nichts kosten“.

2018-06-27T08:05:44+00:0027.06.2018|
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