Merkels Asylpolitik

In der Diskussion um Asylpolitik geht es häufig um „Ausländer rein oder raus“. Vollkommener Unsinn. Es geht um die Art der Politik, die unsere Bundeskanzlerin Merkel hier treibt.

Zu Beginn der Flüchtlingskrise landeten viele Boote in Italien an und es gab immer wieder Nachrichten, wie viele Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken wären. Seinerzeit bat Italien Europa (und Deutschland) um Hilfe und Unterstützung. Merkel zeigte hier die kalte Schulter: Klares Problem von Italien – keine Hilfe. Welch ein Stil.

Dann aus heiterem Himmel der fundamentale Kurswechsel als die Menschen über die Balkanroute kamen. Bundeskanzlerin Merkel stimmte sich weder im Kabinett noch mit den Fraktionen noch im Bundestag noch bei den Verbündeten in Europa ab, sondern stellte sich vor die Kameras und meinte: „wir schaffen das“. Welch ein Stil.

Daraus entwickelte sich in kürzester Zeit eine wahre Völkerwanderung. Und jeder, der gerne mal nach Europa wollte, nutzte diese einmalige Chance und kam auch. Aus einer Syrien-Flüchtlingskrise wurde ein Mittel- und Nordafrika Flüchtlingskorso. Und die Länder auf der Balkanroute wurden schlicht überrannt. Immerhin haben dort einige Länder kaum mehr Einwohner als vorbeiziehende Flüchtlinge. Sowas schürt bei den Einheimischen schlicht Angst. Ganz normal. Als dann die ersten Länder zu Zäunen griffen und aus schierer Überlastung eine härtere Gangart umsetzen mussten, um die Einheimischen nicht in Ihrer Angst alleine zu lassen, kam aus Deutschland der arrogante Hinweis auf „Menschenrechte“. Welch ein Stil.

Aber damit nicht genug. Mit einem Mal waren ja auch in Deutschland so viele Flüchtlinge angekommen, dass es nicht einmal verlässliche Zahlen gab. Die gab es erst ein gutes halbes Jahr später. Die Behörden und die Politik hatten komplett den Überblick verloren. Vor diesem Hintergrund wurde jeder, der mahnende Worte sprach oder sich schlicht über den unkoordinierten Politikstil geärgert hat, gleich mit Neo-Nazis in einen Topf geschmissen, wenn nicht schlimmeres („Pack“). Welch ein Stil.

Im gleichen Maß mit den ankommenden Flüchtlingen wurde die rechte Szene größer. Vorher unbedeutend in fast allen Ländern Europas und plötzlich in allen Parlamenten vertreten. Ob sich Frau Merkel eigentlich bewusst ist, dass sich dieses alles auf ihre unbedachte und  nicht abgestimmte Überraschungspolitik zurückführen lässt? Dass sie diejenige war und ist, die Europa und Deutschland in die Zerreißprobe gezwungen hat?

An sich müssten die populistischen ultrarechten Parteien in Europa jeden Tag der Bundeskanzlerin Blumen zum Dank schenken. Ohne Frau Merkel wären die nie in die Parlamente gekommen, zumindest nicht in dem Umfang.

Und nun droht Ungemach aus Bayern. Die wollen doch tatsächlich, dass die bestehenden Gesetze und Vorschriften, über die sich Frau Merkel mit so wenigen Sätzen hinweggesetzt hatte, einfach nur einhalten. Das was wir seit Jahren fordern: warum haben wir Gesetze und Vorschriften, wenn wir sie nicht anwenden wollen?

Und in der Situation macht Frau Merkel wieder mal eine ihrer bekannten Volten – wie beim Atom-wieder-Ein-und-dann-doch-Ausstieg. Sie redet nun von einer „europäischen Herausforderung“. Alle die Länder, denen sie direkt geschadet hat, die sie hintergangen hat und die mit Hinweis auf Menschenrechte auch noch getadelt wurden – die sollen nun alle helfen: Frau Merkel hat ein Problem innerhalb der eigenen Partei. Klingt den anderen Europäern fast wie Hohn. Welch ein Stil.

Derartige Fehleinschätzungen auf nationaler und europäischer Ebene wären einem Schröder, einem Kohl, einem Schmidt oder einem Brandt nicht passiert. Und wenn Fehler oder fundamentale politische Differenzen auftragen, traten diese Herren zurück, stellten sich Neuwahlen oder hatten Koalitionspartner, die auch vor Konsequenzen und Regierungsumbildungen nicht zurückschreckten.

Welch ein Unterschied zum heutigen Stil, bei dem das Festklammern am politischen Posten das oberste aller Ziele zu sein scheint!

2018-07-01T23:05:59+00:0001.07.2018|
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