Der Mittelstand in Deutschland wird von allen Parteien im Deutschen Bundestag, aber auch in den Landtagen der Bundesländer nicht mehr bemerkt.

CDU, SPD, Grüne und Linke, aber auch die FDP nehmen vollmundig in Anspruch, die Interessen des Mittelstandes zu vertreten und zu berücksichtigen. Leider ist jeden Tag das Gegenteil festzustellen.

Die LKR setzt sich dafür ein, dem Mittelstand auch politisch den Stellenwert zu geben, den er verdient hat.

Wer ist der Mittelstand?

  1. 99,6 % aller Unternehmen der Privatwirtschaft oder rund 3,7 Millionen Betriebe sind kleine und mittlere Unternehmen(KMU).
  2. Sie steuern knapp 57 % zur gesamten Wirtschaftsleistung aller deutschen Unternehmen bei (Zahlen aus 2012).
  3. In Betrieben mit weniger als 500 Mitarbeitern sind 84% aller Auszubildenden beschäftigt.
  4. 95,3% aller Unternehmen sind in Familienhand.

Diese Unternehmen werden Tag für Tag durch immer mehr Verordnungen und Gesetze in ihrer Handlungsweise eingeschränkt, begrenzt und gebremst.

Bürokratie behindert und blockiert den Mittelstand

In der Legislaturperiode bis 2013 lagen dem Deutschen Bundestag 900 Gesetz­esentwürfe vor, verabschiedet wurden 553 Gesetze. Im Augenblick gelten 2.197 Bundesgesetze mit 46.777  Einzelvorschriften sowie 3.131 Verordnungen mit 39.197 Einzelvorschriften.

Wer will das  noch alles überblicken können? Dieser Wahnsinn muss aufhören.

Wir wollen den Gesetzesdschungel abbauen und

weniger Gängelung des Mittelstandes haben.

Nachfolgend einige Beispiele dazu:

Mindestlohn:

Wir sind gegen den gesetzlich festgelegten Mindestlohn. Eine Vereinbarung über einen Mindestlohn überlassen wir den Tarifvertragsparteien der jeweiligen Wirtschaftsbereiche.

Die Folge der Aufzeichnungspflichten bspw. für Gastronomie sind eine starke Belastung für die Unternehmen. Arbeitsplätze werden abgebaut, das Leistungsangebot wird eingeschränkt. Viele Restaurants und Gaststätten können einen flexiblen Personaleinsatz nicht mehr auf die Beine stellen.

Arbeitsschutzgesetz:

Natürlich müssen Arbeitsunfälle so gut wie möglich verhindert werden.

In diesem Bereich wurden aber schon zu viele Vorschriften eingeführt. Die Arbeitsabläufe müssen auch noch effizient gestaltbar sein.

Beispiel: jede Tee-/Kaffeeküche muss ein Fenster haben.

Die Bildschirmarbeitsplatzrichtlinie. Jeder Mitarbeiter richtet sich seinen Bildschirmarbeitsplatz so hin, wie es für ihn am optimalsten ist.

Berufskraftfahrerausbildungs-Verordnung:

Speditionen und andere Logistikunternehmen sowie Busunternehmen oder Müllentsorger  finden keine Fahrer mehr aufgrund der strengen Verordnung der permanenten Schulungen als Berufskraftfahrer. Die Fahrer müssen alle 2 Jahre ein mehrtägiges teures Seminar besuchen.

Über kurz oder lang werden auf unseren Straßen nur noch ausländische Kraftfahrer unterwegs sein.

Diese Verordnung gehört weg.

Datenschutzgesetz:

Hier besteht ein Gesetz, das stark übertriebene Bürokratie für die kleinen und mittleren Unternehmen erzeugt. Der grundlegende Fehler der Datenschutzregulierung ist die grundsätzliche Gleichstellung von KMU´s mit den Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf der Auswertung der Kundendaten zu eigenen Zwecken beruht. Letztere können sich leicht aus allen Beschränkungen lösen. Ein kleines Unternehmen kann es sich  nicht leisten, einen eigenen Datenschutzmanager mit den vielen vom Gesetzgeber auferlegten Seminaren zu haben. So muss man auf teure externe Dienstleister zurückgreifen.

Das Datenschutzgesetz muss dringend überarbeitet werden und die Risiken für die Bürger in den Vordergrund stellen. Datenkraken müssen reguliert werden, bei KMU´s ist die Mißbrauchsgefahr weitaus geringer.

Zollverfahren:

Die Bürokratie bei den Zollverfahren ufert ins Maßlose aus. Es gibt Unternehmer, die fahren mit jedem neuen Produkt zum Zoll und verhandeln dort über die Zolltarifnummer.

Hier ist eine schnellere und einfachere Handhabung dringend erforderlich.

Fachkräftemangel:

Die kleinen und mittleren Unternehmen suchen dringend Fachkräfte.

Wir fordern daher

  • Die Durchlässigkeit zwischen schulischer und akademischer Ausbildung muss erhöht werden. Die bisherigen Studienmöglichkeiten ohne Abitur werden zu selten genutzt.
  • Fokussierung auf qualitativ hochwertige Studiengänge, wie sie in der Vergangenheit in Deutschland üblich waren und um die uns in der Zeit vor dem sog. Bologna-Prozess das Ausland beneidete, wie z.B. Dipl.Ing.
  • Die Betreuung und Pflege von Angehörigen muss verbessert werden, um ein familiengerechtes Arbeiten zu erleichtern.
  • Keine vorgezogene Rente mit 63 Jahren mehr
  • leichterer Übergang von Erreichen des Rentneralters in eine Weiterbeschäftigung
  • Gesteuerte, am Arbeitsmarkt orientierte Zuwanderung, sprachliche und berufliche Förderung von Migranten mit Bleiberecht.
  • Ausländer sollen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie einen sozialversicherungspflichtigen Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag in Deutschland vorweisen können. Hierfür ist ein praxisgerechtes Zuwanderungsgesetz zu schaffen.
  • einfachere Verfahren zur Beschäftigung von Migranten, soweit diese ein Bleiberecht haben.
  • Ausbau der Kinderbetreuung.

Eigenständigkeit gegenüber EU stärken:

Wir setzen auf Subsidiarität, Wettbewerb zwischen den Staaten und Eigenverantwortung der Länder für ihre Staatsschulden und Bankenrisiken.

Dazu gehört vorrangig auch die Abschaffung der Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in der Eurozone.

Die Einheitswährung EURO und die Gängelung der Menschen durch zu viele und sinnlose Verordnungen der Bürokratie aus Brüssel führen nicht zur Einigung, sondern zu Zwist und Zwietracht in Europa.

Wir treten voll und ganz für ein einiges Europa mit souveränen Mitgliedsstaaten ein, setzen uns aber für die Verkleinerung des EURO-Gebietes sowie für eine grundlegende Reform der EU ein.

Mit weniger EU-Kommissariaten, weniger Verwaltung und Bürokratie, weniger EU-Gleichschaltung von Gesetzen und Verordnungen. Die Zusammenarbeit in der EU muss sich auf die Aufgaben beschränken, die im Interesse aller Mitglieder besser gemeinschaftlich gelöst werden können. Hier kommen vor allem geostrategische Interessen zum Zuge, die ein Einzelstaat alleine nicht oder nur eingeschränkt bewältigen kann, wie z.B. Handelskonflikte mit anderen Wirtschaftsblöcken, Sicherung der europäischen Außengrenzen, Steuerung der Migration, Schaffung transkontinentaler Energienetze.

Ausbau des Internets:

Die flächendeckende Breitbandversorgung – besonders im ländlichen Raum muss endlich angegangen werden. Dabei sind schon jetzt nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen, um die Datensicherheit im Internet zu erhöhen.

Energieversorgung:

Der Ausstieg aus der Atomenergie mit der Energiewende hat für den Mittelstand große Belastungen gebracht. Ein Großteil am Strompreis sind Steuern und Abgaben.

Die Fernleitungen von den Windparks in der Nord- und Ostsee nach dem wirtschafts­starken Süden werden nicht gebaut. Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden. Wir brauchen endlich ein realistisches Gesamtkonzept.

Die Pauschal-Förderungen von Solar – und Windenergie müssen aufhören.

Stattdessen fordern wir die subventionsfreie dezentrale Energieerzeugung schneller zu genehmigen.

Und solange die AKW´s am Netz zu lassen, bis die Energieversorgung mit Einsatz der regenerativen Technologien gewährleistet ist.

Verkehr:

Übertriebene Regulierungsversuche auf den Autobahnen und Fernstraßen, ein gefährlicher Stau bei den Ausbauvorhaben, und ein Nichtabrufen von Bundesmitteln in bis zu 3-stelliger Millionenhöhe belasten die Aufrechterhaltung unserer Infrastruktur von Auto und Schiene aufs Äußerste.

Wir fordern deshalb:

  • Aufstockung des Etats für die Erhaltung sowie den Ausbau- und Neubau der Straßen im Land. Insbesondere eine autobahnähnliche Verbindung zwischen Lindau und Freiburg mit Anknüpfung an das Autobahnnetz im Elsass.
  • Aus- und Neubau der wichtigen Schienenwege wie 2- spurige Gäubahn,
  • Weiterer, einheitlich 6-spuriger Ausbau der A 5 bis zur Anbindung an die Schweizer Autobahnen.
  • Elektrifizierung der Strecke Ulm-Friedrichshafen, ICE zwischen Zürich und Stuttgart.
  • Das komplette Autobahnnetz für den Lang-LKW freigeben.

Nachfolgeregelung und Erbschaftsteuer:

Viele Betriebe gehen durch den Inhaber altershalber auf die Nachkommen und Angehörige über.

Die neue Erbschaftsteuerregelung ist absolut mittelstandsfeindlich. Sie führt dazu, dass Unternehmen mehr und mehr an (ausländische) Konzerne verkauft werden.

Wir wollen eine finanziell für die Nachfolger erträgliche Regelung haben, die es ermöglicht, den Betrieb auf wirtschaftlicher Basis weiterzuführen.

Gesundheitsmanagement:

Aufgrund der demografischen Entwicklung verschiebt sich die Anzahl der Mitarbeiter immer mehr in den Bereich älter 50.

Die kleinen und mittleren Unternehmen sind heute schon per Gesetz dazu aufgefordert, ein aktives Gesundheitsmanagement zu betreiben.

Dazu gibt es eine bisherige Freigrenze von 500,– € steuerfrei pro Mitarbeiter.

Wir fordern, diese Freigrenze auf 1.000 € zu erhöhen, damit für die Unternehmen der Spielraum für ein Gesundheitsmanagement größer wird.

Forschungs-Förderung:

Eine Förderung von KMU´s bei der Forschung ist nur vereinzelt und nicht flächendeckend vorhanden.

Die Stellung von Förderanträgen ist mit viel Aufwand und teilweise unter Hinzuziehung von externen „Forschungsförderungsberatern“ möglich, die viel Geld für ihre Leistungen verlangen. Die Idee der Entlastung von KMU´s an Forschung- und Entwicklungskosten wird konterkariert.

Im Wettbewerb der Forschungsstandorte in Europa wird Deutschland von den anderen EU-Ländern durch bessere Förderquoten geschlagen.

Wir fordern eine bessere und einfachere Forschungsförderung, besonders für KMU´s!

Gewerbesteuer:

Wir fordern die Abschaffung der Gewerbesteuer. Sie ist leistungshemmend und geschäftsschädigend für die Gewerbebetriebe.

Umsatzsteuer:

Wir fordern eine Vereinfachung der Umsatzsteuer und die Vereinheitlichung der Steuersätze.

Der Dschungel von unterschiedlichen Steuersätzen wie bspw. in der Lebensmittelbranche oder in der Gastronomie gehört weg.

Solidaritätszuschlag:

Auch wenn es ein Thema ist, das alle betrifft: Der Solidaritätszuschlag gehört abgeschafft, denn auch dies belastet den Mittelstand.

Sein ursprünglicher Zweck für die Unterstützung der neuen Bundesländer ist schon längst ausgelaufen.

LKR-Mittelstandsprogramm