Mittelstandsprogramm LKR Liberal Konservative Reformer

Der Vorstand des Regionsverbandes   5.7.2018

Mittelstandsprogramm  LKR Liberal Konservative Reformer

Der Mittelstand in Deutschland wird von allen Parteien im Deutschen Bundestag, aber auch in den Landtagen der Bundesländer nicht mehr bemerkt.

CDU, SPD, Grüne und Linke, aber auch die FDP nehmen vollmundig in Anspruch, die Interessen des Mittelstandes zu vertreten und zu berücksichtigen.

Leider ist jeden Tag das Gegenteil festzustellen.

Wir von der LKR sehen uns als einzige Vertretung des Mittelstandes. Das zeigt auch das nachfolgende Programm, das wir politisch umsetzen wollen.

Wer ist der Mittelstand?

  • Zuerst einmal sind 99,6 % aller Unternehmen der Privatwirtschaft oder rund 3,7 Millionen Betriebe kleine und mittlere Unternehmen(KMU).
  • Sie steuern knapp 57 % zur gesamten Wirtschaftsleistung aller deutschen Unternehmen bei (Zahlen aus 2012).
  • In Betrieben < 500 Mitarbeiter sind 84% aller Auszubildenden beschäftigt.
  • 95,3% aller Unternehmen sind in Familienhand.

Diese Unternehmen werden Tag für Tag durch immer mehr Verordnungen und Gesetze in ihrer Handlungsweise eingeschränkt, begrenzt und gebremst.

In der Legislaturperiode bis 2013 lagen dem Deutschen Bundestag 900 Gesetz­entwürfe vor, verabschiedet wurden 553 Gesetze. Im Augenblick gelten 2.197 Bundesgesetze mit 46.777  Einzelvorschriften sowie 3.131 Verordnungen mit 39.197 Einzelvorschriften.

Wer will das denn noch alles überblicken können? Dieser Wahnsinn muss aufhören

Wir wollen den Gesetzesdschungel abbauen und

weniger Gängelung des Mittelstandes haben.

Nachfolgend einige Beispiel dazu:

Mindestlohn:

Wir waren und sind gegen den gesetzlich festgelegten Mindestlohn. Eine Vereinbarung über einen Mindestlohn überlassen wir den Tarifvertragsparteien der jeweiligen Wirtschaftsbereiche.

Die Folge der Aufzeichnungspflichten bspw. für Gastronomie sind eine starke Belastung für die Unternehmen. Arbeitsplätze werden abgebaut, das Leistungsangebot wird eingeschränkt. Viele Restaurants und Gaststätten können einen flexiblen Personaleinsatz nicht mehr auf die Beine stellen.

Arbeitsschutzgesetz:

Keiner will Arbeitsunfälle, mittlerweile dreht es sich aber nicht mehr um diese Frage. Früher hat der Lehrmeister seinen Lehrling an die Hand genommen und auf Gefahren aufmerksam gemacht und erklärt, wie man damit umgeht. Heute muss der Meister nachsehen, was es denn für neue Vorschriften gibt.

Daher reagieren die Mitarbeiter zu Recht verärgert, wenn man sie andauernd an Richtlinien erinnert. Es darf nicht die Maxime sein, dass „nicht-arbeiten“ sicherer ist als „doch-arbeiten“.

Solche unsinnigen und von Bürokraten aufgestellten Vorschriften müssen weg.

Berufskraftfahrerausbildungsverordnung:

Speditionen und andere Logistikunternehmen sowie Busunternehmen oder Müllentsorger  finden keine Fahrer mehr aufgrund der strengen Verordnung der permanenten Schulungen als Berufskraftfahrer. Die Fahrer müssen alle 2 Jahre ein mehrtägiges teures Seminar besuchen.

Über kurz oder lang werden auf unseren Straßen nur noch ausländische Kraftfahrer unterwegs sein. Da stört es dann nicht, wenn Deutschland sich überreguliert.

Diese Verordnung gehört weg.

Datenschutzgesetz:

Hier besteht ein Gesetz, das eine sinnlose Mehrbürokratie für die kleinen und mittleren Unternehmen bringt. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen können es sich gar nicht leisten, ihre Kunden durch Datenhandel, Verfolgung im Internet oder ähnliches zu verfolgen. Grundlegender Fehler der Datenschutzregulierung ist die grundsätzliche Gleichstellung von KMU´s mit den Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf der Auswertung der Kundendaten zu eigenen Zwecken beruht. Letztere können sich leicht aus allen Beschränkungen lösen. Ein kleines Unternehmen kann es sich gar nicht leisten, einen eigenen Datenschutzmanager mit den vielen vom Gesetzgeber auferlegten Seminaren zu haben. So muss man auf teure externe Dienstleister zurückgreifen.

Hinzu kommt noch die Verschärfung durch die europäische EU-Datenschutzrichtlinie. Sie sichert dem Endverbraucher vorgeblich einen Datenschutz, der für die meisten KMU´s  jedoch gesetzestreu nicht mehr zu bewältigen ist.

Das Datenschutzgesetz muss dringend überarbeitet werden und die Risiken für die Bürger in den Vordergrund stellen. Datenkraken müssen reguliert werden, bei KMU´s ist die Mißbrauchsgefahr weitaus geringer.

Zollverfahren:

Die Bürokratie bei den Zollverfahren ufert ins Maßlose aus. Es gibt Unternehmer, die fahren mit jedem neuen Produkt zum Zoll und verhandeln dort über die Zolltarifnummer.

Hier ist eine schnellere und einfachere Handhabung dringend erforderlich.

Fachkräftemangel:

Die kleinen und mittleren Unternehmen suchen dringend Fachkräfte.

Wir fordern daher

  • Die Durchlässigkeit zwischen schulischer und akademischer Ausbildung muss erhöht werden. Die bisherigen Studienmöglichkeiten ohne Abitur werden zu selten genutzt. . Fokussierung auf qualitativ hochwertige Studiengänge, wie sie in der Vergangenheit in Deutschland üblich waren und um die uns in der Zeit vor dem sog. Bologna-Prozess das Ausland beneidete, wie z.B. Dipl.Ing.
  • Die Betreuung und Pflege von Angehörigen muss verbessert werden, um ein familiengerechtes Arbeiten zu erleichtern.
  • Keine vorgezogene Rente mit 63 Jahren mehr
  • leichterer Übergang von Erreichen des Rentneralters in eine Weiterbeschäftigung
  • Gesteuerte, am Arbeitsmarkt orientierte Zuwanderung, sprachliche und berufliche Förderung von Migranten mit Bleibeaussicht.
  • Migranten – mit Bleiberecht – müssen vorrangig bleiben dürfen, wenn sie einen sozialversicherungspflichtigen Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag in Deutschland vorweisen können. Migranten, die mit einem erfolgversprechenden, nicht von staatlichen Zuschüssen abhängigen Geschäftskonzept als Unternehmer tätig werden wollen, muss der Zugang nach Deutschland ebenfalls erleichtert werden
  • einfachere Verfahren zur Beschäftigung von Migranten.
  • Ausbau der Kinderbetreuung.

Eigenständigkeit gegenüber EU stärken:

Wir setzen auf Subsidiarität, Wettbewerb zwischen den Staaten und Eigenverantwortung der Länder für ihre Staatsschulden und Bankenrisiken.

Dazu gehört vorrangig auch die Abschaffung der Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in der Eurozone.

Die Einheitswährung EURO und die Gängelung der Menschen durch zu viele und sinnlose Verordnungen der Bürokratie aus Brüssel führen nicht zur Einigung, sondern zu Zwist und Zwietracht in Europa.

Wir treten voll und ganz für ein einiges Europa mit souveränen Mitgliedsstaaten ein, setzen uns aber für die Verkleinerung des EURO-Gebietes sowie für eine grundlegende Reform der EU ein.

Mit weniger EU-Kommissariaten, weniger Verwaltung und Bürokratie, weniger EU-Gleichschaltung von Gesetzen und Verordnungen. Die Zusammenarbeit in der EU muss sich auf die Aufgaben beschränken, die im Interesse aller Mitglieder besser gemeinschaftlich gelöst werden können. Hier kommen vor allem geostrategische Interessen zum Zuge, die ein Einzelstaat alleine nicht oder nur eingeschränkt bewältigen kann, wie z.B. Handelskonflikte mit anderen Wirtschaftsblöcken, Verteidigung der europäischen Außengrenzen, Steuerung der Migration, Schaffung transkontinentaler Energienetze.

Ausbau des Internets:

flächendeckende Breitbandversorgung , besonders im ländlichen Raum.

Förderung der Datensicherheit im Internet.

Energieversorgung:

Der Ausstieg aus der Atomenergie mit der Energiewende hat für den Mittelstand große Belastungen gebracht. Ein Großteil am Strompreis sind Steuern und Abgaben.

Die Fernleitungen von den Windparks in der Nord- und Ostsee nach dem wirtschafts­starken Süden werden nicht gebaut.

Die Pauschal-Förderungen von Solar – und Windenergie müssen aufhören.

Stattdessen fordern wir die Förderung von dezentraler Energieerzeugung wie Photovoltaik, Kraftwärmekopplung (KWK) in Blockheizkraftwerken und industrieller Anwendung.

Und solange die AKW´s am Netz zu lassen, bis die Energieversorgung mit Einsatz der regenerativen Technologien gewährleistet ist.

Verkehr:

Übertriebene Regulierungsversuche auf den Autobahnen und Fernstraßen, ein gefährlicher Stau bei den Ausbauvorhaben, Nichtabrufen von Bundesmitteln in bis zu 3-stelliger Millionenhöhe belasten die Aufrechterhaltung unserer Infrastruktur von Auto und Schiene aufs Äußerste.

Wir fordern deshalb

  • Aufstockung des Etats für die Erhaltung sowie den Ausbau- und Neubau der Landesstraßen. Insbesondere eine autobahnähnliche Verbindung zwischen Lindau und Freiburg mit Anknüpfung an das Autobahnnetz im Elsass.
  • Aus- und Neubau der wichtigen Schienenwege wie 2- spurige Gäubahn,
  • Weiterer, einheitlich 6-spuriger Ausbau der A 5 bis zur Anbindung an die Schweizer Autobahnen.
  • Elektrifizierung der Strecke Ulm-Friedrichshafen, ICE zwischen Zürich und Stuttgart.
  • Das komplette Autobahnnetz für den Lang-LKW freigeben.

Nachfolgeregelung und Erbschaftsteuer:

Viele Betriebe gehen durch den Inhaber altershalber auf die Nachkommen und Angehörige über.

Die neue Erbschaftsteuerregelung ist absolut mittelstandsfeindlich. Sie führt dazu, dass Unternehmen mehr und mehr an (ausländische) Konzerne verkauft werden. Dann sind auch die bisherigen üppigen Steuereinnahmen weg.

Wir wollen eine finanziell für die Nachfolger erträgliche Regelung haben, die es ermöglicht, den Betrieb auf wirtschaftlicher Basis weiterzuführen.

Gesundheitsmanagement:

Aufgrund der demografischen Entwicklung verschiebt sich die Anzahl der Mitarbeiter immer mehr in den Bereich älter 50.

Die kleinen und mittleren Unternehmen sind heute schon per Gesetz dazu aufgefordert, ein aktives Gesundheitsmanagement zu betreiben.

Dazu gibt es eine bisherige Freigrenze von 500,– € steuerfrei pro Mitarbeiter.

Wir fordern deshalb, diese Freigrenze auf 1.000 € zu erhöhen, damit für die Unternehmen der Spielraum für ein Gesundheitsmanagement größer wird.

Forschungs-Förderung:

Eine Förderung von KMU´s bei der Forschung und Förderung ist nur vereinzelt und nicht flächendeckend vorhanden.

Die Stellung von Förderanträgen ist mit viel Aufwand und nur unter Hinzuziehung von externen „Forschungsförderungsberatern“ möglich, die viel Geld für ihre Leistungen verlangen. Die Idee der Entlastung von KMU´s an Forschung- und Entwicklungskosten wird konterkariert.

Der Wettbewerb der Forschungsstandorte in Europa wird Deutschland von den anderen EU-Ländern durch bessere Förderquoten geschlagen.

Wir fordern: bessere und einfachere Forschungsförderung, besonders für KMU´s!

Gewerbesteuer:

Wir fordern die Abschaffung der Gewerbesteuer. Sie ist leistungshemmend und geschäftsschädigend für die Gewerbebetriebe.

Umsatzsteuer:

Wir fordern eine Vereinfachung der Umsatzsteuer und die Vereinheitlichung der Steuersätze.

Halbe Steuersätze wie in der Lebensmittelbranche oder Gastronomie gehören weg.

Solidaritätszuschlag:

Der Solidaritätszuschlag gehört abgeschafft.

Sein ursprünglicher Zweck für die Unterstützung der neuen Bundesländer ist schon längst ausgelaufen.

2018-07-09T22:14:43+00:0009.07.2018|
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