Zurückweisung an den Grenzen ist geltende Rechtslage

Stuttgart, 16.06.18 – In der aktuellen Debatte zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel um die Zurückweisung von Asylbewerbern aus EU-Staaten an den deutschen Grenzen werden von der Bundesregierung in einer Weise Nebelkerzen gezündet, die es erforderlich machen, die geltende Rechtslage klarzustellen.

So behauptet Frau Merkel, der EuGH habe ihre Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen abgesegnet und das Europarecht stehe einer Zurückweisung von bereits registrierten Flüchtlingen entgegen. Das genaue Gegenteil ist richtig. Der EuGH hatte bereits 2017 die Frage, wo Flüchtlinge ihren Asylantrag stellen müssen, entschieden und damit auch über Merkels Flüchtlingspolitik geurteilt.

Dublin-Regeln gelten selbst bei Ausnahmezuständen

In seinem Grundsatz-Urteil hatte der EuGH die geltenden EU-Asylregeln nach dem Dublin III-Verfahren bestätigt, wonach das Land, in dem ein Flüchtling zuerst EU-Boden betritt, für dessen Asylverfahren zuständig ist. Diese Dublin III-Regeln gelten selbst dann, wenn sich wie 2015 und 2016 über die Westbalkanroute Hunderttausende von Menschen auf den Weg in die EU machen. Der EuGH urteilte: Wenn ein EU-Staat (wie z.B. Kroatien in der Entscheidung) die Ein- oder Durchreise erlaube, entbinde ihn das nicht von seiner Zuständigkeit für die Prüfung der Asylanträge. Der Grenzübertritt in ein anderes EU-Land (in der Entscheidung Slowenien) sei weiterhin als illegal zu werten.

Das Urteil des EuGH galt auch als Überprüfung der Merkel‘sche Flüchtlingspolitik. Denn mit ihrer rein politischen Entscheidung von 2015, die Grenzen für Hundertausende von Flüchtlingen zu öffnen, hatte sie die Dublin-Regeln selbstherrlich und im Alleingang (ohne Einbeziehung des Bundestags oder der anderen EU-Staaten) zu Lasten Deutschlands außer Kraft gesetzt. Die derzeit so heftig diskutierte Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen ist also keineswegs eine Verletzung von Europarecht oder europäischen Regeln, sondern stellt lediglich die geltende Rechtslage wieder her, die von Frau Merkel zum Nachteil Deutschlands außer Kraft gesetzt wurde. Die Dublin-Regeln gelten also selbst bei Ausnahmezuständen und erst recht in der aktuellen Situation.

Wer zu lange wartet, muss das Asylverfahren durchführen

Überdies ist die sofortige Zurückweisung an der Grenze auch wegen andernfalls ablaufender Fristen geboten. Mit Urteil vom 26.07.2017 entschied der EuGH, dass mit Ablaufs einer Frist von drei Monaten ein Asylbewerber nicht mehr (in der Entscheidung nach Italien) zurückgeschickt werden kann, da die Zuständigkeit für die Prüfung seines Asylantrags auf Deutschland übergeht. Das Aufnahmegesuch zur Rücknahme des Flüchtlings gegenüber dem Land, in dem ein Flüchtling zuerst EU-Boden betritt, muss also spätestens drei Monate nach dem Asylantrag des Flüchtlings in Deutschland gestellt werden. Nach Ablauf dieser Frist geht die Zuständigkeit für das Asylverfahren auf Deutschland über und der Asylbewerber kann nicht mehr in das Ausgangsland zurückgeschickt werden. Es gilt also: Wer zu lange wartet, muss das Asylverfahren durchführen. Auch deshalb ist die sofortige Zurückweisung an der Grenze geboten. Diese gravierenden Nachteile zu Lasten Deutschlands scheinen Frau Merkel allerdings trotz vollständiger Überlastung des BAMF und der Verwaltungsgerichte nicht zu interessieren.

Flüchtlinge ohne gültige Papiere

Nicht anderes ergibt sich im Übrigen für Flüchtlinge ohne gültige Papiere aus den geltenden einreise- und aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen. Asylbewerber, welche die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen, können bereits an der Grenze zurückgewiesen werden. Drittstaatsangehörige müssen für die Einreise nach Deutschland gültige Ausweispapiere und soweit erforderlich auch einen Aufenthaltstitel oder ein Visum beim Grenzübertritt vorweisen können.

Horst Speichert,

Justitiar Landesvorstand BW

2018-06-22T05:50:05+00:0022.06.2018|
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