Unser Plakat „Des Kaisers neue Kleider“ hat es in die Bild Zeitung geschafft. Den Ärger und die Empörung über dieses Plakat gibt es aber nur in der CSU.

Jeder der das Märchen von Hans Christian Andersen kennt, versteht worum es bei diesem Plakat geht: Darf man die Mächtigen dieser Welt kritisieren? Darf man unbequeme Wahrheiten aussprechen? Insbesondere wenn der Mächtige völlig versagt hat? Unsere Antwort darauf ist ein klares Ja. In einer Demokratie muss der Mächtige es aushalten, wenn er (oder sie) mit seinen kapitalen Fehlern konfrontiert wird.

Die Kanzlerin hat auf mindestens drei Politikfeldern elementare Fehler begangen 

Und die CSU-Politikerin, die sich laut Bild so kräftig über dieses Plakat empört, sei daran erinnert, worüber sich so viele Menschen – auch und gerade ehemalige Unionswähler – so gewaltig empören: Es ist das totale Staatsversagen auf drei elementaren Feldern der Politik, das die Kanzlerin höchstpersönlich zu verantworten hat: Euro-„Rettung“, Migrationschaos und Energiewende. Noch nie hat die Bundesrepublik in solch unverantwortlicher Weise für die Schulden anderer Länder gehaftet wie im Zuge der Euro-Rettungspolitik, die auch Frau Merkel spätestens seit Mai 2010 persönlich zu verantworten hat.

Das Chaos an unseren Grenzen in der Migrationskrise geht komplett auf Frau Merkel zurück. Auch dies ein Staatsversagen in vorher nie gekannter Form, sachlich nachzulesen in Robin Alexanders Bestseller „Die Getriebenen“. Empörend für viele dann auch das Merkel-Statement, als man gar nicht mehr wusste, wohin mit den vielen Menschen: Es sei ihr egal, dass sie daran schuld sei – jetzt sind sie halt da.

Und schließlich die vollkommen undurchdachte Energiewende. Auch dieser überhastete Schritt in die Energieplanwirtschaft hat sich Frau Merkel selbst zuzuschreiben: Die Strompreise explodieren, aber der CO2 Ausstoss verringert sich kein bisschen. Diese „Wende“ gefährdet inzwischen den Industriestandort Deutschland erheblich.

Dass die Menschen wissen, wer für dieses Staatsversagen verantwortlich ist, zeigen die katastrophalen Unions-Wahlergebnisse bei der letzten Bundestagswahl. Und Frau Merkel hat nicht nur im Osten der Republik heftige Ablehnung erfahren, auch bei ihrem Wahlkampfauftritt auf dem Münchner Marienplatz ist sie gnadenlos ausgepfiffen worden. Ihr Rücktritt ist längst überfällig, aber die Union will wohl mit ihr zusammen untergehen.

Die LKR ist keine „rechtsgerichtete“ Partei

Und noch eine Anmerkung zum Bild-Bericht: Nein, liebe Bild – die LKR ist keine „rechtsgerichtete“ Partei. Die Liberal-Konservativen Reformer stehen genau für das, was ihr Name besagt: Eine liberal-konservative Politik, etwas, was es in der Union allenfalls noch in Spurenelementen gibt, wenn überhaupt.

Und da Berlin noch immer nicht verstanden hat, und da weder Frau Merkel noch Herr Seehofer persönlich verstanden haben, was die Wählerinnen und Wähler ihnen mit dem Ergebnis bei der Bundestagswahl haben sagen wollen, ist es gut, dass es bei der Bayerischen Landtagswahl im Oktober erneut die Möglichkeit gibt, es ihnen noch einmal zu sagen.

Dr. Peter Reich
Stv. Bundesvorsitzender (Liberal-Konservative Reformer)