EU droht Deutschland Klage wegen Luftverschmutzung durch NOx

(15.02.2017) – Die Europäische Kommission fordert neben Deutschland auch Frankreich, Spanien, Italien und das Vereinigte Königreich auf, Maßnahmen zu treffen, um die Luftreinhaltung sicherzustellen und die Gesundheit der Menschen zu schützen.

Medizinisch- wissenschaftlich sind diese Forderungen nicht zu begründen:

Die EU-Vertretung in Deutschland behauptet, 2013 wären die hohen NOx-Konzentrationen in der EU für 70.000 vorzeitige Todesfälle verantwortlich. Dies ist jedoch medizinischwissenschaftlich nicht zu erklären (1,2). Eine exakte epidemiologische Untersuchung hierzu scheitert schon an der Definition, was ein vorzeitiger Todesfall ist. Handelt es sich um Jahre, Tage oder Minuten verlorener Lebenszeit? Des Weiteren müssten hier Vergleichsgruppen definiert und gefunden werden, die unterschiedlichen NOx-Konzentrationen dauerhaft ausgesetzt sind, ansonsten aber gleiche Lebensbedingungen haben. Diese in einer Größenordnung zu finden, die zu statistisch zuverlässigen Untersuchungsergebnissen führt, dürfte nahezu unmöglich sein. (Doch die Argumentation mit Toten ist für Nicht-Mediziner immer eindrucksvoll).

Was den Grenzwert für Außenluft von  40 μg/m³ NO2 (eine als Reizgas anerkannte Einzel-komponente von NOx) der EU und der WHO angeht, ist auch dieser wissenschaftlich höchst umstritten. In den USA gilt ein Grenzwert von 102 μg/m³, während für Arbeitsplätze von Industrie und Handwerk in Deutschland 950 μg/m³ und in der Schweiz 6000 μg/m³gelten. Die Grenzwerte für Arbeitsplätze gelten für einen Aufenthalt von 40 Stunden in der Woche, ein Arbeitsleben lang und sind durch toxikologische Untersuchungen ermittelt (Beobachtung der Reaktionen von  Personen und Tieren auf eine mit verschieden hohen Konzentrationen von NO2 angereicherte Atemluft).

Die  WHO- bzw. EU-Grenzwerte für NO2 (40 μg/m³ für Dauerbelastung, 200 μg/m³ für Spitzenbelastung) sollen nicht nur für gesunde Personen, sondern auch für gesundheitlich vorgeschädigte Personen (z.B. Asthma-Kranke) gelten. Dies macht die exakte Ermittlung ausgesprochen schwierig, da es hier ja nicht um eine homogene Gruppe handelt (verschiedene Schweregrade, verschiedene Ursachen, Einbeziehung der Raucher oder nicht).

Die WHO schlussfolgert selbst, dass die Festlegung eines Langzeitrichtwerts auf der Basis der bisherigen Studien nicht möglich sei. Es wird dennoch von ihr bereits erwogen, die von ihr aufgestellten Grenze von 40 μg/m³auf 20 μg/m³ ohne ausreichende Grundlage abzusenken.

Es handelt sich hier um epidemiologische Untersuchungen, also die Erfassung der Häufigkeit von bestimmten Erkrankungen in bestimmten Bevölkerungsgruppen, die sich im Vergleich mit einer Kontrollgruppe idealerweise um ein Merkmal (z.B. dauerhafte NO2 Konzentration in der Atemluft von 20 μg/m³) unterscheidet. Auch einem Laien ist klar, dass es  nahezu unmöglich ist, genau diese Gruppen zu finden und dass deshalb eine epidemiologische Untersuchung nie an die Aussagekraft einer toxikologischen  herankommen kann.

Bei dem EU-Grenzwert für Dauerbelastung geht es um Konzentrationen, denen die Menschen rund um die Uhr ausgesetzt sind. In den Wohnungen, in denen sich kein Gasherd oder Raucher befindet, wird die Konzentration von der Außenluft bestimmt.

Man mag sich fragen, warum die Messstationen für die EU-Grenzwerte, auch die für den Daueraufenthalt direkt am Rand viel befahrener Straßen aufgestellt werden, wo sehr hohe Konzentrationen zu erwarten sind. Hier hält sich aber kaum einer länger auf, in der Wohnung schon.  Ginge es um den Gesundheitsschutz, wären hier die Grenzwerte für Arbeitsplätze  bzw. der WHO für Spitzenbelastung sicher ausreichend, kein Mensch hält sich hier dauerhaft aus.  Es ist durchaus sinnvoll, die Grenzwerte für den Daueraufenthalt in zweifellos stark belasteten Zonen zu messen, aber dort eben nicht an Rändern der stark frequentierten Straßen, sondern im Bereich der Wohnhausfenster.  Denn es ist bekannt, dass bereits wenige Meter neben der  Straße ein deutlicher Abfall der NOX-Konzentrationen stattfindet.

Werden die Messungen in etwa 30m Abstand zu den Hauptverkehrsstraßen, also dem Wohnraumluft bestimmenden Bereich durchgeführt, gibt es keine Probleme,  die ohnehin umstrittenen  EU-Grenz-Werte für den Daueraufenthalt  einzuhalten, was eine Untersuchung des Bayerischen Landesamts für Umwelt ergab.

Die Bundesbehörden haben 2010 Richtlinien für den Standort der Messstationen aufgestellt:  mindestens  25 m Abstand von stark befahrenen Kreuzungen. Doch einzelne  Entnahmestellen in unseren Städten liegen genau direkt an diesen Kreuzungen.

NOx im Straßenverkehr wird überwiegend von Dieselmotoren produziert, der wesentlich aggressivere Feinstaub aber von allen Fahrzeugen.

Die WHO hielt auch fest, dass es bei Studien an der Bevölkerung schwierig ist, Wirkungen des NO2 von denen anderer Luftschadstoffe bei ihren epidemiologischen Untersuchungen zu trennen, da Menschen eben nicht nur einem einzelnen Schadstoff ausgesetzt sind, sondern einem „Cocktail“ aus gas- und partikelförmigen Verbrennungsprodukten. Spricht nicht auch der erhebliche Unterschied der toxikologisch zu den epidemiologisch gemessenen Grenzwerten, dass es sich bei letzteren nicht allein um Folgen von NO2 handelt?

Hier stellt sich die Frage, ob die derzeitige Konzentration der öffentlichen Debatte und das Verhalten der WHO- und EU-Behörden auf eine alleinige Senkung der NO2-Konzentration an der Sache, die Reduzierung der gesamten Luftschadstoffe, vorbeigeht und darauf abzielt, vor allem der deutschen Automobilindustrie, die weltweit der Hauptproduzent von Diesel-Fahrzeugen ist, zu schädigen.

Wo waren unsere Vertreter in den EU-Kommissionen und in der WHO, als diese wissenschaftlich völlig unbegründeten Grenzwerte festgelegt wurden? Haben sie geschlafen oder kamen ihnen diese Regelungen ihrem ideologischen Weltbild entgegen?

Von der sehr Diesel-fixierten deutschen Automobilindustrie hängen 1,8 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland ab. Dieser Branche, und damit auch unserem Land, wurde ein immenser Schaden zugefügt.  Die Lobbyisten anderer Automobil-produzierender Länder waren zweifellos bei der WHO und EU sehr erfolgreich.

Mit den oben beschriebenen Maßnahmen wird den zu  schützenden Personen sicher nicht geholfen.

Bemerkenswert ist, dass die Untersuchungskommission des Bundestags zum Dieselskandal 2017 die oben geschilderte Problematik selbst erkannt und dargestellt hat, die Bundesregierung daraus jedoch keine Konsequenz gezogen hat.

Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, diese Fehler zu korrigieren durch:

  1. Einsatz mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bei der WHO und der EU, die Grenzwerte auf ein wissenschaftlich begründbares Niveau und deren Messmethoden rational auf den alleinigen Anwohnerschutz anzupassen bzw. die entsprechenden Verträge zu kündigen.
  2. Förderung einer exakten Erforschung des schädigenden Anteils von NO2 an den gesamten Luftschadstoffen und gegebenenfalls der Möglichkeiten, die Luftschadstoffe insgesamt bzw. deren besonders schädigenden  Komponenten zu senken.

Andere Maßnahmen, um die EU-Grenzwerte zu erreichen, wie die Forderungen eines kostenlosen Nahverkehrs oder Erhöhung der Zuschüsse für den Kauf von Elektroautos klingen zwar auf den ersten Politik sehr populär, müssen aber von den Bürgern bezahlt werden. Ob die alleinige Senkung der NO2-Konzentration in der Atemluft, z.B. durch Dieselfahrverbote, Umrüsten ganzer Bus- und LKW-Flotten eine Verbesserung der Lebenssituation der Asthmakranken in den besonders belasteten Zonen bringt, ist nach den obigen Ausführungen ungewiss, gewiss ist jedoch das Risiko, dass dies viele Kleinbetriebe von Handwerkern und Transportunternehmern in den Ruin treiben würde.

Umweltschutz ist eines der wichtigsten politischen Themen, aber die zu Verfügung stehenden Mittel sollten sinnvoll eingesetzt werden.

 

Der Autor Dr. Stephan Wächter hat in Toxikologie promoviert.