„Die Lage der Union“

„Die Lage der Union“ – Vortrag von Ulrike Trebesius am 2. Juni

 

Die Europaparlamentsabgeordnete der LKR Ulrike Trebesius sprach am 2. Juni in Hamburg zum Thema zur „Lage der Union“.

 

Sie begann mit der Erwähnung einer kürzlich abgehaltenen Veranstaltung in Florenz. Dort verbreiteten die hohen Würdenträger der EU das Bild, die EU sei zwar in schwerem Fahrwasser, aber in keiner grundlegenden Krise. Man könne die Probleme mit den bisherigen Lösungsansätze lösen; man müsse diese nur ausweiten. Diese Lösungsansätze laufen nun alle darauf hinaus, durch erhöhte Umverteilung wirtschaftliche Angleichung („Konvergenz“) erreichen zu wollen. Das, so unsere Abgeordnete Frau Trebesius, ist nun wirklich nicht der richtige Weg.

Die Lage

Der erste kräftige „Schuss vor den Bug“ der EU (so Frau Trebesius) war der Austritt Großbritanniens. Der entscheidende Faktor, der zur Entscheidung für den Austritt geführt hat, war die Entscheidung von Kanzlerin Merkel, die Grenzen für Einwanderung zu öffnen. Dies haben die englischen Abgeordneten verschiedentlich versichert. Während die EU nun so tut, als würden die Kosten des Austritts fast ausschließlich Großbritannien treffen, so fehlen doch dem EU-Budget der nicht unbeträchtliche Anteil Großbritanniens (nach Deutschland der zweitgrößte Nettozahler;

Stichjahr: 2015). Auch werden alle europäischen Länder Einbußen im Handel mit Großbritannien hinnehmen müssen, am meisten trifft dies allerdings Deutschland, das der größte Exporteur der EU nach Großbritannien ist. Der zweite „Schuss vor den Bug“ war die kürzlich erfolgte Wahl in Italien. Die neue italienische Koalition hat klargemacht, dass sie sich an die Vorgaben Brüssels nicht mehr halten will. Insbesondere sehen die Italiener, wie der Euro ihre wirtschaftliche Entwicklung abwürgt.

 

Die EU-Nomenklatura unter Jean-Claude Juncker sowie der französische Staatspräsident Macron wollen die sich auf tuenden europäischen Diskrepanzen durch „mehr Geld“ zuschütten, sprich, die europäischen Transfers erheblich erhöhen. Das Geld für diese zusätzlichen Transfers soll – auch wenn Macron das nicht immer laut sagt – zum großen Teil aus Deutschland kommen. Die deutsche Regierung, die Regierungsabgeordneten in Berlin, sowie deutschen Abgeordneten im Europaparlament meinen ebenfalls, diese Probleme durch „mehr Europa“, also mehr Transfers, lösen zu können. Dabei interessiert es sie kaum, dass bei diesen Transfers Deutschland die Hauptlast tragen wird.

 

Generell ist zu beobachten, so berichtete Frau Trebesius aus eigener Anschauung, dass die Abgeordneten des Europaparlaments die nationalen Interessen ihrer Herkunftsländer kräftig vertreten. Mit einer Ausnahme – das sind die deutschen Abgeordneten. Diese sind jederzeit bereit, gegen deutsche Interessen abzustimmen, solange sie nur meinen, dass es „Europa“ nützt. Das gilt auch, da braucht man sich nicht vorzumachen, für die Abgeordneten der FDP. Dadurch, und durch die oft irrationalen Entscheidungen der deutschen Regierung (die Merkel-Regierung hat Deutschland in Europa außenpolitisch weitgehend isoliert) ist es inzwischen so weit gekommen, dass Deutschland in Europa vielfach nicht mehr ernst genommen wird.

Warum es nicht so weiter gehen kann

Eine Beendigung der Politik des Weiter-so ist also dringend notwendig. Der Versuch, „Konvergenz“ durch Transferzahlungen zu erreichen, habe in der Vergangenheit absolut nicht geklappt; warum soll das in Zukunft funktionieren? Die Vortragende Frau Trebesius konnte mit einer Fülle von Zahlen und Statistiken zeigen, dass die Unterschiede innerhalb der Europäischen Union, etwa in der Entwicklung der Arbeitslosigkeit oder der Produktivität, so groß geworden sind, dass eine Politik, die diese Unterschiede durch immer größere Geldzahlungen auszugleichen versucht, auf Dauer unmöglich ist. Ein deutlicher Indikator sind die in Europa gegenseitig aufgehäuften Schulden. Allein über die Targetsalden schulden die Europartnerländer Deutschland über 900 Mrd. Euro. Dazu kommen noch die Schulden durch Programme wie ESM und EFSF. Umgekehrt wird etwa Italien seine Schulden, die es bei den Partnerländern oder den nicht-italienischen Banken Europas angehäuft hat, nie zurückzahlen können. Ein Weiter-so wird diese Probleme nur vergrößern. Hauptverantwortliche dafür ist die Euro-Währungsunion, die die wirtschaftliche Entwicklung der Südstaaten der EU behindert, wenn nicht abwürgt.

Die Hoffnung

Es gibt aber Gegenkräfte. Die kommen nicht aus Deutschland. Eine wichtige Person ist vielmehr der österreichische Kanzler Kurz. Zum einen bildet er zusammen mit den vier Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) eine antideutsche und Anti-Brüssel-Koalition in der Einwanderungsfrage, die sich gegen Merkels Politik der offenen Grenzen richtet. Zum anderen ist er Teil einer informellen, aber stärker werdenden Gruppe von Ländern, die sich gegen die Ausweitung der Transfers innerhalb der Union und innerhalb der Eurozone ausspricht. Zu diesen Ländern gehören neben Österreich die baltischen Länder, Finnland, die Tschechen, skandinavische Länder und insbesondere die Niederländer mit ihrem Ministerpräsidenten Rutte. Hier gibt es Hoffnung, dass der Kurs der EU-Nomenklatura, unterstützt vom verheerende Merkel-Kurs, durch eine Opposition von Kräften außerhalb Deutschlands beendet werden könnte. Wie dieser Kampf ausgehen wird, ist noch völlig offen.

 

Frau Trebesius machte dabei übrigens klar, dass sie eine generelle Auflösung der EU nicht befürwortet, so sehr ein Rückbau der EU auch notwendig ist. Denn die europäische Einigung hat viele gute Dinge gebracht, die man nicht aufgeben darf. Gleichzeitig aber müssen die Programme und Institutionen beendet werden, die Europa enger zusammen zwingen wollen, als möglich und sinnvoll ist.

 

Es war ein interessanter Vortrag, für den wir Frau Trebesius herzlich danken! Wir hoffen, sie bald wieder bei uns begrüßen zu dürfen.

2018-11-20T10:37:05+00:0022.06.2018|
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