Der Vorstand der Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) in Niedersachsen begrüßt die Initiativen zum Schutz von Hinweisgebern, wie sie von der EU-Kommission vorgeschlagen werden.

Der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Hans Hermann Schreier erklärt: „Diese Initiative soll einerseits dafür Sorge tragen, dass Hinweisgeber nachhaltig geschützt und andererseits sachdienliche Hinweise zur Aufklärung und Verhinderung von Missstände gegeben werden. Die Gefahr der Denunziationen sollen durch die professionelle Vorgehensweise sicher unterbunden werden“.

Diese Initiative stehe auch im Einklang mit den bereits im LKR-Landesprogramm geforderten Anstrengungen nach regelmäßiger Überwachung wichtiger Projekte durch unabhängige Hinweisgeberstellen.
Sie sind letzte und wichtige Glieder einer funktionierenden Compliance, wie sie auch für Unternehmen vorgesehen sind.

Die Whistleblower Initiative der EU soll nach Meinung der LKR auf jeden Fall auch auf die öffentlichen Institutionen in Niedersachen ausgeweitet werden.

Ergänzend zu den Vorschlägen der EU sollte eine unabhängige und professionell arbeitende Hinweisgeberstelle außerhalb der Landesgrenzen z.B. zusammen mit Transparency International eingerichtet werden, um mögliche Korruptionsfälle frühzeitig und vollständig aufzudecken.

Erst im vergangenen Jahr waren in Niedersachsen von der damaligen Rot-Grünen Landesregierung die Geheimhaltungsregelungen für Mitarbeiter zur Abschreckung von Whistleblowern verschärft worden.

Der Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zum Schutz von Whistleblowern steht auch im Gegensatz zu einem Gesetzesentwurf aus dem Hause von Justizministerin Katarina Barley (SPD) zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen.