Der Fünfklang

Was ist eigentlich „liberal-konservativ“? Und wann ist ein Konservativer nicht 
nur ein Blockierer, sondern gestaltet und handelt?

Von Prof. Dr. Holger Schiele

Liberalität ist recht gut definiert: es geht zentral um das Konzept „Freiheit“, d.h. der individuellen Gestaltungsmöglichkeit des eigenen Lebens ohne staatliche Vorgaben. Zentrale Konzepte sind dabei ferner Eigentum (als rechtlich zu schützende Grundlage für Freiheit) sowie Eigenverantwortung und Wettbewerb (als Folge von Freiheit und Garant von Wohlstand).1 Eine neue Ausprägung ist der Liberalkonservatismus. Das Besondere aus dieser Kombination liberaler mit konservativen Elementen: es geht auch darum, stabilisierende Faktoren in der Gesellschaft zu finden.2 Gleichzeitig geht es darum, einen Weg zu finden, der bestimmt, wann politisches Handeln notwendig ist und wann gerade nicht. Dieser lässt sich mit fünf einfachen Fragen zusammen
fassen, als Checkliste liberal-konservativen Handelns. Dieser „liberal-konservative Fünfklang“ dient dazu, politische Gestaltungsvorschläge zu prüfen.

1. Stabilisiert die Maßnahme die Gesellschaft? Nicht nur, aber gerade auch in unserer Zeit, wo fast wie in Weimar die Mitte erodiert und destabilisierend die Außenpositionen an Gewicht gewinnen, ist dieser neue Gedanke, bewusst nach Stabilisierungselementen zu suchen genauso unerhört, wie wichtig. Eine Gesellschaft, die ihre stabile Mitte verliert, gerät zwangsläufig ins Trudeln. Eine politische Maßnahme sollte daher immer auch nach der Frage bewertet werden, ob sie dazu beiträgt, die Stabilität der Gesellschaft zu wahren, oder im ungünstigsten Fall zu einer Polarisierung bzw. der Gefahr des Auseinanderbrechens beiträgt.

2. Erhöht die Maßnahme den Bürgeranteil? Eine private Lösung ist einer staatlichen grundsätzlich immer vorzuziehen – aus freiheitlicher Überlegung heraus und auch deshalb, weil sie empirisch wie logisch überlegen ist. Eine staatliche Lösung ist verbunden mit einen Monopol. Eine private Lösung ermöglicht Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern, von denen sich die beste Lösung durchsetzt. Der staatliche Monopolist findet nur zufällig die beste Lösung, häufig aber auch schlechtere. Deshalb ist als zweite Frage stets zu prüfen, ob ein Vorschlag dazu führt, dass der private Handlungsspielraum der Bürger zunimmt, oder im abzulehnenden Fall die staatliche Ineffizienz steigt.

Diese zwei Fragen dienen einer Voranalyse. Werden sie mit „nein“ beantwortet, kann es aber dennoch nötig sein, einen Vorschlag weiter zu prüfen, als eine Art „pragmatische Brücke“. Es wäre schön, wenn eine Maßnahme die Gesellschaft stabilisiert und den Staatsanteil reduziert. Es mag jedoch Umstände geben, die
trotzdem zum Handeln zwingen. Deshalb folgt die Hauptanalyse:

3. Liegt ein für alle nachvollziehbares Phänomen zugrunde? Bevor eine Maßnahme ergriffen wird, muss möglichst objektiv analysiert werden, worum es eigentlich geht und wo genau das zu lösende Problem liegt. Nur so wird es möglich sein, alle Bürger an Bord zu holen und eine Lösung zu entwickeln, die tatsächlich das Problem löst und nicht nur eine ideologische Motivation hat. Liberalkonservative sehen sich im Licht der Aufklärung, die gerade auf das Messen und Beschreiben der Welt großen Wert gelegt hat und damit gleichermaßen für Wohlstand und Demokratie gesorgt hat. Wenn kein konkretes und für alle nachvollziehbares Phänomen vorliegt, kann auch keiner Maßnahme zugestimmt werden, die dann ja bestenfalls ein fiktiv angenommenes Problem bekämpfen würde.

4. Wird der Lösungsvorschlag mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das Problem beheben? Selbst wenn ein beschreibbares Problem vorliegt, ist noch keine Handlung möglich, solange kein Lösungsvorschlag vorhanden ist, der mit angemessener Wahrscheinlichkeit dazu führt, dass das Problem tatsächlich gelöst wird. Aus konservativer Sicht ist es dann besser, nicht zu handeln, bis eine bessere Lösungsidee vorliegt.

5. Genügt der Lösungsvorschlag den liberalen Bedingungen Freiheit, Eigentum, Verantwortung und Wettbewerb? Diese Bedingungen sind des Wohlstands Unterpfand, weswegen sie einen letzten Test für einen Maßnahme darstellen und ggf. zur Korrektur aufrufen. Konservativ in der Analyse – liberal in der Lösung.

Erst nach Beantwortung dieser fünf Fragen wird eine Handlungsempfehlung ausgesprochen! Diese kann dann
aber mit umso mehr Überzeugung umgesetzt werden!

Ein Anwendungsbeispiel: Diesel

Die EU möchte den Feinstaub reduzieren und daher Verbrennungsmotoren im Allgemeinen und solche mit
Dieseltechnologie im Besonderen möglichst aus dem Verkehr ziehen.

1. Stabilisiert die Maßnahme die Gesellschaft? Nein, Halter von Dieselfahrzeugen erleiden einen Vermögensschaden und die Arbeitsplätze der Produzenten verschwinden. Ein Dieselfahrverbot würde also wohl eher zur weiteren Polarisierung unserer Gesellschaft beitragen.

2. Erhöht die Maßnahme den Bürgeranteil? Nein, es handelt sich um eine erneute Ausweitung staatlichen Eingriffs in die freie Entscheidung der Bürger.

3. Liegt ein für alle nachvollziehbares Phänomen zugrunde? Hier muss gemessen werden, denn der Verdacht wurde mehrfach geäußert, dass die offiziellen Messstationen oftmals an solchen Stellen aufgestellt sind, die wenig repräsentativ sind. Hinzu kommt die Frage, inwiefern der Feinstaub tatsächlich zu Gesundheitsschäden und wenn ja in welchem Umfang beiträgt.

4. Wird der Lösungsvorschlag mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das Problem beheben? Untersuchungen zeigen, dass die Feinstaubkonzentration mehr vom Wetter, als vom Verkehr bestimmt wird. Eine Dieselfahrverbot, zumal auf kritischen Straßen, würde demnach wahrscheinlich nicht das angenommene Problem lösen und sollte daher unterbleiben.

5. Genügt der Lösungsvorschlag den liberalen Bedingungen Freiheit, Eigentum, Verantwortung und Wettbewerb? Selbst wenn es sich herausstellen sollte, dass ein Dieselfahrverbot notwendig wäre, würde es grundsätzlich mit den liberalen Bedingungen Schwierigkeiten haben. So liegt beispielsweise ein massiver Eingriff in bestehende Eigentumsrechte der Bürger vor.

Aus liberal-konservativer Sicht würde man in Summe wohl eher zu einer Empfehlung gelangen, in diesem Fall
ohne weitere Informationen keine Handlung vorzunehmen.

 

1 Vgl. Schwarz (2006) Im Zweifel für die Freiheit. In G. W. Schwarz, Uwe Justus (Ed.), Lust und Last des Liberalismus (pp. 19-23).
Zürich: Verlag Neue Züricher Zeitung.
2 Vgl. Hacke, J. (2011). Die Bundesrepublik als Idee. Zur Legitimationsbedürftigkeit politischer Ordnung Erzählungen vom Staat (pp.
115-135): Springer

2018-07-22T08:33:04+00:0022.07.2018|
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