Bundespräsident Walter Steinmeier hat die Schweiz besucht und in der Heimstätte der direkten Demokratie erklärt, dass er direkte Demokratie auf kommunaler Ebene schätze, auf Bundesebene jedoch für Deutschland als nicht geeignet ansehe. Man mag sich freilich fragen, ob es besonders geschickt vom Bundespräsident ist, gerade in der Schweiz deren liebstes Kind, die direkte Demokratie, zu desavouieren. Die LKR sieht dem hingegen gerade in der Einführung fairer direktdemokratischer Elemente auf Landes-und Bundesebene einen wesentlichen Baustein für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Beispielsweise hätte es mit einem Volksentscheid wohl keinen ESM Rettungsfonds gegeben, es wäre dann kein Weg zur Transferunion eingeleitet worden und die EU würde jetzt nicht in ihrer existenzgefährdenden Krise stecken und Deutsche bei einer 0-Zinsen Politik um ihre Rente bangen müssen.

Als Argument gegen die direkte Demokratie führte Steinmeier unpräzise auf, dass direkte Demokratie auf Bundesebene nicht der “deutschen politischen DNA” entspreche. Es stellt sich natürlich die Frage, was denn die deutsche DNA politisch kennzeichnet? Einen logischen Widerspruch akzeptierend, erläuterte Steinmeier nicht, warum dieses in den „Genen“ (also unveränderbar im Wesen) verankerte Argument nicht für die kommunale Ebene gelte.

Weiter führte der Bundespräsident aus, dass “auch weil die demokratischen Institutionen derzeit von Einigen in Zweifel gezogen würden, deren Rückzug ein falsches Signal wäre.“ Die Einführung direkter Demokratie soll demnach ein Rückzug demokratischer Institutionen sein? Demokratie bedeutet lt. Wikipedia ‚Herrschaft des Staatsvolkes‘. Es bleibt wohl ein Geheimnis von Steinmeier, warum er demokratische Institutionen nicht auf die unmittelbare Herrschaft des Staatsvolks ausdehnen möchte, sondern auf Parlamentarier beschränkt lassen will. Steinmeier unterschlägt in seiner Argumentation, dass Län​der mit di​rek​ter De​mo​kra​tie ei​ne bessere Fi​nanz​po​li​tik mit ge​rin​ge​ren Staatsschul​den kennzeichnet, ei​ne schlan​ke​re und ef​fi​zi​en​te​re Verwaltung haben und eine deutlich hö​he​re Zu​frie​denheit der Be​völ​ke​rung erreichen.

Das vorgeschobene Argument, mit Volkentscheiden könne die Todesstrafe wieder eingeführt werden, ist absurd: mit Volksentscheiden kann nur über genau das abgestimmt werden, worüber auch ein Parlament abstimmen kann. Auch Extremisten können eher in einem Parlament einzelne Forderungen durchsetzen, als dass sie eine Mehrheit der Bevölkerung in einem Volksentscheid von ihrer Position überzeugen können.

Statt also mit einem bürgerfernen Bundespräsident die Macht des Souverän einzuschränken, fordert die LKR eine verbesserte Möglichkeit fairer Volksentscheide, auch auf Landes- und Bundesebene. In NRW bedeutet dies eine Reduzierung der Unterschriftenhürde von 8% für einen Volksentscheid auf 1-2%, wie in der Schweiz.