Neue Datenschutz-Grundverordnung ohne demokratische Kontrolle

LKR NRW fordert von der Bundesregierung die ersatzlose Aufhebung der Bußen der Datenschutz-Grundverordnung.

Warum? Keiner weiß, wie diese EU-Verordnung – zu befolgen ist. Die Ausführungsbestimmungen fehlen völlig in Deutschland! Folglich gilt sie ab dem 25. Mai wohl in allen Einzelheiten; das gilt auch für Strafen bei Verstößen oder Versäumnissen.

Das wirtschaftliche Risiko steigt damit für Alle, insbesondere für deutsche (kleine und mittlere) Betriebe ins Unermessliche., weil die Bemessungsgrundlagen nicht klar sind. Betriebe ohne großen juristischen Apparat kann sie im Extremfall in den Ruin treiben. Ein Paradies für Abmahnvereine und deren Kanzleien.

Ein Beispiel: Die Bestimmungen widersprechen auch dem Sozialgesetzbuch. Nationale standesrechtliche (Aufbewahrungs-) Vorschriften – z.B. für Krankenakten in Medizinbetrieben – weichen essentiell von der neuen EU-Datenschutzvorschrift ab.

Selbst in der deutschen Presse kursieren hier (Zitat aus der WELT)  und da solche und ähnliche Absurditäten, die sich aus der Ausführung der neuesten widersinnigen EU-Datenschutz-Grundverordnung ergeben: „Spätestens wenn ein Unternehmen den Namen, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse in die Kundendatei übertrage oder diese Daten das erste Mal benutze, müsse der Betroffene explizit informiert werden.“

Die neue Verordnung wurde in Brüsseler Hinterzimmern ausgebrütet. Sie wird nun hier ohne jede parlamentarische Kontrolle in Kraft gesetzt. Hingegen verhinderte der österreichische Staat In letzter Minute maßlose Bußen für Kleinunternehmen. Bundeskanzler Kurz hob kurz und geschickt jegliche Sanktionen und Konsequenzen auf. Damit ist die Verordnung der EU-Kommission in Österreich  nicht unwirksam, aber Verstöße  sind nicht sanktionierbar. So sollte es auch bei uns sein, fordern die Liberal-Konservativen Reformer.

Wie konnten der Wirtschafts- und Bürokratieminister Altmaier, die Justizministerin Barley und die Bundeskanzlerin mit ihrer Richtlinienkompetenz das ohne Einschränkungen durchwinken?
Hat im Bundestag niemand einen Antrag auf Aussetzung gestellt?

Dieser freie Fall ins Internetzeitalter ist wieder einmal geprägt von Versäumnissen bis zur absichtlichen Untätigkeit, sie zeugt erneut von den Folgen einer Abgabe nationaler demokratischer Kontrolle und einer Übergabe der Generalvollmacht an die EU.