Ende der Euro-Rettungsprogramme für Griechenland

Montag 20.08.2018 endet offiziell das Hilfsprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM für Griechenland. Das Euro-Land will dann finanziell nach mehr als acht Jahren nicht mehr auf fremde Hilfe angewiesen sein.
Seit 2010 hatten die EU-Partner drei Kreditprogramme aufgelegt, um Griechenland vor der Staatspleite zu bewahren. Insgesamt flossen nach ESM-Angaben 289 Milliarden Euro ins griechische Finanzsystem, damit das Land seine Kreditgeber bezahlen konnte. Fakt ist: Es wurde primär das Bankensystem vor einem Desaster bewahrt. Im Gegenzug unterschrieb Athen den EU Geldgebern, dass man Reformen, Sozialkürzungen und Steuererhöhungen durchführen werde.

Wer da nun was auch immer in welchem Namen und von wem beauftragt auf beiden Seiten verhandelt hat, blieb meist unklar. Ob diese Gelder jemals zurückgezahlt werden können, da habe ich doch erhebliche Zweifel. Denn all diese Hilfsmilliarden haben an der wirtschaftlichen und strukturellen Situation nichts geändert. Wettbewerbsfähige Unternehmen sehe ich nicht, die erkaufte Zeit ist zu nichts genutzt worden. So gut wie nichts hat sich im Land geändert. Ich kann das beurteilen, denn ich bin oft im Land, zum Beispiel auch jetzt.

Wie ist die Situation in Griechenland? Die Sommerzeit bringt die meisten Menschen ans Meer, man macht Ferien, wie überall. Die Strände sind voller Menschen, nur wenige Autos aus Bulgarien, Serbien, Rumänien und noch weniger deutsche oder italienische Wohnmobile. Die Restaurants sind gut besucht. Viele Mittelklasseautos aus deutscher Produktion belegen jeden Parkraum. Es geht den Menschen, die ich sehe, gut. Viele junge Familien habe kleine Kinder, Zukunftszuversicht. Keine Pfandflaschen, kein Rückgabesystem von Plastikflaschen, Müll überall. Von Krise oder Drama ist nichts zu spüren.

Es sollte unterschieden werden zwischen den Staatsfinanzen und den privaten Möglichkeiten der Menschen, wie in jedem anderen Land auch. Auch Deutschland hat eine gigantische Staatsverschuldung, aber so lange die Steuern Dank einer guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland sprudeln, kann eine Staats Verschuldung auch bezahlt werden, vielleicht sogar reduziert werden. Politik schmückt sich mit der „schwarzen Null“, dass die Nullzinspolitik der EZB dafür weitgehend verantwortlich ist, interessiert dabei kaum.

So etwas ist in Griechenland nicht in Sicht. In Griechenland sind die 10 Party Jahre und acht Hilfsprogramm-Jahre schlicht vertan worden. Das Einzige, was sich im Land geändert hat, ist: Die vielen Hilfsprogramme haben die Staatsverschuldung weiter steigen lassen. Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis, inzwischen wieder Wirtschaftsprofessor an der Uni in Athen, ruft indessen die Deutschen dazu auf, nicht mehr für neue Kredite an sein Heimatland zu bezahlen. Er sagt: „Seit 2010 habe ich jede griechische Regierung dafür kritisiert, dass sie immer weitere Kredite akzeptiert hat, obwohl sie diese nie zurückzahlen kann. Auch heute ist Griechenland bankrott.

Wie lange das noch so weitergeht? Solange besonders die deutschen Bürger das Mantra der Bundesregierung von „Solidarität“ mittragen und sich für immer neue Bürgschaften, Kredite und „wir müssen die Welt retten“ Ideen nicht weiter interessieren. Sollten die deutschen Wähler auf die Idee kommen, nicht nur wegen der Asylpolitik, sondern auch wegen der Finanzpolitik ihre Zukunft in Gefahr zu sehen, sind das Euro Chaos und das EU Chaos wieder da.

Willi Knaup, z.Zt. in Griechenland

2018-08-21T09:11:45+00:0021.08.2018|
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