Europäische Schattenhaushalte

Das kommt wie gerufen! Eine europäische Lösung der Asylfrage muss her – willkommener Anlass für Kanzlerin Angela Merkel, den deutschen Staatshaushalt um einen europäischen zu erweitern und Macrons „europäisches Investitionsbudget“ mit Milliarden frischen deutschen Geldes auszustatten. Das ist monetäre Staatsfinanzierung der sehr direkten Art und eine sehr konkrete Belastung der deutschen Steuerzahler. Ein zusätzlicher Europäischer Schattenhaushalt ist also der Preis, den Frau Merkel für eine europäische Asyl-Lösung zu zahlen bereit ist.

Die Schatten am Horizont sind nicht verzogen. Am heutigen Donnerstag fassen die Euro-Finanzminister die Beschlüsse für das nächste Griechenland-Hilfsprogramm – bei einem Schuldenstand  von 180% des BIP des Landes. Rettungskredite sind nichts Neues, vergeben wurden sie auch an Irland, Portugal, Spanien und Zypern, immer mit steigenden Haftungssummen. In Italien führt wohl nur ein tiefer Schuldenschnitt zu einem tragfähigen Schuldenstand.

Draghi ist in der Zwischenzeit mit der Beendigung der Programme des Quantitative Easing (QE)
bereit, über seinen eigenen Schatten zu springen. Drohte ihm doch fast eine Entscheidung des EuGH. Die könnte ihm nämlich endgültig einen Strich machen durch seine Rechnung mit den Anleihekäufen durch die EZB. Lange genug wurde die Staatsverschuldung der EU-Staaten durch die Europäische Zentralbank finanziert. Nun stoppt Draghi.

Erinnern wir uns: Auf Betreiben des LKR-Europa-Abgeordneten Bernd Lucke et.al. hatte das BVG voriges Jahr in seiner Vorlage an den EuGH klar gemacht, dass „gewichtige Gründe“ dafür sprechen, dass das QE-Programm gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung verstößt. Diese Gründe wird der Europäische Gerichtshof in einer Verhandlung am 10. Juli unter die Lupe nehmen. Die mündliche Verhandlung findet in öffentlicher Sitzung im großen Saal des EuGH in Luxemburg statt (Rue du Fort Niedergrünewald, Luxemburg-Kirchwald, ab 9:00 Uhr).

Wenn man glaubt, es sei nun Schluss mit der Schattenwirtschaft der EU, wirft die mangelnde Risikounterlegung für Staatsanleihen weiterhin ihre Schatten (drohender Staatsbankrotte) voraus.
Denn das EU-Parlament hat sich mehrheitlich dagegen entschieden, die Eigenkapitalrichtlinie so zu ändern, dass Eigenkapital im Fall eines Staatsbankrotts vorgehalten werden muss. Nun sitzt die EZB auf 2 Billionen nicht verkaufter Staatsanleihen und die europäischen Banken haben ebenfalls große Bestände in ihren Bilanzen – ohne jede Risikounterlegung. (Gelber Verweis im Text)

Gepostet von Bernd Lucke am Mittwoch, 20. Juni 2018

Bernd Lucke: „Durch den Euro sind wir in eine Haftungsspirale geraten. Rettungskredite, Staatsanleihenkäufe und Target2: Mit jeder zusätzlichen Hilfe geraten wir tiefer in den Haftungssumpf hinein. Mit jeder zusätzlichen Hilfe werden wir abhängiger von Entscheidungen (und Fehlentscheidungen) anderer Regierungen.“  Luckes dringender Appell: „Die Eurostaaten müssen die Fehler der Vergangenheit korrigieren, den ESM abwickeln, die monetäre Staatsfinanzierung der EZB unterbinden und auf einen jährlichen Ausgleich der Target2-Schulden bestehen.“ Oder: „sich ausnahmsweise einfach mal an das halten, was in den Europäischen Verträgen vereinbart wurde: Niemand tritt für Schulden anderer Länder ein und Staatsdefizite werden nicht durch Gelddrucken gedeckt.“

Quelle https://www.focus.de/politik/experten/lucke/gastbeitrag-von-bernd-lucke-alternativlose-italien-rettung-der-weg-tiefer-in-die-haftungs-und-transferunion_id_9121901.html

2018-06-23T00:09:14+00:0022.06.2018|
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