LKR in NRW fordert Freibetrag statt Kindergeld

Einige Oberbürgermeister sprechen angesichts der stark angestiegenen Zahl ausländischer Kindergeldempfänger von einer „gezielten Migration in das Sozialsystem“. Der Landesverband der Liberal-Konservativen Reformer in NRW ist bestrebt Unruhe in der Bevölkerung zu vermeiden und fordert eine pragmatische Lösung.

Anderea Konorza, Stellvertretende Landesvorsitzende in NWR, fordert: „Steuerlicher Kinderfreibetrag für im Ausland lebende Deutsche und für im Ausland lebende Kinder in Deutschland arbeitender Ausländer anstelle von Kindergeldzahlungen.“

„Wer in Deutschland nicht arbeitet bzw. nichts verdient, hat vom Freibetrag nichts. Wer aber hart arbeitet und viel verdient, hat sogar mehr vom Freibetrag als vom Kindergeld (siehe die so genannte Günstigerprüfung durch das Finanzamt als rein administrative Maßnahme).“

Andrea Konorza fügt hinzu: „Im Gegensatz zu einer diskriminierenden Regelung mit einem geringeren Kindergeld für „Auslandskinder“ gilt für LKR: Wer bei uns arbeitet, soll gleich behandelt werden. Egal ob deutscher Staatsangehöriger oder EU-Ausländer mit im Ausland lebenden Kindern, Alle sollen in Deutschland den gleichen Freibetrag erhalten. So kann jeder Steuerzahler den Vorteil für seine Kinder in Anspruch nehmen.“

Dafür ist keine Gesetzesänderung erforderlich. Gegen diese Maßnahme ist kein Veto durch die EU-Kommission möglich. Es ist eine reine innere Angelegenheit der deutschen Finanzverwaltung und könnte (eventuell per Erlass oder Kabinettsbeschluss) sofort wirksam werden.

Andrea Konorza

2018-08-12T12:29:14+00:0012.08.2018|
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