Mietpreisbremse unbrauchbar und gescheitert

Mietpreisbremse unbrauchbar und gescheitert – LKR fordern Wende in Wohnungspolitik

Der Bund will die Mietpreisbremse anziehen. Mieter sollen weniger für Modernisierung zahlen und die Höhe der Vormiete erfahren. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Verschärfung der Mietpreisbremse vor. Der LKR NRW Generalsekretär Prof. Schiele sagt dazu: „Man muss es klar formulieren: ungeschickter kann man kaum vorgehen. Eine Mietpreisregulierung ist unbrauchbar, sie funktioniert nicht, weil sie nicht nur theoretisch sondern auch empirisch falsch ist.“

Im Jahr 2015 wurde vom Bund eine Mietpreisbremse beschlossen, die es den Bundesländern erlaubt, in ausgewählten Kommunen („Ballungszentren“) eine Mietpreisbremse einzuziehen, um so steigenden Mieten entgegenzuwirken. In NRW wurde dies für 22 der 396 Gemeinden umgesetzt. Diese Maßnahme ist jedoch wirkungslos geblieben, weil die Mieten in Deutschland ungebremst weiter steigen. Statt das wirkungslose Instrument abzuschaffen, soll es nun verschärft werden.

Mieten sind Preise, die sich wie alle Preise am Markt bilden sollten. Nur so spiegelt der Preis Knappheitsverhältnisse wider. Und nur wenn man die tatsächlichen Bedürfnisse der Bevölkerung kennt, also die Knappheit oder den Überfluss an Angebot, kann man darauf reagieren und das Gleichgewicht wieder herstellen. Eine künstliche Festlegung des Preises für Wohnen z.B. durch Formen der Mietpreisbremse zerstört dieses Wirkungsgefüge. Sind die Preise zu niedrig, lohnt es sich nicht, in den Neubau von Wohnungen zu investieren. In der Folge wird der Mangel an Wohnraum nicht beseitigt, sondern steigt bei gleichbleibendem Trend eher noch an. Gut gemeint, schlecht gemacht. Eine Mietpreisbremse bewirkt also, falls sie konsequent durchgesetzt wird, genau das Gegenteil von dem, was sie erreichen sollte.

Schlimmer noch: sind die Mieten zu niedrig, müssen Investitionen in den Erhalt der Immobilie unterbleiben. Der bauliche Zustand verschlechtert sich, Umweltschutz- und Energiesparmaßnahmen werden vernachlässigt. Im Endeffekt kommt es dazu, dass ganze Stadteile gettoisieren, nämlich diese Stadteile, die durch hohen Mietwohnungsanteil gekennzeichnet sind. In den eigentumsgeprägten Stadtteilen erfolgen die Investitionen, in Mietstadtteilen nicht. Die soziale Spaltung wird voran getrieben. Die neue Bundesregelung greift nun gerade in die Modernisierung von Wohnungen ein, indem sie es erschwert, die Kosten der Modernisierungsmaßnahmen auf die Mieter umzulegen.

In Deutschland bemühen wir uns immer und zu Recht, auf unsere Geschichte zu blicken. Dazu gehören nicht nur die „12 verdammten Jahre“, sondern auch die 40 Jahre DDR. Und dort zeigte sich exemplarisch die Wirkung einer Mietpreisbremse: verrottete und zum Teil unbewohnbare Altstädte, triste Plattenbausiedlungen als Lebensalltag in einem versagenden Staat, Mangel an angemessenen Wohnraum allenorts. Die Bundesregierung scheint bereit zu sein, diesen Fehler aus ideologischen Gründen oder Inkompetenz wiederholen zu wollen.

Was ist die Alternative? Fehlt Wohnraum, muss dieser geschaffen werden. Bezahlbarer Wohnraum kann nur durch Neubau und echte Kostensenkungen erreicht werden. Für den Großteil der jüngsten Kostensteigerungen ist der Staat indes selbst verantwortlich. Die LKR NRW fordern daher
1) die Rücknahme kostentreibender Bau Verordnungen z.B. in Sachen Dämmwahn, Lärmschutz, EEG Anteil, KFW Regularien.
2) Abbau künstlicher Flächenverknappung, statt dessen bedarfsgerechter Ausweis von Bauland,
3) Abschaffung der Grundsteuer B (Sie soll in einen kommunalen Zuschlag zur Einkommensteuer umgewandelt werden. Dieser ist im Grundgesetz bereits vorgesehen (Art. 106 Abs. 3 S.3)
4) Abschaffung der Mietpreisbremse
5) Fehlbelegabgabe für Sozialwohnungen bei Entfall der Notlage

2018-06-12T12:02:06+00:00 07.06.2018|
Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Wenn Sie auf OK klicken oder durch die weitere Nutzung der Webseite, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.