Rheinische Schaufensterpolitik

Liberal-Konservative versuchen, die Gesellschaft zu stabilisieren, die Mitte zu stärken und eine „Weimarisierung“ Deutschlands zu verhindern. Es stellt sich immer wieder die Frage, wie dies konkret geschehen kann. Hier folgt ein aktuelles Anwendungsbeispiel:

Die Bürgermeister der Städte Düsseldorf, Köln und Bonn haben angeboten, weitere Bootsflüchtlinge aufnehmen zu wollen. Eine unbedingte Handlungsnotwendigkeit besteht nicht, es ist mehr ein symbolischer Akt mit einem fragwürdigen Anstrich von Humanismus. Aus liberal-konservativer Sicht würde man eine solche Absichtserklärung indes nicht aussprechen. Warum?

Nicht, weil man wirklich Verfolgten nicht helfen wollte. (Ein großer Anteil der Afrikaner, die nach Europa drängen, hat kein Recht auf Asyl hierzulande. Es ist unstrittig,  dass sie Wirtschafts- und Sozialmigranten sind, die nach einem besseren Leben streben. Kennzeichnend ist auch, dass einige, die aus Seenot gerettet, aber nach Afrika zurück gebracht wurden, sich weigerten, ihr Boot zu verlassen; schließlich hätten sie ja für eine Überfahrt nach Europa bezahlt.)
Auch nicht, weil die Kosten zu hoch sein könnten; (diese diskutierten Bootsflüchtlinge fallen mengenmäßig kaum ins Gewicht).
Sondern aus einem anderen Grund: Es existiert kein gesellschaftlicher Konsens mehr für dieses Handeln, weitere ins Land drängende Menschen einfach so aufzunehmen.

Liberal-Konservativen geht es darum – in einer liberalen Sicht – die Herrschaftstiefe zu begrenzen und (so) – konservativ – zur Stabilisierung der Gesellschaft beizutragen.

Nur weil die genannten Bürgermeister ihre Vorstellung von Humanität durchsetzen können, heißt dies nicht, dass sie das auch tun sollten. Sie stoßen mit diesem Akt all jene Mitglieder der Gesellschaft vor den Kopf, die eine dezidiert andere Sicht haben. Wäre eine unbedingte Handlungsnotwendigkeit gegeben – die Boote liegen vor dem Ufer Düsseldorfs – würde eine andere Diskussion zu führen sein. So – die Boote werden vor der italienischen Küste durch Hilfsorganisationen betreut – handelt es sich indes eher um eine symbolische Geste. Handlungen, die unter solchen Bedingungen zur Destabilisierung der Gesellschaft beitragen, sind nicht nur nicht hilfreich, sondern schädlich.

Seit einigen Jahren wird immer wieder eine „Erosion der Mitte“ und ein „Erstarken der Ränder“ beklagt. Gutmeinende Kommentatoren fragen sich, wie es dazu kommt. Nun, solche Gesten wie das Aufnahmeangebot tragen just zur beklagten gesellschaftlichen Polarisierung bei. Die Polarisierung ist Folge falscher Politik, die liberal-konservative Elemente vermissen läßt.

Liberal-Konservative setzen sich dafür ein, die Mitte zu stabilisieren. Ohne Notwendigkeit und ohne grundlegenden Konsens  (in Politik und Gesellschaft) ist auf Maßnahmen zu verzichten, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. In ihrem Motiv der Stabilisierung des Landes unterscheiden sich Liberal-Konservative maßgeblich von anderen politischen Akteuren, die sich nur um das „wie“ des Wandels streiten. Dessen Notwendigkeit ist an strikte Bedingungen und transparente Leitlinien zu knüpfen; ein Wandel um des Wandels willen zur Realisierung ideologischer Vorstellungen ist hingegen abzulehnen.

Holger Schiele, LKR NRW

2018-08-08T20:48:04+00:0007.08.2018|
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