PRESSEMITTEILUNGEN
Bernd Lucke (LKR): „Brüssel vermurkst Abbau notleidender Bankkredite.
Der Gesetzentwurf aus Brüssel zu notleidenden Bankkrediten „ist sträfliche Untätigkeit.“ Einerseits Zunahme der Vergemeinschaftung von Risiken durch die „Letztsicherung“. Andererseits keine nennenswerte Risikominderung bei Problembanken. Die vielen problematischen „Erblasten“ der Eurokrise bleiben [...]
Bernd Lucke: Italienische Ungeheuerlichkeiten
Wie die italienische Regierung das Fundament der Währungsunion untergräbt: Maßgebliche Politiker Italiens fallen mit immer neuen Forderungen auf, die gegen die vereinbarten Regeln der Eurozone verstoßen. Sie wollen Transfers, Schuldenerleichterungen oder eine [...]
Bernd Lucke:“ Fiskalische Letztsicherung darf nur allerletztes Mittel sein“
Die gerade beschlossene fiskalische Letztsicherung darf nur für den "Super-GAU", also dem drohenden Zusammenbruch des gesamten Finanzsystems verwendet werden - und dass auch nur dann, wenn alle anderen Sicherungsmechanismen erschöpft sind. Keinesfalls [...]
Bernd Lucke: Friedrich Merz verwechselt Asyl und Migration
Bernd Lucke (LKR) weist Friedrich Merz (CDU) auf einen Irrtum hin, wenn der das Asylrecht in Deutschland in Frage stellen will. Offensichtlich verwechselt Merz politisch Verfolgte mit Wirtschaftsmigranten. Das eigentliche Problem ist [...]
„Wir schaffen Sicherheit für Investoren“ – Luckes Bericht im EU-Parlament angenommen
Politik mitgestalten: Ein Gesetzesvorschlag von Bernd Lucke (LKR) für sichere Schuldverschreibungen wurde vom Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments angenommen. Mit klaren Regeln wird künftig für Schuldverschreibungen in ganz Europa eine [...]
Bernd Lucke: Keine Rechtsgrundlage für Eurozonenhaushalt
Der von Deutschland und Frankreich geplante Eurozonenhaushalt hat keine Rechtsgrundlage in den EU-Verträgen. Auch kann es nicht in Deutschlands Interesse sein, noch weitere Zusatzkosten zu tragen. Die EU wird immer [...]
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