Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer, Jürgen Joost, hat Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sowie den 26 weiteren EU-Staats-und Regierungschefs die „Verabredung zum Bruch der Europäischen Verträge“ vorgeworfen. Der Deutsche Steuerbürger werde „verraten [...]

„CDU, CSU und FDP ‚bedingt rechtsstaatstauglich‘ – Verfassungsklage unausweichlich“ Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat den Parteien CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken im Zusammenhang mit der gestrigen Beschlussfassung zur [...]

„Das Geld ist nicht weg, es hat nur ein anderer“ Am Dienstag hat die Bundesregierung die bereits für vor Ostern versprochene App zum Schutz vor der COVID-19-Pandemie vorgestellt. Entgegen ursprünglichen Schätzungen von drei Millionen, [...]

Diese Kröte wollen wir nicht schlucken Am 18. Juni wollen CDU, CSU und SPD im Deutschen Bundestag unter dem Deckmantel einer Corona-Hilfsmaßnahme deutsche Bürgschaften in Höhe von 6,384 Milliarden Euro für ein EU-Kurzarbeitergeld durchpeitschen. [...]

„Die Politik denkt nur von 12 bis Mittag“ Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat in einer Stellungnahme zum Konjunkturpaket der Bundesregierung die auf sechs Monate befristete Senkung der Mehrwertsteuer als zweifelhaft [...]

„Eine gemeinsame Schuldenaufnahme über den EU Haushalt stellt maskierte Eurobonds dar. Das ist ein Dammbruch, gegen den sich die Bundesregierung bisher zu Recht immer gewehrt hat“ kritisierte Jürgen Joost, Bundesvorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), [...]