THEMENSEITE ASYL UND ZUWANDERUNG

Deutschland hat wie jeder andere Staat abzuwägen, ob und wie viel Zuwanderung es braucht. Dafür braucht es eine aktiv gesteuerte Hilfskultur statt einer naiven Willkommenskultur. Zur Verbesserung der Asyl- und Flüchtlingssituation haben die Liberal-Konservativen Reformer schon 2015 ein Gesamtkonzept für eine grundsätzliche Neuordnung der deutschen Flüchtlingspolitik formuliert.

Das Konzept teilt sich in 3 Teile:

Verringerung der Motivation, aus dem Heimatland auszureisen

Die Liberal-Konservativen Reformer wollen, dass die EU sichere Erstaufnahmestellen außerhalb Europas einrichtet und die Antragsstellung außerhalb des EU-Raums zur Regel wird. Solange die EU diese Aufgabe nicht erledigt, muss Deutschland diese Stellen selber einrichten. Das hält die Menschen von der gefährlichen Reise ab und legt dem Schlepper-Unwesen das Handwerk.

Nur ein Teil der in den anliegenden Nachbarstaaten Zufluchtsuchenden ist bisher weiter nach Europa geflüchtet. Für künftige Flüchtlinge und die in Lagern verbliebenen müssen weitergehende Lösungen erarbeitet werden, wie z.B. die Einrichtung von UN-Schutzzonen in den zerfallenden Staaten zum Schutze der dortigen Zivilbevölkerung.

Da das Aufenthaltsgesetz hohe Hürden für eine Arbeitsgenehmigung vorsieht, nutzen viele Menschen die einfache Möglichkeit des Asylantrages zur Einwanderung. Ein klares Zuwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild würde die immense Zahl unberechtigter Asylanträge verringern.

Fluchtwege und die Ankunftssituation in Europa

Um Verfahrensbehinderung durch Ausweisvernichtung den Anreiz zu nehmen, fordern die Liberal-Konservativen Reformer das Asylbewerber ohne Ausweispapiere außerhalb der EU untergebracht werden. Sie sollten ausnahmslos in sicheren Aufnahmeländern eine Erstversorgung erhalten, von denen aus sie ihre Ersatzpapiere beschaffen und den Asylantrag stellen können.

Das Dublin-Verfahren ist im Rahmen der Flüchtlingskrise gescheitert. Es aufleben lassen macht wenig Sinn. Stattdessen sollten die biometrischen Informationssysteme der anderen EU-Länder, sowie von EUROPOL und EURODAC wechselseitig automatisiert gewährleistet sein. Bis eine gesamteuropäische Lösung gibt, sollte Deutschland seine Grenzen kontrollieren und die Einreise nur bei freier Aufnahmekapazität genehmigt werden.

Situation in Deutschland

Der Staat muss eine Beschleunigung der Verfahren erreichen. Weiterhin sollten Städte und Landkreise ihre Aufnahmekapazität an die Länder melden, diese an den Bund. So entstünden „atmende Obergrenzen“ der Kommunen. Wo die kritische Obergrenze liegt, würde sich zeigen. Die gemeldeten Zahlen sollten öffentlich gemacht und ein Korridor ermittelt, der für jeden Kreis eine Mindestaufnahme festlegt.

Bei einer kurzen Verfahrensdauer und Senkung der Anreize sollte während des Verfahrens die Konzentration auf Sprachförderung liegen und die Aufnahme einer Arbeit erst nach Anerkennung erlaubt werden.

Anerkennung oder Abschiebung

Volkswirtschaftlich gesehen ergibt es keinen Sinn, einerseits beim Personal zur Bearbeitung von Asylverfahren zu sparen und andererseits die wesentlich höheren Kosten für Unterbringung und Verpflegung der Asylbewerber in der Wartezeit in Kauf zu nehmen. Auch den Asylbewerbern gegenüber ist es nicht angemessen, diese lange Zeit über ihren Status im Unklaren zu lassen. Diese faktisch unkontrollierte Zuwanderung ist zu beenden.

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