THEMENSEITE AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK

 

Die außenpolitischen Vorstellungen der LKR – Die Eurokritiker gründen sich auf der Ach­tung der Menschenrechte, dem Einsatz für Frieden und Freiheit sowie dem Respekt vor dem internationalen Recht. Die Wahrung dieser Prinzipien liegt im übergeordneten deut­schen Interesse. Deutsche Außenpolitik sollte immer deutschen Interessen ver­pflichtet sein, solange diese friedlich und im Einklang mit dem Völkerrecht und insbe­sondere den Menschenrechten verfolgt werden. Die verlässliche Westbindung des ver­einten Deutsch­lands ist für uns Lehre aus der jüngeren europäischen Geschichte.

Aufgrund der wirtschaftlichen und politischen Bedeutung Deutschlands wird oft der Ruf laut, Deutschland möge über seine jetzigen Verpflichtungen hinaus größere weltweite Ver­antwortung tragen. Deutschland sollte dem nicht leichtfertig nachgeben. Ein deut­sches En­gagement ist nur dann sinnvoll, wenn unser wirtschaftliches und politisches Gewicht sowie die zur Verfügung stehenden Mittel eine realistische Aussicht auf eine gerechte und dauer­hafte Problemlösung eröffnen.

Der maßgebliche Pfeiler deutscher und europäischer Sicherheitsarchitektur ist für uns die NATO. Sie ist nicht nur ein Verteidigungsbündnis, sondern auch eine auf Rechts­staatlichkeit und Demokratie fußende Wertegemeinschaft aus Europäern und Nordame­rikanern.

In einer sich wandelnden Welt und neuen Herausforderungen für Deutschland sind aus un­serer Sicht die folgenden Fragen zu beantworten: Muss unsere Bundeswehr wieder deutlich besser ausgestattet werden, um einsatzfähig zu sein? Ist ein wirksamer Grenz­schutz für Deutschland essentiell, um Terrorgefahren zu minimieren? Und garantiert auch in Zukunft unsere Westbindung Frieden, Freiheit und Wohlstand für die Bundesre­publik Deutschland? Unsere Antwort auf diese Fragen ist ein klares Ja!

Die Forderung nach der Schaffung einer eigenen EU-Armee neben der NATO lehnen wir hingegen ab, denn die NATO hat sich als Verteidigungsbündnis seit vielen Jahrzehnten be­währt.

Die Bundeswehr ist dringend zu modernisieren, da es an einsatzfähigen Militärgeräten an allen Ecken und Enden fehlt. Es kann nicht sein, dass bundesweit Militärgeräte für Ersatz­teile geplündert werden, um bestimmte Einheiten einsatzfähig zu machen. Selbst ausrei­chend warme Bekleidung für die Wehrpflichtigen ist nicht vorhanden. Hier ist drin­gend Ab­hilfe zu schaffen!

Das Spektrum unserer Bundeswehr muss ihre militärischen Fähigkeiten so ausbauen, dass auf alle absehbaren künftigen symmetrischen, asymmetrischen und digitalen Be­drohungen angemessen reagiert werden kann. Der Verteidigungsetat soll sich daher künftig wieder an der Empfehlung der NATO von 2 % des BIP orientieren. Zu attrakti­ven Arbeitsbedingungen für Soldaten gehört in diesem Zusammenhang auch, dass Staat und Gesellschaft den Sol­daten wieder mehr Wertschätzung entgegenbringen. Die aktuellen Regelungen zur Wehr­pflicht entsprechen aus Sicht der LKR – Die Eurokritiker Deutschlands sicherheitspolitischen Erfordernissen. Deutschland soll sich im Rahmen der Vereinten Nationen aktiv an internati­onalen Krisen- und Konfliktbewältigung beteili­gen können.

Für eine neben der NATO stehende separate Verteidigungspolitik in der EU oder gar eine EU-Armee besteht kein Bedarf. Wir fordern hingegen den Aufbau von spezifischen Abwehr­zentren für digitale Bedrohungen. Mit ihnen soll die zielgerichtete Informations­beschaffung und die Abwehr von Spionage und Sabotage sichergestellt werden.

Schließlich steht die gesamte Europäische Union unter einer schweren terroristischen Be­drohung. Um trotzdem die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und die Bewe­gungsfrei­heit innerhalb der EU zu schützen, sind eine verstärkte Zusammenarbeit der Strafverfol­gungsbehörden aller Mitgliedsstaaten, der Einsatz nachrichtendienstlicher Methoden, insbe­sondere mit gezielter Infiltration gewaltbereiter islamistischer Gruppen, ein zuverlässiger Schutz der Außengrenzen und strengere Einreisekontrollen erforderlich. Internationale Maß­nahmen gegen Extremismus und Terrorismus sollen künftig inner­halb der NATO und der EU enger abgestimmt und geplant werden.