THEMENSEITE DEMOKRATIE

Demokratie, Bürgerbeteiligung und kleinere Parlamente

In Deutschland hat das Volk seine Verfassung bisher nicht in freier und geheimer Wahl bestimmen können. Das 1948 erarbeitete Grundgesetz ist nie vom Souverän gebilligt worden. Wir setzen uns dafür ein, endlich dem im Art. 146 des Grundgesetzes festgelegten Aufruf Rechnung zu tragen, das Grundgesetz nach erfolgter Wiedervereinigung dem deutschen Volk zur Abstimmung vorzulegen.

Grundgesetz und internationale Konventionen schützen die Grundrechte in Deutschland. Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER wollen diesen Rechtsrahmen unverändert erhalten. Zusätzlichen Handlungsbedarf sehen wir beim Schutz der informationellen Selbstbestimmung und der Schaffung eines modernen, einheitlichen Datenschutzrechtes. Im Verhältnis zwischen Bürger und Staat sind die Eigenverantwortung und die bürgerlichen Freiheiten zu stärken und die Belastung des Bürgers durch Bürokratie mit entschiedenen Maßnahmen zu vermindern.

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER fordern ferner eine grundlegende Reform der Bürgerbeteiligung in Deutschland nach Schweizer Vorbild. Diese soll bestehende direktdemokratische Instrumente ausbauen und Volksinitiativen, Volksbefragungen und Volksentscheide ermöglichen. Durch eine bürgerfreundliche Gestaltung direktdemokratischer Instrumente wird die demokratische Partizipation der Bürger sichergestellt und mit den oftmals ausufernden Machtansprüchen der Parteien in ein ausgewogenes Gleichgewicht gebracht.

Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER setzen sich für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie in Deutschland ein. So hält Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes unmissverständlich fest: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Während sich die Bevölkerung auf allen Ebenen in freien Wahlen äußern kann, sind Abstimmungen in Deutschland insbesondere auf Bundesebene nach wie vor das Stiefkind der demokratisch legitimierten Entscheidungsfindung. Außerdem bleiben bestehende direktdemokratische Instrumente auf Landes- und kommunaler Ebene aufgrund hoher formaler Hürden oft unattraktiv. Da mittlerweile sogar die Europäische Union die Bürgerbeteiligung in Form der Europäischen Bürgerinitiative, des Petitionsrechts und des Europäischen Bürgerbeauftragten stark ausgebaut hat, gibt es auf diesem Gebiet einen erheblichen Nachholbedarf in Deutschland.

Wir fordern daher Volksabstimmungen auf Bundesebene, in Ergänzung zum parlamentarischen System. Vorbild kann hier die an deutsche Verhältnisse angepasste Gesetzgebung in der Schweiz sein. Wir fordern überdies die Erweiterung der direktdemokratischen Instrumente auf Landes- und kommunaler Ebene im obigen Sinn. Dies umfasst bei bestehenden Instrumenten wie Volksentscheiden und Volksbegehren bzw. Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren den Abbau formaler Hürden. Zu diesen Hürden gehören hohe Unterschriften- und Zustimmungsquoren, kurze Sammel- und Eingangsfristen sowie Einschränkungen hinsichtlich der Themenwahl.

Schließlich fordern wir eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl im Deutschen Bundestag auf 500 Abgeordnete. Durch 111 Ausgleichs- und Überhangmandate ist der aktuelle Bundestag auf 709 Mandate angewachsen. Nach Auffassung der LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER ist die große Anzahl an Mandaten nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Am 25.07.2012 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Wahlgrundsätze bei mehr als 30 Überhangmandaten verletzt sind. Deshalb haben wir eine Wahlprüfung durch den Deutschen Bundestag gem. Art. 41 Abs. 1 GG beantragt. Die LIBERAL-KONSERVATIVEN REFORMER sind die einzige Partei in Deutschland, die sich sowohl politisch als auch juristisch gegen diesen Rechtsbruch wehrt und sich für eine dauerhafte Begrenzung der Abgeordnetenzahl einsetzt.