THEMENSEITE INNERE SICHERHEIT

Die innere Sicherheit in Deutschland ist von verschiedenen Seiten in Gefahr. Eine Vielzahl von Delikten, von einfachen Diebstählen bis hin zur Einbruchskriminalität, wer­den polizeilich kaum noch ernsthaft verfolgt. Wir von der LKR – Die Eurokritiker sagen hierzu: Null-Toleranz gegenüber Angriffen auf die innere Sicherheit in Deutschland!

Die innere Sicherheit und das damit verbundene staatliche Gewaltmonopol sind der Ga­rant für ein zivilisiertes Zusammenleben der Menschen in Frieden und Freiheit. Die Menschen müssen sich wieder sicher und beschützt fühlen, nicht nur zuhause, sondern auch im öffentlichen Raum. So genannte No-go-areas an Bahnhöfen, U-Bahn-Haltestel­len, in Parkhäusern oder gar in ganzen Stadtvierteln darf es nicht geben. Auch schein­bare Bagatelldelikte sind zu ahnden, ansonsten werden sie zu Einstiegsdelikten und führen zu einem weiteren Respektverlust von Polizei und Justiz.

Zur vollumfänglichen Wiederherstellung der inneren Sicherheit fordert die LKR – Die Eurokritiker daher die konsequente Verfolgung und Ahndung sämtlicher Delikte ein­schließlich Respektlosigkeiten und Beleidigungen gegenüber Beamten. Hierfür benöti­gen wir eine Polizei, die die uneingeschränkte Unterstützung von Seiten der Politik er­fährt, personell und materiell besser ausgestattet wird, entschlossen handeln darf und im öffentlichen Raum sichtbar Präsenz zeigt. Der Einsatz moderner Kommunikations­mittel zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und einer brennpunktorientierten Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind zu fördern.

Im Weiteren benötigen wir eine leistungsfähige und effiziente Justiz, die von unnötigen bürokratischen Hürden befreit wird und geltendes Recht zeitnah konsequent anwendet.

Das Anfassen von Rechtsbrechern mit Samthandschuhen durch eine falsch verstandene Toleranz seitens einzelner Richter ist nicht zielführend. Im Gegenteil, werden Straftaten nicht mit der Härte des Gesetzes geahndet, so bietet das Anreize für schwerere Strafta­ten. Außerdem darf die Justiz das Infragestellen unserer christlich geprägten Werte und unseres Rechtssystems durch alternative Rechtsauffassungen, wie etwa der Scharia, in keinster Weise tolerieren. Dazu gehört auch, dass kriminell gewordene Asylbewerber Deutschland unverzüglich verlassen müssen. Zur Sicherstellung der freien Meinungsäu­ßerung ohne Bedrohung von Leib und Leben sind Gegendemonstrationen nur noch räumlich klar getrennt von der Erstdemonstration zu genehmigen. Zur Abwehr der Ter­rorgefahr sind bei Bedarf unangekündigte, zeitlich befristete Kontrollen an der deut­schen Binnengrenze durchzuführen.

Mit diesen Maßnahmen sichern wir das friedliche Zusammenleben in unserer Gesell­schaft. Als Rechtsstaatspartei setzen sich die LKR – Die Eurokritiker für die innere Si­cherheit in unserem Land ein – und damit für Ihre persönliche Freiheit!

Null Toleranz gegenüber Rechtsbrechern

Der Rechtstaat und das mit ihm einhergehende staatliche Gewaltmonopol sind der Ga­rant für ein zivilisiertes Zusammenleben der Menschen in Frieden und Freiheit. Der Staat garantiert unveräußerliche Grundrechte für alle Bürger und eine darauf aufbau­ende Rechtsordnung als Rahmenbedingungen für ein gedeihliches gesellschaftliches Zusammenleben. Er tritt mit den ihm zu Gebote stehenden Mitteln der vollziehenden Gewalt allen entgegen, die die Rechtsordnung verletzen und die Sicherheit, die Freiheit oder das Eigentum der Bürger bedrohen. Außerdem gewährleistet der Staat eine unab­hängige Gerichtsbarkeit, die über Gesetzesverletzungen und die angemessene Bestra­fung der Täter urteilt.

In einem Staat werden nie alle Bürger gesetzestreu leben. Vielmehr gibt es stets Ver­suche, sich durch den Verstoß gegen Gesetze persönliche Vorteile zu verschaffen. Dies ist stets eine Herausforderung des Rechtsstaats, auf die dieser angemessen reagieren muss. Recht und Gesetz dürfen in Deutschland nicht aufgeweicht werden. Es ist des­halb nicht hinzunehmen, dass eine Vielzahl von Delikten, von einfachen Diebstählen bis hin zur Einbruchskriminalität, polizeilich kaum noch ernsthaft verfolgt und Ermittlungs­verfahren ohne nennenswerte Anstrengung massenhaft eingestellt werden. Deshalb ist die personelle und materielle Ausstattung der Polizei durchgreifend zu verbessern, da­mit diese in die Lage versetzt wird, ihren Aufgaben uneingeschränkt nachzukommen.

Es ist ebenfalls nicht hinzunehmen, dass eine große Anzahl von ermittelten Straftätern nicht verurteilt werden, weil Staatsanwälte und Richter überlastet sind oder durch bü­rokratische und prozedurale Hemmnisse gelähmt werden. Auch hier muss durch eine verbesserte personelle Ausstattung und durch schnellere, schlankere Verfahren drin­gend Abhilfe geschaffen werden. Andernfalls wird die Rechtssicherheit unterminiert und der Rechtsstaat selbst in Frage gestellt.

Organisierte Kriminalität

Mit der Unterzeichnung des Schengen-Abkommens entfielen die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der Unterzeichnerstaaten. Während das Schengen-Abkommen un­bestrittene Vorteile für die Bürger bietet, hat es leider auch der grenzübergreifenden Kriminalität Tür und Tor geöffnet.

Die Einbruch- und Diebstahlstatistik zeigt seit Jahren wieder eine steigende Tendenz. Die Dunkelziffer dürfte vor allem bei kleineren Diebstahldelikten hoch sein. Der Staat ist immer weniger in der Lage, den Schutz des Eigentums zu gewährleisten. Wie dra­matisch die Entwicklung ist, zeigte sich durch die Festnahme einer großen Zahl von Straftätern, die durch vorübergehende Grenzkontrollen während des G7-Gipfels in El­mau im Frühjahr 2015 ermöglicht wurde.

Der Schutz des Eigentums ist eine der Kernaufgaben des Staates. Die LKR – Die Euro­kritiker fordern, dass gerade im Bereich von Einbruch- und Diebstahldelikten die Kri­minalpolizei und die Schleierfahnder personell ausreichend ausgestattet werden, um die Bandenkriminalität einzudämmen und die Aufklärungsquote zu erhöhen. Die grenz­überschreitende polizeiliche Zusammenarbeit muss gestärkt werden und temporäre und unangekündigte Grenzkontrollen an ausgewählten Grenzübergängen dürfen kein Tabu sein.

Ausschreitungen bei Demonstrationen

Die LKR – Die Eurokritiker bejahen das Demonstrationsrecht als Grundrecht der deut­schen Bürger, das ausschließlich friedlich und gewaltlos wahrgenommen werden darf.

Das jeweilige Strafmaß muss unabhängig von der Gesinnung des Täters angemessen sein und eine abschreckende Wirkung entfalten. Die Entwicklung paralleler Rechtssys­teme entzieht den Bürgern die Rechtssicherheit und unterminiert mittel- und langfristig die Legitimation des Staates.

Bei angemeldeten, politischen Demonstrationen werden häufig Gegendemonstrationen am selben Ort bewilligt. Insbesondere wenn Gruppen involviert sind, die gewaltbereit sind, stellt es neben einer gravierenden Einschränkung der Meinungsfreiheit auch ein Sicherheitsrisiko für beide Seiten sowie für die Polizei dar. Sicherheitsmaßnahmen und Polizeiaufgebot werden dem Steuerzahler in Rechnung gestellt. Die LKR – Die Eurokriti­ker fordern, dass Gegendemonstrationen zukünftig räumlich getrennt genehmigungsfä­hig sind, so dass jede Demonstration oder Kundgebung ihr eigenes Recht auf freie Mei­nungsäußerung wahrnehmen kann.

Islamische Rechtsvorstellungen

Leider kommt es vermehrt dazu, dass Vertreter des fundamentalistisch geprägten Is­lam deutsche Gesetze und Bestimmungen umgehen. Beispielhaft seien Konflikte mit Rechtsvorstellungen der Scharia oder die Missachtung der deutschen Schulpflicht ange­führt. Jede Ausnahme von der allgemeinen Gültigkeit der deutschen Rechtsordnung würde nicht nur die Legitimation des Rechtsstaats schädigen und Parallelgesellschaften fördern, sondern auch die gut integrierten muslimischen Mitbürger in Gewissenskon­flikte bringen. Die LKR – Die Eurokritiker fordert die uneingeschränkte Anwendung deut­schen Rechts!

Ausstattung von Polizei und Behörden

Die jüngste Vergangenheit hat offensichtliche Versäumnisse bei der Ausstattung der Bundespolizei und den Landespolizeien offenbart. In personeller Hinsicht können die versäumten Mehreinstellungen nur durch ein unzumutbares Maß an Überstunden kom­pensiert werden. Die materielle Ausrüstung der Polizei ist, entgegen dem Bürgerinte­resse, regelmäßig Gegenstand von Einsparungen der Bundesländer. Die Ausbildung von zusätzlichen Polizeibeamten nimmt erhebliche Zeit in Anspruch und der Nachholbedarf durch die verschärfte Sicherheitslage kann kurzfristig nicht kompensiert werden. Für diese unhaltbaren Zustände sind die Politiker verantwortlich, die die Polizei so herun­tergewirtschaftet haben.

Zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit wird hinsichtlich der personellen, wie ma­teriellen Ausstattung der Polizei keine weitere Flickschusterei, sondern ein Kraftakt be­nötigt. Die LKR – Die Eurokritiker fordern daher, dass das bestehende Defizit durch er­hebliche Anhebung der Ausbildungszahlen kompensiert wird. Dem Nachholbedarf der Polizei an Ausrüstung darf nicht weiter das Finanzierungsargument entgegengehalten werden, denn die Gewährleistung innerer Sicherheit ist die prioritäre Aufgabe des Staatswesens. Die LKR – Die Eurokritiker fordern weiter, dass zur Finanzierung der hierfür notwendigen Anschaffungen den Bundesländern Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden.

Außerdem fordern wir die Verdoppelung der seit vielen Jahren nicht erhöhten Polizeizu­lage. Gleichzeitig muss diese Zulage wieder ruhegehaltsfähig werden. Dies soll auch ein Zeichen der Wertschätzung für unsere Polizeibeamten, die sich im Dienst durch Straf­täter und Chaoten in permanenten Gefährdungssituationen befinden, sein. Im Wettbe­werb um die besten Köpfe muss die Polizei ein attraktiver Arbeitgeber bleiben.

Nachweis der Wirksamkeit von Überwachungsmaßnahmen

Wir fordern die regelmäßige Überprüfung und Veröffentlichung der Zahlen zu der Frage, wie viele terroristische Anschläge und andere schwere Straftaten durch beste­hende Überwachungsmaßnahmen bislang verhindert oder aufgeklärt werden konnten. Diese Überprüfung schließt auch die Informationen mit ein, die Deutschland durch aus­ländische Sicherheitsbehörden erhält. Bisherige Studien lassen daran zweifeln, dass das Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch gewahrt ist.

Videoüberwachung öffentlicher Räume

Die Videoüberwachung öffentlicher Räume kann ein gutes Mittel sein, an Orten mit ho­her Kriminalitätsrate Straftäter abzuschrecken und die Aufklärung zu erleichtern oder zu ermöglichen. Wir unterstützen daher einen sinnvollen, örtlich begrenzten Einsatz dieser Technik.

Stärkung von Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden

Zur Bekämpfung von Spionage in Politik, Wirtschaft und Militär, von Cyberangriffen auf deutsche Behörden und Unternehmen oder von sonstigen schweren Straftaten, die mit­tels Informationstechnologie geplant oder durchgeführt werden, fordern wir den Aufbau von angemessen ausgestatteten IT-Verteidigungszentren in den EU-Mitgliedsstaaten, zumindest aber in Deutschland. Ihre Aufgabe muss sowohl in der Verfolgung und Auf­klärung von Straftaten, als auch dem Aufbau eigener Offensivkapazitäten liegen. Im di­gitalen Wettstreit kann eine effektive Verteidigung nicht ohne ein entsprechendes Ab­schreckungsszenario erreicht werden.

Justiz und Justizvollzug

Die jüngste Vergangenheit hat offensichtliche Versäumnisse bei der Ausstattung der Justiz offenbart. Dies betrifft insbesondere die Strafjustiz. Der Zwang zur vorrangigen Bearbeitung von Fällen mit Untersuchungshaft (sogen. Haftsachen) hat bei manchen Gerichten dazu geführt, dass der reguläre Gerichtsbetrieb gar nicht oder nur unter un­zumutbaren Verzögerungen möglich ist. Ursache ist der Anstieg der Anzahl von Straf­sachen von erheblicher Bedeutung und der gestiegene Aufwand von rechtsstaatlichen Strafverfahren. Dem wurde durch die Einrichtung zusätzlicher Richter- und Staatsan­waltschaftsstellen kaum Rechnung getragen.

Zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit werden hinsichtlich der personellen Aus­stattung der Justiz erhebliche Anstrengungen benötigt. Die LKR – Die Eurokritiker for­dern daher, dass das bestehende Defizit durch erhebliche Anhebung der Einstellungs­zahlen kompensiert wird. Weiterhin fordern wir, dass zur Finanzierung der hierfür not­wendigen Kosten den Bundesländern Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt gezahlt wer­den.

Die gleichen Versäumnisse sind beim Justizvollzug zu beklagen. Der Mangel an erfor­derlichen Haftplätzen führt teilweise jetzt bereits dazu, dass zwischen Verurteilung und Ladung zum Haftantritt mehrere Monate vergehen. Darüber hinaus herrscht ein er­heblicher Mangel an Mitteln zur sinnvollen und langfristigen Wiedereingliederung von Straftätern. Nicht selten ist die direkte Folge, dass Straftäter bereits kurz nach ihrer Haft­entlassung gleich wieder straffällig werden.

Die LKR – Die Eurokritiker fordern daher eine erhebliche Aufstockung der vorhandenen Haftplätze und der Mittel für Justizvollzug und Wiedereingliederung. Wir fordern weiter, dass zur Finanzierung der hierfür notwendigen Kosten den Bundesländern Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden.