Uploadfilter und Urheberrechtsreform – die Meinungsfreiheit im Internet muss erhalten bleiben2019-03-29T16:41:03+02:00

Schutz der Meinungsfreiheit im Internet

uploadfilter
Uploadfilter Brief an Barley

 

Noch kann die Urheberrechtsrichtlinie gestoppt werden! Bisher hat nur das Europäische Parlament zugestimmt. Die Zustimmung des Rates steht noch aus!

Bislang war die Bundesregierung gepalten, hat aber im Rat zugestimmt. Jetzt, kurz vor der Schlussabstimmung im Rat, ist die CDU plötzlich gegen Uploadfilter und will sie im deutschen Gesetz angeblich vermeiden. Das geht aber nur, wenn die Bundesregierung im  Rat gegen die Richtlinie stimmt.

Bitte unterzeichnen Sie meinen Brief an Bundesjustizministerin Barley: Die heute veröffentlichte CDU-Position erfordert ein Umdenken der Bundesregierung. Frau Barley soll ihren Worten Taten folgen lassen und der Urheberrechtsrichtlinie im Rat die Zustimmung verweigern!

Es ist dringend, hier schnell massiven Druck aufzubauen! Nehmen Sie Frau Barley beim Wort, nehmen Sie die CDU beim Wort! Wer keine Uploadfilter will, muss im Rat gegen die Richtlinie stimmen! Wenn dieser Brief Hunderttausende Unterschriften erhält, kann er nicht ignoriert werden!

 

Petition an die deutsche Regierung: Uploadfilter stoppen

 

Petition bei change.org

 

Rede von Bernd Lucke im Europaparlament (Plenardebatte vom 26.3.2019, Beschluss des Urheberschutzgesetzes)

Es ist ja schon erstaunlich, was die FAZ da aufgedeckt hat. Als ganz augenscheinlich werden da sachfremde Zusammenhänge hergestellt und es wird irgendwie ein Tauschgeschäft gemacht zwischen North-Stream-II einerseits und den Uploadfiltern andererseits. Das ist glaube ich nicht der Stil, in dem wir hier Politik machen sollten.

Wir sollten sachgerecht fragen, brauchen wir denn tatsächlich diese Uploadfilter, um den völlig unbestrittenen Urheberrechtsschutz durchzusetzen. Niemand will ja den Künstlern ihre Einnahmen nehmen, aber ist es tatsächlich nötig, dass man dies mit diesen Filtern macht?

Und wenn dann in diesem Hause behauptet wird, dass das Gesetz überhaupt keine Filter vorsehe, dann ist das einfach unwahr. Denn selbstverständlich steht im Gesetz drin, jede Plattform muss, bevor sie den Content öffentlich macht, erst einmal überprüfen, ob Urheberrechte tatsächlich verletzt werden dadurch. Diese Überprüfung ist eine Filterung und deshalb ist ein Uploadfilter in diesem Gesetz drin. Dieser Uploadfilter führt aber zum Overblocking. Er führt gerade dazu, dass die kleinen Künstler , die noch keinen Vertrieb haben, noch keinen Verleger haben, dass die nicht imstande sein werden, ihren Content zu verbreiten und deshalb ist das wettbewerbsfeindlich, was hier passiert.

Wir sollten Artikel 13 streichen aus der Urheberrechtslinie und sie ansonsten verabschieden, weil der Urheberrechtsschutz als solcher wichtig ist.

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